Post AXibFJtCIawIkocvA0 by AnonNewsDE@social.tchncs.de
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 (DIR) Post #AXibFHhmQ4cNypGm5Q by AnonNewsDE@social.tchncs.de
       2023-07-14T23:17:58Z
       
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       Der Chefankläger des #InternationalenStrafgerichtshof|s Karim Khan meint, #Suedafrika als Mitglied des #IStGH solle bei einem Besuch von Wladimir #Putin beim #BRICS-Treffen kommenden Monat "das Richtige tun" und sich an international geltendes Recht halten. Südafrika hat das Römische Statut unterzeichnet und ratifiziert und wäre damit verpflichtet, den seit März 2023 bestehenden Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken und Putin auszuliefern.https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-newsblog-live#event_id=emNrvUXq5DMrszE9JSGb
       
 (DIR) Post #AXibFIZfBjigfwTo4e by wauz@mastodon.bayern
       2023-07-15T12:26:42Z
       
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       @AnonNewsDEEin "Internatonaler Strafgerichtshof", der weder gegen Kohl und Genscher (Vorbereitung eines Angriffskrieges) noch gegen Schröder und Fischer (Führung eines Angriffskrieges) noch gegen US-Präsidenten je einen Haftbefehl ausgestellt noch überhaupt ein Wort verloren hat, ist sowas von Lachplatte...@Nike_Leonhard
       
 (DIR) Post #AXibFJtCIawIkocvA0 by AnonNewsDE@social.tchncs.de
       2023-07-15T09:58:36Z
       
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       Weil hier über Immunität oder nicht diskutiert wird:Gerade in Südafrika gibt es einen Präzedenzfall, weil der damalige sudanesische Präsident Omar al-Baschir nicht festgenommen und ausgeliefert wurde. Der Verfassungsgerichtshof in Südafrika urteilte danach, dass das falsch war und Südafrika gegen das eigene Recht verstoßen habe.Und Südafrika trat damals nicht vom Rom-Statut zurück.Aber hey, mehr als eine Rüge ist eh nicht drin, wenn sie es nicht tun.https://www.dw.com/de/haftbefehl-gegen-putin-wie-weit-geht-immunit%C3%A4t/a-65802262
       
 (DIR) Post #AXieC5UteQmF70PWYi by AnonNewsDE@social.tchncs.de
       2023-07-15T12:59:41Z
       
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       @wauz @Nike_Leonhard Der IStGH nahm seine Tätigkeit am  1. Juli 2002 auf. Damit sind Kohl und Genscher schon mal raus. Hätte man auch wissen können.Und nicht mal Putins Haftbefehl lautet auf "Vorbereitung und Planung eines Angriffskrieges", sondern beruht auf dem begründeten Verdacht, dass Putin für Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist.
       
 (DIR) Post #AXieieMtXN1yWrC8tU by wauz@mastodon.bayern
       2023-07-15T13:05:39Z
       
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       @AnonNewsDEMan hätte Kohl auch nachtraglich anklagen können.Aber auch das ist einfach nur ein Witz mit dem Strafgerichtshof. Es ist weitestgehend ein Propagandainstrument, und verurteilt wurden bislang nur Politiker aus ehemaligen Kolonien. Das ist der eigentliche Zweck der Sache. Einen Präsidenten einer UN-Vetomacht zur Festname ausschreiben, ist nur Propaganda.@Nike_Leonhard