Post B86blyEjPjVWnZQqQa by patrick@retro.social
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       Okay, wo krieg ich 630 parteipolitisch unbelastete Leute für ne Liste zur nächsten Bundestagswahl her?Programm:- Wahlrecht umgestalten, so dass "2., 3., ... Wahl" möglich wird, statt seine Stimme zu verlieren, wenn sie gegen die 5%-Hürde rennt (mittlerweile wurde schon zum zweiten Mal jede 6. gültige Stimme einfach nicht berücksichtigt). Bei Personenwahlen wird zusammengelegt, bis jemand uneinholbar ist oder keine Alternativwahlen mehr verfügbar sind, statt wie bisher Leute mit 15, 20% der Stimmen ihres Wahlkreises in den Bundestag zu entsenden. Damit sollte der Laden ein gutes Stück repräsentativer werden.- Den ganzen Unsinn der aktuellen Regierung rund um die gesetzlichen Versicherungen und das Arbeitsrecht rückabwickeln und danach die Reformen nochmal neu planen. Und zwar diesmal nicht mit dem Ziel, die Bevölkerung zu terrorisieren.- Apropos planen: Das Beraterunwesen eindämmen. Know-How zu Staatsangelegenheiten muss beim Staat bleiben, statt via (nicht viel anderem als) Arbeitnehmerüberlassung gemietet zu werden.- Mindestlohn, Bürgergeld, Steuergrenzen, Freibeiträge, Bemessungsgrenzen uswusf. werden unmittelbar an die Inflation gekoppelt, zu jedem 1.1. entsprechend der Inflation, die für einen festen Zeitraum von statistischem Bundesamt und Bundesbank zusammen ermittelt werden soll. Idealerweise sollten auch Gehälter diesem Automatismus folgen, aber das könnte rechtlich schwieriger umzusetzen sein.- Vermögenssteuer wiederbeleben, ab Größenordnung mittlere 7stellige Beträge.- Erbschaftssteuer: Schlupflöcher schließen, Liquiditätsprobleme (der berühmte "Familienbetrieb" oder die "ich hab ne Milliarde in Aktien geschenkt bekommen, bin aber nicht flüssig"-Masche) per stiller Teilhaberschaft behandeln.- Steuern allgemein: Länder (und damit indirekt: Kommunen) durch Zuweisungsschlüssel so ausstatten, dass sie die Aufgaben, die der Bund ihnen auferlegt, auch erfüllen können. (Bräuchte vermutlich ein Format der Art "Föderalismusreform")- Kartellamt und Finanzamt handlungsfähiger machen.- Datenschutz für Menschen, Recht auf Information über öffentliches Handeln - statt umgekehrt.- Industriewende: an der Autoindustrie hängen gefühlte 4711% der deutschen Arbeitsplätze, in irgendwelchen "hidden champion" Feinmechanikbutzen im Südwesten usw, aber die Autoindustrie als ganzes bekommt nix geschissen? Dann bekommen die Feinmechaniker usw aktiv Möglichkeiten vermittelt, Technik für bessere Windräder, Wärmepumpen, Halbleiterei, Immobilien/Konstruktionstechniken, vielleicht auch für Waffen (auch wenn es mich ankotzt: die kraftmeiernden Autokraten u.a. der Putinclique sind noch nicht aus der Welt) zu bauen und damit ihr Schicksal von VW und den anderen ideenlosen Verlierern abzukoppeln und gleichzeitig die Gesellschaft zu verbessern.- Migration und Entwicklungshilfe: wäre vielleicht ein "Wirtschaftswunder" in verschiedenen ärmeren Regionen generierbar, damit Leute nicht Schleusern einen Haufen Geld in den Rachen werfen müssen, um in eine Gegend am anderen Ende der Welt (also Deutschland) zu ziehen, in die die meisten dieser Leute vermutlich eigentlich nicht wollen, aber meinen, dort ihr Überleben sichern zu können? Es wäre humaner und vermutlich sogar weniger teuer als die aktuelle Mischung aus Abwehr und Abschreckung sowie Infrastruktur für jene, die es trotz aller Anstrengungen unsererseits hierher schaffen (sowohl Sozialhilfe in verschiedenen Formen als auch die Infrastruktur für den Rechtsweg, um für jeden einzeln auszuhandeln, welcher Status denn der richtige ist und die daraus folgenden Konsequenzen).Und dann idealerweise nach einer Wahlperiode wieder ins normale Leben zurückkehren, denn Politik stinkt.