# taz.de -- Pläne für Öko-Landwirtschaft gescheitert: EU-Ausschuss gegen Agrarreform
       
       > Parlamentarier verwässern den ohnehin schwachen Vorschlag der
       > EU-Kommission: Sie wollen noch weniger Umwelt- und Sozialauflagen für die
       > Bauern.
       
 (IMG) Bild: Subventionierte Landwirtschaft: Monokulturen brauchen langfristig mehr Pestizide und schaden der Artenvielfalt
       
       BERLIN taz | Die Agrarpolitiker im Europaparlament haben den Plänen der
       EU-Kommission für eine grünere Landwirtschaft eine Absage erteilt: Der
       federführende Ausschuss des Parlaments hat am Mittwoch den Vorschlag der
       EU-Kommission für eine ökosoziale Reform der Agrarsubventionen durchfallen
       lassen.
       
       In einer Serie von Abstimmungen veränderte das Gremium die Gesetzesentwürfe
       der Kommission. Wenn sich der Agrarausschuss durchsetzt, würden etwa die
       deutschen Landwirte noch weniger für Umwelt oder Arbeitsplätze tun müssen,
       als die Kommission geplant hatte. Die meisten Bauern könnten so
       weiterarbeiten wie bisher.
       
       Dabei verursachen die Bauern laut Umweltbundesamt 13 Prozent der
       Treibhausgase in Deutschland und den Verlust von Pflanzen- und Tierarten.
       Gleichzeitig verteilt die EU die 58 Milliarden Euro Agrarsubventionen pro
       Jahr sehr ungleich: In Deutschland bekommen 2 Prozent der Betriebe ein
       Drittel der Zahlungen.
       
       Deshalb will die Kommission die wichtigste Subventionsart – die
       Direktzahlungen – auf 300.000 Euro pro Betrieb begrenzen. Schon dieser
       Vorschlag hätte laut Kommission nur maximal 0,03 Prozent der deutschen
       Betriebe getroffen. Der Agrarausschuss hat nun sogar beschlossen, dass die
       Deckelung unter anderem für Genossenschaften nicht gelten soll. Damit
       dürften vor allem einige extrem große Nachfolger von DDR-Betrieben
       verschont bleiben.
       
       ## Parlamentarier begünstigen Monokulturen
       
       Zudem wünscht sich die Kommission als Bedingung für Direktzahlungen, dass
       mindestens 7 Prozent des Ackerlandes „ökologische Vorrangflächen“ werden:
       beispielsweise Brachen, Hecken oder Terrassen. Die Parlamentarier wollen
       das auf zunächst 3 Prozent und ab 2016 auf 5 Prozent senken. Wer höchstens
       zehn Hektar hat, soll sich gar nicht um diese Auflage kümmern müssen.
       
       Die Bauern sollten laut Kommission auch mindestens drei Fruchtarten
       anbauen, um Monokulturen zu verhindern, die langfristig mehr Pestizide
       benötigen und die Artenvielfalt reduzieren. Der Ausschuss will von dieser
       Regel alle Betriebe bis 10 Hektar ausnehmen. Bis 30 Hektar fordert er nur
       zwei Fruchtarten, lediglich die größeren Firmen müssen drei nachweisen. Das
       ermöglicht weiter zum Beispiel Mais-Monokulturen. Darüber hinaus sollen die
       EU-Staaten ihren Betrieben Umweltzertifizierungen geben können, die von den
       Ökoauflagen für die Subventionen befreien.
       
       „Wenn das durchkommt, ist das kein Greening der Agrarpolitik mehr, sondern
       Greenwashing“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin
       Häusling, der taz. Häuslings Gegenspieler von der konservativen
       EVP-Fraktion, Albert Deß (CSU), hatte bereits erklärt, dass er neue
       Umweltauflagen ablehne, weil sie mehr Bürokratie für die Bauern bedeuteten.
       
       Häusling hofft, dass das Plenum im März anders entscheidet – etwa im Sinne
       des Umweltausschusses. Das Parlament hat bei der Reform, die 2014 in Kraft
       treten soll, erstmals ein Vetorecht.
       
       24 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
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