# taz.de -- Kommentar Steuerabkommen: Kein Deal mit der Schweiz
       
       > Grüne und SPD haben das Abkommen mit der Schweiz verhindert – und das ist
       > wichtig. Aber erledigt ist das Thema damit nicht.
       
 (IMG) Bild: 23. November: Demo vor dem Bundesrat gegen das Steuerabkommen – ein Erfolg.
       
       Das ist wirklich eine gute Nachricht: SPD und Grüne haben das
       Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall gebracht. Sie haben dem gewaltigen
       Druck aus der Schweiz widerstanden. Sie haben sich nicht von den
       unrealistischen Einnahmeversprechen blenden lassen. Und sie sind auch nicht
       schwach geworden, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sie mit
       zusätzlichem Geld ködern wollte.
       
       Dass es so kommt, war keineswegs immer klar – sowohl die
       baden-württembergischen Grünen als auch die Hamburger SPD haben lange mit
       dem Gedanken gespielt, das versprochene Geld aus der Schweiz zu nehmen, um
       das Thema vom Tisch zu haben, auch wenn damit grundlegende Prinzipien der
       Steuergerechtigkeit verletzt worden wären. Dass es anders kam, ist auch ein
       Erfolg der intensiven und sachkundigen Gegenkampagne eines breiten
       zivilgesellschaftlichen Bündnisses.
       
       Doch erledigt ist das Thema mit dem heutigen Beschluss keineswegs. Zum
       einen wird Schäuble im Vermittlungsausschuss einen neuen Versuch
       unternehmen, mit kleinen Zugeständnissen einzelne Länder aus der
       Ablehnungsfront herauszubrechen – was SPD und Grüne aber so viel
       Glaubwürdigkeit kosten würde, dass ein Erfolg kaum vorstellbar ist.
       
       Zum anderen muss nach der Ablehnung des ungerechten Amnestie-Abkommens nun
       eine bessere Lösung auf den Weg gebracht werden – und das darf kein
       nachgebessertes, bilaterales Abkommen mit der Schweiz sein.
       
       Eine Lösung, die zwingend einen automatischen Informationsaustausch
       enthalten muss, ist nur auf EU-Ebene möglich. Eine solche Einigung zu
       verhindern und die Anonymität zu bewahren, war ja gerade das Ziel dieses
       Abkommens. Damit dürfen die Schweizer Banken und ihre deutschen Kunden
       nicht durchkommen.
       
       23 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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