# taz.de -- Kommentar Steueroasen: Halbherziger Kampf der Regierung
       
       > Die geplanten Abkommen mit der Schweiz und Singapur sind pure
       > Spiegelfechterei. Damit leistet die deutsche Regierung Beihilfe zur
       > fortgesetzten Steuerflucht.
       
 (IMG) Bild: 23. November: Demo vor dem Bundesrat gegen das Steuerabkommen – ein Erfolg.
       
       Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Steueroasen aufgenommen, aber sie
       scheint es nicht so recht ernst zu meinen damit. Die geplanten Abkommen mit
       der Schweiz und mit Singapur sind pure Spiegelfechterei.
       
       Denn erstens bleiben die Steuerhinterzieher entweder völlig anonym wie im
       Fall der Schweiz. Oder sie sind weitgehend sicher vor Nachstellungen, weil
       etwa Singapur künftig nur auf einen ganz konkreten Verdacht hin Daten über
       deutsche Steuerflüchtlinge herausgeben muss.
       
       Wie sollen die Steuerfahnder aber davon Kenntnis erhalten, ob Frau
       Mustermann ihr Vermögen nach Singapur verschoben hat? Ohne die automatische
       Weitergabe von Informationen über ausländische Steuerbürger bleiben
       Abkommen mit Steueroasen nutzlos.
       
       Zweitens geht es längst nicht nur um private Vermögen, wie gerade eine
       Meldung aus Griechenland zeigte. Das größte Unternehmen des Landes, der
       Abfüller von Coca-Cola, will seinen Hauptsitz in die Schweiz verlegen, die
       von ausländischen Firmen so gut wie keine Steuern verlangt. Auch deutsche
       Unternehmen nutzen das Angebot, etwa der Ostsee-Pipeline-Betreiber Nord
       Stream oder der Baumaschinenhersteller Liebherr.
       
       Eine Studie aus der Schweiz ergab gerade, dass durch das eidgenössische
       Steuerdumping anderen Staaten Steuerverluste von bis zu 30 Milliarden Euro
       jährlich entstehen. Die Bundesregierung aber interessiert sich für diese
       Probleme nicht.
       
       Wirksame Steuerabkommen müssen also automatische Meldungen sowohl über
       private Vermögen als auch über wirtschaftliche Aktivitäten ausländischer
       Steuerpflichtiger vorsehen. Und die Bundesregierung muss endlich aufhören,
       durch schlechte Steuerabkommen Beihilfe zur fortgesetzten Steuerflucht zu
       leisten.
       
       14 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
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