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2023-07-17T12:30:18Z
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Ab geht die wilde #Populismus-Luzi der #CDU„Wer mittags im #Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“ (#Linnemann in BamS)Kennt man aus Diktaturen und totalitären Staaten, Schnellverfahren für bestimmte Gruppen, bei denen schon aus Zeitgründen keine angemessene Verteidigung organisiert werden kann.Die "Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen" nennt das auch "dumm und populistisch" - und verfassungsrechtlich fragwürdig.
(DIR) Post #AXmmTCaM7yBEHeTYCO by AnonNewsDE@social.tchncs.de
2023-07-17T12:48:31Z
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Link vergessen. Sorry!https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-linnemanns-forderungen-nach-schnelleren-bestrafungen-opposition-wirft-neuem-cdu-generalsekretar-populismus-vor-10157680.html