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(DIR) Post #AdVtx14QaCvS4cz7cu by Freiheitsrechte@chaos.social
2024-01-04T16:17:24Z
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Gemeinsam mit dem Bündnis VersammlungsgesetzNRWStoppen haben wir heute vor einem Jahr vor dem Verfassungsgerichtshof NRW Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW eingelegt. Mit der Beschwerde greifen wir verfassungswidrige Regeln des Versammlungsgesetzes NRW an wie erweiterte #Überwachungsbefugnisse, Vermummungs- & Störungsverbot sowie ein präzedensloses Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen, das sich gegen die Klimabewegung richtet. Unterstütze uns: http://freiheitsrechte.org/join
(DIR) Post #AdVtx3q0IIAcelG93o by Freiheitsrechte@chaos.social
2024-01-04T16:18:41Z
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Problematisch an Regeln wie dem Militanz-, Störungs- & Vermummungsverbot ist, dass sie weitreichend & unbestimmt formuliert sind. Protestierende können nie wissen, ob sie sich strafbar machen – das schreckt davor ab, #Grundrechte wahrzunehmen. NRW erweitert zudem die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung enorm. Die neuen Regeln sehen vor, dass die #Polizei jegliche #Demonstration filmen darf – sogar heimlich. Solche Regeln wirken einschüchternd & schrecken vor der Teilnahme an einer Demo ab.
(DIR) Post #AdVtx68VkSA9mjvxBY by Freiheitsrechte@chaos.social
2024-01-04T16:19:42Z
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Kein anderes Bundesland hat ein so restriktives #Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine Aushöhlung der #Versammlungsfreiheit verhindern. Der Eilantrag, mit dem einige Regelungen bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden sollten, wurde im Dezember 2023 abgelehnt – das Urteil zur VB steht noch aus. Wir kämpfen weiter und du kannst uns unterstützen: https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden