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(DIR) Post #AcqAU0qzYx4qTvzzKi by Freiheitsrechte@chaos.social
2023-12-14T13:50:43Z
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Heute geht der Gesetzentwurf zum Datenaustausch im Ausländer- und Sozialrecht in die erste Lesung @bundestag mit: noch mehr Daten für das Ausländerzentralregister (AZR), ohne: die Meldepflicht für Gesundheitsversorgung endlich abzuschaffen!https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-duev-anpassung-980618
(DIR) Post #Acvs1IVAEjG6ajhrFI by Freiheitsrechte@chaos.social
2023-12-18T11:19:37Z
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Alle #verdächtig? Am Mittwoch verhandelt das @bverfg unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz. Worum es geht: 1. Exzessive Überwachungsbefugnisse gegenüber bloßen Kontaktpersonen und 2. Wachsende Mammut-Datenbanken🧵. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-bkag-bverfg
(DIR) Post #AcwFrqxneQsHTe87rk by Freiheitsrechte@chaos.social
2023-12-18T14:01:15Z
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Erfolg für @baharaslan_ und für die #Meinungsfreiheit!⚖️ Gemeinsam mit @patrickheinemann haben wir erneut gewonnen – das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Beschwerde des Landes NRW zurück und bestätigt: Der Widerruf des Lehrauftrags war rechtswidrig. 🧵 https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-erfolg-bahar-aslan-ovg-muenster
(DIR) Post #AdVtx14QaCvS4cz7cu by Freiheitsrechte@chaos.social
2024-01-04T16:17:24Z
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Gemeinsam mit dem Bündnis VersammlungsgesetzNRWStoppen haben wir heute vor einem Jahr vor dem Verfassungsgerichtshof NRW Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW eingelegt. Mit der Beschwerde greifen wir verfassungswidrige Regeln des Versammlungsgesetzes NRW an wie erweiterte #Überwachungsbefugnisse, Vermummungs- & Störungsverbot sowie ein präzedensloses Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen, das sich gegen die Klimabewegung richtet. Unterstütze uns: http://freiheitsrechte.org/join
(DIR) Post #AdVtx3q0IIAcelG93o by Freiheitsrechte@chaos.social
2024-01-04T16:18:41Z
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Problematisch an Regeln wie dem Militanz-, Störungs- & Vermummungsverbot ist, dass sie weitreichend & unbestimmt formuliert sind. Protestierende können nie wissen, ob sie sich strafbar machen – das schreckt davor ab, #Grundrechte wahrzunehmen. NRW erweitert zudem die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung enorm. Die neuen Regeln sehen vor, dass die #Polizei jegliche #Demonstration filmen darf – sogar heimlich. Solche Regeln wirken einschüchternd & schrecken vor der Teilnahme an einer Demo ab.
(DIR) Post #AdVtx68VkSA9mjvxBY by Freiheitsrechte@chaos.social
2024-01-04T16:19:42Z
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Kein anderes Bundesland hat ein so restriktives #Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine Aushöhlung der #Versammlungsfreiheit verhindern. Der Eilantrag, mit dem einige Regelungen bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden sollten, wurde im Dezember 2023 abgelehnt – das Urteil zur VB steht noch aus. Wir kämpfen weiter und du kannst uns unterstützen: https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden
(DIR) Post #AheeBKxLu5Eeo8MlRg by Freiheitsrechte@chaos.social
2024-05-06T12:44:41Z
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Am 14. Mai um 17 h sind unsere Jurist*innen zu Gast bei derHochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. In einem Werkstattgespräch dürfen wir unser Projekt "Mach Meldung!" vorstellen, mit dem wir den Hinweisgeberschutz in der #Polizei verbessern wollen. Teilnahme vor Ort oder online: https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/veranstaltungenDas Projekt "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" wird gefördert von der Alfred Landecker Foundation. Weitere Informationen dazu gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/mach_meldung
(DIR) Post #AqyiXiPQWw3NBywmQa by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-02-10T14:06:27Z
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#ElonMusk muss mit #X jetzt den kompletten Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten geben - inkl. Echtzeitdaten. Democracy Reporting International (DRI) will u.a. mit Reichweiten und Shares überprüfen, ob Wahlbeeinflussung zur #BTW25 vorliegt. Ein Erfolg für die Forschungsfreiheit mit unserem #CenterForUserRights! https://netzpolitik.org/2025/bundestagswahl-x-muss-relevante-daten-fuer-forschung-freigeben/
(DIR) Post #AtBXX0rStbaMxfTtxI by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-04-17T13:47:22Z
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Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums.https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/existenzielle-not
(DIR) Post #AzVGK1umC1eohXgvc8 by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-10-22T14:25:12Z
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Für #EqualPay ziehen wir vors Bundesarbeitsgericht ✊. Unsere Klägerin ist seit 30 Jahren bei #Daimler. Sie verdient deutlich weniger als ein männlicher Kollege, der gleich qualifiziert ist und die gleiche Arbeit macht. Die Differenz zu seinem Lohn steht ihr als Ausgleich zu 🧵. #EqualPayNowhttps://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/equal-pay-daimler
(DIR) Post #AzVGK44m9oqPP8NwTg by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-10-22T17:22:55Z
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Ankunft in Erfurt: Morgen geht’s für #EqualPay vors Bundesarbeitsgericht. #StayTuned wir nehmen euch mit!
(DIR) Post #AzVGK4qzGZPPoewRcm by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-10-23T07:31:47Z
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Wir streiten für #EqualPay vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Im Mittelpunkt die Frage: Mit wem dürfen sich Frauen bei ihrem Anspruch auf gleiche Bezahlung vergleichen? Kurz vor der Verhandlung haben wir mit GFF-Juristin Sarah Lincoln eingecheckt.
(DIR) Post #AzVGK5hS7VNORNULOy by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-10-23T09:13:26Z
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Die Verhandlung ist vorbei und wir sind vorsichtig optimistisch. Unsere Anwältin Sarah Lincoln hat nochmal deutlich gemacht: Die Rechtsprechung des EuGH ist glasklar und lässt den Vergleich mit dem direkten Kollegen zu. Der „Median“ taucht im Europarecht nicht auf. #StayTuned
(DIR) Post #AzVGK6BwI9lLxvkgvA by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-10-23T12:23:16Z
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🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 https://freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
(DIR) Post #AzVGK6ovxAxFurzphY by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-10-23T12:28:16Z
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Unsere Klägerin arbeitet seit fast 30 Jahren bei Daimler, 15 davon als Abteilungsleiterin. Trotz gleicher Arbeit & Quali verdiente sie deutlich weniger als ein Kollege auf gleicher Ebene. Objektive Gründe für diesen Unterschied? Konnte Daimler bislang nicht vorbringen.Das LAG BaWü hatte ihr nur den Unterschied zum Medianwert der Männer zugestanden. Das hieß im Klartext: Eine Frau kann immer nur so viel verlangen, wie ein mittelmäßiger Mann. Diesem Ansatz hat das BAG jetzt eine Absage erteilt.
(DIR) Post #AzVGKHV8F8eR2dofrc by Freiheitsrechte@chaos.social
2025-10-23T12:30:55Z
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Die Lohndiskriminierung bei Daimler ist kein Einzelfall – und der Weg ist für unsere Klägerin noch nicht zu Ende. ✊ Respekt für alle Frauen, die den mühsamen Weg vor Gericht auf sich nehmen & sich gegen Lohn-Ungleichheit wehren. 💪Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein für Lohngerechtigkeit erreicht. ➡️ Und wir machen weiter. Wenn Ihr gemeinsam mit uns für #GleicheRechte & gegen Geschlechter-Diskriminierung kämpfen wollt, schaut hier vorbei:https://freiheitsrechte.org/mitmachen
(DIR) Post #B2FYKjWzyHIdQf52P2 by Freiheitsrechte@chaos.social
2026-01-13T15:09:44Z
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Es ist offiziell! Das mit dem Aktivisten Lars Ritter von @AufstandLastGen erstrittene Urteil ist nun rechtskräftig. Jetzt steht fest: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstranten ist rechtswidrig - ein Erfolg für die Versammlungsfreiheit. https://freiheitsrechte.org/schmerzgriffe-berlin
(DIR) Post #B2FYKrFDIHpJLoownA by Freiheitsrechte@chaos.social
2026-01-13T15:10:34Z
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Im April 2023 führte die @AufstandLastGen eine Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Um die Aktion aufzulösen, wandte ein Polizist bei unserem Kläger #Schmerzgriffe an und zerrte ihn mit einem Kollegen gewaltsam von der Straße. Das gezielte und unnötige Zufügen von Schmerzen durch die Polizei verstößt klar gegen #Grundrechte. Der Einsatz von #Schmerzgriffen ist unverhältnismäßig, wenn auch mildere Mittel eingesetzt werden können wie z.B. einfaches Wegtragen von Protestierenden.
(DIR) Post #B2FYKzfjxXnbUPIFFY by Freiheitsrechte@chaos.social
2026-01-13T15:12:25Z
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Mit unserem Kläger und @patrickheinemann haben wir gerichtlich feststellen lassen, wo die rechtsstaatlichen Grenzen für den Einsatz von Schmerzgriffen liegen. Das Gericht macht klar: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrant*innen ist rechtswidrig! Aufgabe des Staates ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. Menschen müssen vertrauen können, dass die Polizei ihnen nicht grundlos erhebliche Schmerzen zufügt. Sonst ist die #Versammlungsfreiheit gefährdet.
(DIR) Post #B2FYL8NHbXNmTlj8EK by Freiheitsrechte@chaos.social
2026-01-13T15:14:39Z
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Urteile wie dieses zu Schmerzgriffen bei Demonstrationen können wir nur mit Unterstützung unserer Fördermitglieder erstreiten. Werde jetzt Teil des Team Grundrechte und schütze mit deiner Spende oder Fördermitgliedschaft die #Versammlungsfreiheit. https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden