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(DIR) Post #AXiMCZbFvr0vIZT1NY by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-15T09:37:44Z
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Ein neues Gesetz soll die #Presse in Europa vor #Ueberwachung schützen. Während die #EUStaaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das #EUParlament sich dagegen wehren. In Brüssel droht ein Streit um die #Pressefreiheit zu entbrennen.#Medienfreiheitsgesetz #quellenschutzhttps://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-eu-abgeordnete-fordern-starke-schutzmassnahmen-fuer-journalistinnen/
(DIR) Post #AXibFHhmQ4cNypGm5Q by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-14T23:17:58Z
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Der Chefankläger des #InternationalenStrafgerichtshof|s Karim Khan meint, #Suedafrika als Mitglied des #IStGH solle bei einem Besuch von Wladimir #Putin beim #BRICS-Treffen kommenden Monat "das Richtige tun" und sich an international geltendes Recht halten. Südafrika hat das Römische Statut unterzeichnet und ratifiziert und wäre damit verpflichtet, den seit März 2023 bestehenden Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken und Putin auszuliefern.https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-newsblog-live#event_id=emNrvUXq5DMrszE9JSGb
(DIR) Post #AXibFJtCIawIkocvA0 by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-15T09:58:36Z
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Weil hier über Immunität oder nicht diskutiert wird:Gerade in Südafrika gibt es einen Präzedenzfall, weil der damalige sudanesische Präsident Omar al-Baschir nicht festgenommen und ausgeliefert wurde. Der Verfassungsgerichtshof in Südafrika urteilte danach, dass das falsch war und Südafrika gegen das eigene Recht verstoßen habe.Und Südafrika trat damals nicht vom Rom-Statut zurück.Aber hey, mehr als eine Rüge ist eh nicht drin, wenn sie es nicht tun.https://www.dw.com/de/haftbefehl-gegen-putin-wie-weit-geht-immunit%C3%A4t/a-65802262
(DIR) Post #AXieC5UteQmF70PWYi by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-15T12:59:41Z
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@wauz @Nike_Leonhard Der IStGH nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf. Damit sind Kohl und Genscher schon mal raus. Hätte man auch wissen können.Und nicht mal Putins Haftbefehl lautet auf "Vorbereitung und Planung eines Angriffskrieges", sondern beruht auf dem begründeten Verdacht, dass Putin für Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist.
(DIR) Post #AXmmTBpuud27xckSoa by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-17T12:30:18Z
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Ab geht die wilde #Populismus-Luzi der #CDU„Wer mittags im #Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“ (#Linnemann in BamS)Kennt man aus Diktaturen und totalitären Staaten, Schnellverfahren für bestimmte Gruppen, bei denen schon aus Zeitgründen keine angemessene Verteidigung organisiert werden kann.Die "Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen" nennt das auch "dumm und populistisch" - und verfassungsrechtlich fragwürdig.
(DIR) Post #AXmmTCaM7yBEHeTYCO by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-17T12:48:31Z
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Link vergessen. Sorry!https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-linnemanns-forderungen-nach-schnelleren-bestrafungen-opposition-wirft-neuem-cdu-generalsekretar-populismus-vor-10157680.html
(DIR) Post #AXn9FbgAKZnL0BgBNY by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-17T15:51:38Z
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Einem Bericht zufolge werden seit über 10 Jahren teils sensible E-Mails, die mit dem #US-Militär in Verbindung stehen, aufgrund von Tippfehlern ins mit Russland verbündete #Mali geschickt. Statt die .MIL-Domain des Militärs an die E-Mail-Adresse des Empfängers anzuhängen, wird häufig versehentlich .ML, die ccTLD für Mali, eingegeben. army.ml statt army.milBisher war ein niederländisches Unternehmen für die Verwaltung der .ML-Domain zuständig... das ändert sich demnächst.https://www.theverge.com/2023/7/17/23797379/mali-ml-typo-us-military-emails-leak
(DIR) Post #AXnaIRKtwKNIYTJC3U by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-17T21:10:26Z
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Falls er wieder Präsident wird, beabsichtigen #Trump und sein Team, Behörden wie die FCC (Regeln für Fernseh- und Internetunternehmen) und die FTC (Kartell- und andere Verbraucherschutzvorschriften) unter die direkte Kontrolle des Präsidenten zu stellen, berichtet die New York Times.Er möchte sich außerdem weigern dürfen, Geld auszugeben, das der Kongress für Programme bereitgestellt hat, wenn sie ihm nicht gefallen – etwas, das der Gesetzgeber unter Präsident Richard Nixon verboten hatte.
(DIR) Post #AXoCGzSrsOhI57lqr2 by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-17T20:19:07Z
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#BrandenburgKlare Kante gegen Rechts, aber bloß nicht öffentlich: Das staatliche #Schulamt hat den Lehrern, die rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule in Burg öffentlich machten und nun um Versetzung baten, mit #Abmahnung gedroht, wenn sie weiter öffentlich über Schulinterna sprechen. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/rechtsextremismus-an-schulen-scharfe-kritik-an-maulkorb-politik-in-brandenburg-10164286.html
(DIR) Post #AXzIDSlOfgmUM4KcKm by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-23T13:36:51Z
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"Man wird sich wohl noch drei Halbmonde und nen heulenden Wolf tätowieren lassen dürfen ohne gleich als rechtsextrem zu gelten!1!eins11"#MesutOezil #grauewoelfe #mhp https://www.spiegel.de/sport/fussball/rechtsextreme-tuerkische-bewegung-mesut-oezil-traegt-offenbar-tattoo-der-grauen-woelfe-a-88005708-ee09-4c44-80f7-eba0c6c05ac0https://de.m.wikipedia.org/wiki/Graue_W%C3%B6lfe
(DIR) Post #AY3JgfmmLc5mh0ysSW by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-25T07:13:12Z
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Für Nordrhein-Westfalens Innenminister #Reul (#CDU) sind die Äußerungen von CDU-Chef #FriedrichMerz zum Umgang mit der #AfD auf kommunaler Ebene "missverständlich" gewesen und "haben zu Problemen geführt." "Die Leute müssen wissen, warum wir die AfD problematisch finden. Wenn die Leute merken, was da für ein Gehampel da im Moment unterwegs ist, dann sagen die Leute 'Ja Gott, die können es alle nicht'. Und dann wählen sie die AfD."Da war nichts missverstandlich.https://www.zeit.de/news/2023-07/25/reul-merz-aussagen-missverstaendlich-zu-problemen-gefuehrt
(DIR) Post #AY3Jghjf6AmsjvXPsW by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-25T07:14:31Z
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Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident #Rhein, auch #CDUEs habe "Missverständnisse" und "Fehlinterpretationen" gegeben. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-rhein-merz-102.html
(DIR) Post #AY3gc1P0qcovEXcE5o by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-25T13:41:41Z
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Zwei #Kommissaranwaerter hatten gegen ihre Entlassung wegen Äußerungen in rechten Chats geklagt, beide scheiterten. Das #Verwaltungsgericht Düsseldorf befand, das Versenden von Hitlerbildern, Verharmlosung des Nationalsozialismus und das Rumschicken antisemitischer Bilder sei ein Zeichen von Charakterschwäche.Nicht geeignet für den #Polizeidienst.#Polizeihttps://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/polizisten-klagen-gegen-entlassung-duesseldorf-100.html
(DIR) Post #AYBV2WU1ftc8QZiLjs by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-28T20:48:31Z
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Stefan P. ist Offizier, er bewertet Bedrohungen für #Bundeswehr und #Nato, steht im Austausch mit Geheimdiensten, dem #MAD und dem #BND. Wenn wie bei „Patriotische Union“ #Reichsbuerger, ehemalige Soldaten und AfDler einen Staatsstreich planen, landet der Fall auch auf seinem Tisch.P. ist auch aktiver #AfD-Politiker - aktiv in der Partei also, die beim #BfV als rechtsextremer Verdachtsfall gilt - und er erhält täglich sensible Informationen von Geheimdiensten...🤔https://taz.de/Bundeswehr-und-die-AfD/!5947568/
(DIR) Post #AYE12P8YZd8WUcZz28 by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-30T11:56:00Z
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"Die Höckeparteiwerdung der #AfD ist abgeschlossen. Die Partei hat keine Flügel mehr. Sie ist ein einziger völkischer Flügel – mit einigen Abweichlern, die im parteiinternen Machtkampf aber kaum noch eine Rolle spielen. Der Rechtsextreme #BjoernHoecke ist längst keine polarisierende Figur mehr, sondern der hofierte Stargast auf dem Parteitag in Magdeburg. Er ist einer der mächtigsten Politiker der Partei."https://www.rnd.de/politik/afd-vor-europawahl-extrem-rechts-und-auf-eu-zerstoerungskurs-YYJKUMLHBVDNHAIECOX7CZJXGA.html
(DIR) Post #AYJlS5McHPgQNW8gOe by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-08-01T21:53:34Z
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Donald #Trump wurde am Dienstag im Rahmen einer Untersuchung des Justizministeriums angeklagt, weil er im Vorfeld der gewalttätigen Ausschreitungen seiner Anhänger vor dem US-Kapitol versucht hatte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen.Die Anklage lautet auf Verschwörung zum Betrug an der Regierung der Vereinigten Staaten und Zeugenbeeinflussung.https://abcnews.go.com/US/wireStory/prosecutor-involved-jan-6-cases-indictment-returned-trump-101917681https://www.tagesspiegel.de/internationales/vermutungen-bestatigt-us-justiz-klagt-trump-im-zusammenhang-mit-wahl-2020-an-10248001.html
(DIR) Post #AYK3irr7YOi2a8Yjaa by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-28T10:58:06Z
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Der Fall #Kellermayr - Mit tödlichen GrüßenDoku von Puls 4Die Staatsanwaltschaft Berlin macht in der Doku kein gutes Bild. Hat sie vom Betreiber des Darknet-Mailers extra gesicherte Logfiles nie angefordert und somit nie ausgewertet?Unabhängig davon, ob da was zu verwerten ist: die Staatsanwälte in Würzburg, bei denen der Fall nun liegt, machen hoffentlich ihre Arbeit. Von Berlin erwartet man da ja schon nichts mehr.https://www.puls4.com/tv/puls-4-doku/der-fall-kellermayr/episode-01/der-fall-kellermayr-mit-toedlichen-gruessen
(DIR) Post #AYQrWSgAGr6ISqq2ca by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-08-05T20:51:23Z
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Wenn man dir im #HeideparkSoltau wegen eines "Punch a Nazi!"-Fan-Shirts der Band Papst Rassismus vorwirft und Hausverbot erteilt, könnte es daran liegen, dass bei dem externen Sicherheitsdienstleister #VIPSecurity in Buxtehude rechte Aktivisten und #AfD-Fans arbeiten...https://taz.de/Mit-dem-falschen-T-Shirt-im-Freizeitpark/!5944114/
(DIR) Post #AYelfNAgErquTbPtoW by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-08-11T15:15:34Z
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Sicherheitsforscher haben eine #Sicherheitsluecke entdeckt, die Daten aus dem #VPN-Tunnel umleiten und abfangen kann. Die entdeckten Schwachstellen können unabhängig von dem vom VPN verwendeten #Sicherheitsprotokoll missbraucht werden, behaupten sie.Zur Darstellung der Lücke, die sie #TunnelCrack nennen, haben sie eine umfangreiche Website gestartet (en).https://tunnelcrack.mathyvanhoef.com/details.html
(DIR) Post #AYhGzATicsxdnTA1tA by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-08-13T09:40:26Z
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Das @bmi stellt für die Bekämpfung der Kriminalität von Großfamilien mit ausländischen Wurzeln (#Clankriminalitaet) ein zentrales Prinzip zur Disposition und prüft #Beweislastumkehr. Die Verdächtigen sollen künftig beweisen müssen, dass sie ihr Vermögen legal erworben haben. Der Vorschlag kommt von #Innensenatorin #Spranger (#SPD) aus Berlin, wo Straftaten von "Clanmitgliedern" 0,2% Anteil an der gesamten Kriminalität in Berlin haben.https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/clan-kriminalitaet-beweislastumkehr-nancy-faeser-iris-spranger