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 (DIR) Post #B0fvgbqzVYUVvDgjbs by netzpolitik_feed@chaos.social
       2025-11-27T05:14:27Z
       
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       In der Auseinandersetzung um eine „Demoverbotszone“ in #Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder wehren sich weiter.https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/
       
 (DIR) Post #B0fvgd5utY1ZlngAVs by netzpolitik_feed@chaos.social
       2025-11-27T07:04:16Z
       
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       Es gibt Updates zu #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat zwei "Verlegungen" von Versammlungen kassiert, diese dürfen nun doch in der Nähe des Treffens der AfD-Jugend stattfinden. Die Verlegung der großen Demo des DGB hat das Gericht jedoch bestätigt. Es laufen Beschwerden gegen einzelne Beschlüsse.  Hier der aktuelle Stand zu den laufenden Verfahren:https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates
       
 (DIR) Post #B0fvgeIiPRr9Vmfu6K by netzpolitik_feed@chaos.social
       2025-11-27T09:28:40Z
       
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       Update aus #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat gerade entschieden, dass auch die Versammlung der Linkspartei am ursprünglichen Ort - also in der Nähe der AfD-Veranstaltung -stattfinden darf.https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates
       
 (DIR) Post #B0fvgn0y0o0UXLRMBc by netzpolitik_feed@chaos.social
       2025-11-27T14:15:39Z
       
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       Update: Das Verwaltungsgericht in #Gießen hat ein Protestcamp der Anarchietage sowie zwei Mahnwachen von Attac in der Weststadt erlaubt. Die Stadt hatte versucht, diese zu verlegen und eine Art "Demoverbotszone" rund um die AfD-Veranstaltung durchzusetzen.https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates