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(DIR) Post #AybLL6I31vMTTn9O9A by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-09-23T08:40:28Z
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Die Datenschutzbehörden fordern, dass automatisierte polizeiliche Datenanalysen rechtskonform, nachvollziehbar und beherrschbar sein sollen. Warum keines der Palantir-Gesetze verfassungskonform ist: https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-datenanalyse-palantir-gesetze-missachten-vorgaben-aus-karlsruhe/ #Palantir
(DIR) Post #AyngQi24Yu4SuwiGUy by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-10-02T10:09:50Z
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Wichtige Stimmen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen und der CCC appellieren an die Bundesregierung, die #Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor eindringlich einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-die-chatkontrolle-gefaehrdet-die-demokratie/
(DIR) Post #Ayy0VSb7JgoX9wFMky by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-10-07T12:41:18Z
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Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der #Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa. https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-internetunternehmen-fuerchten-dass-chatkontrolle-innovation-erstickt/
(DIR) Post #AyyPuXvB9sknlPgnRI by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-10-07T17:55:35Z
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Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen. #Chatkontrolle https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-unionsfraktion-jetzt-gegen-chatkontrolle-innenministerium-will-sich-nicht-aeussern/
(DIR) Post #AzF5ferGOF05XQneoC by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-10-15T15:33:53Z
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Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante #Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen weisen dies empört zurück – und erinnern an die Lobbynähe der EU-Kommission.https://netzpolitik.org/2025/absurd-und-respektlos-daenischer-justizminister-diskreditiert-chatkontrolle-proteste/
(DIR) Post #AzhP44cVh5Yv4bHqyW by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-10-29T08:36:41Z
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Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/
(DIR) Post #B06tW4b9a4w4RNUlTU by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-11-10T16:36:55Z
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Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation @noybeu lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.https://netzpolitik.org/2025/trumpsche-gesetzgebungspraktiken-max-schrems-kritisiert-grundrechte-kahlschlag/
(DIR) Post #B0EIrXHJmr0S7OZALw by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-11-13T13:44:08Z
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Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum https://netzpolitik.org/2025/baden-wuerttemberg-gruene-geben-polizeidaten-fuer-palantir-frei
(DIR) Post #B0fvgbqzVYUVvDgjbs by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-11-27T05:14:27Z
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In der Auseinandersetzung um eine „Demoverbotszone“ in #Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder wehren sich weiter.https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/
(DIR) Post #B0fvgd5utY1ZlngAVs by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-11-27T07:04:16Z
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Es gibt Updates zu #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat zwei "Verlegungen" von Versammlungen kassiert, diese dürfen nun doch in der Nähe des Treffens der AfD-Jugend stattfinden. Die Verlegung der großen Demo des DGB hat das Gericht jedoch bestätigt. Es laufen Beschwerden gegen einzelne Beschlüsse. Hier der aktuelle Stand zu den laufenden Verfahren:https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates
(DIR) Post #B0fvgeIiPRr9Vmfu6K by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-11-27T09:28:40Z
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Update aus #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat gerade entschieden, dass auch die Versammlung der Linkspartei am ursprünglichen Ort - also in der Nähe der AfD-Veranstaltung -stattfinden darf.https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates
(DIR) Post #B0fvgn0y0o0UXLRMBc by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-11-27T14:15:39Z
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Update: Das Verwaltungsgericht in #Gießen hat ein Protestcamp der Anarchietage sowie zwei Mahnwachen von Attac in der Weststadt erlaubt. Die Stadt hatte versucht, diese zu verlegen und eine Art "Demoverbotszone" rund um die AfD-Veranstaltung durchzusetzen.https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates
(DIR) Post #B0gE0aEx0zvjssZM5g by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-11-27T14:33:02Z
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Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste offenbar nichts davon.https://netzpolitik.org/2025/lobbyismus-palantir-mitarbeiterin-sass-beim-souveraenitaetsgipfel-mit-macron-und-merz-am-tisch/
(DIR) Post #B0sYTXZGMMPWyRfriS by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-12-03T15:33:48Z
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Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.https://netzpolitik.org/2025/pressefreiheit-polizei-behindert-presse-bei-protesten-in-giessen/
(DIR) Post #B1KpeKam57vJYxzTBQ by netzpolitik_feed@chaos.social
2025-12-16T16:20:40Z
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Max Schrems ist einer bekanntesten Datenschützer Europas. Er sagt: Die DSGVO kann reformiert werden - aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der Jurist, warum er keine Hoffnung mehr auf Aufsichtsbehörden setzt und wieso seine Reformvorschläge selbst von Konservativen unterstützt werden. @noybeu https://netzpolitik.org/2025/dsgvo-reform-beim-datenschutz-ist-deutschland-inzwischen-dem-silicon-valley-naeher-als-dem-rest-der-eu/
(DIR) Post #B2lC1MbgRDp7wqRb4C by netzpolitik_feed@chaos.social
2026-01-28T16:49:20Z
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Der sächsiche Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Schockerfoto mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen. https://netzpolitik.org/2026/chatgpt-polizeigewerkschaft-bebildert-pressemitteilung-mit-generiertem-schockerfoto/
(DIR) Post #B2xC6H4OmbLi7XjhfU by netzpolitik_feed@chaos.social
2026-02-03T16:48:26Z
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📣 Wir suchen zum 1. April eine:n IT-System-Administrator:in. Bewerbt euch gerne - oder sagts weiter! 📣https://netzpolitik.org/stellenausschreibung-netzpolitik-org-sucht-einen-it-system-administratorin/
(DIR) Post #B30ghAHcYhvbsyJ7Ng by netzpolitik_feed@chaos.social
2026-02-05T10:29:30Z
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Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen. https://netzpolitik.org/2026/1500-euro-wegen-illegaler-ueberwachung-wer-einen-instagram-oder-facebook-account-hat-kann-schadenersatz-kassieren/
(DIR) Post #B3FmLOU0b6p0ePVDe4 by netzpolitik_feed@chaos.social
2026-02-12T16:19:00Z
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Der Großkonzern #Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.https://netzpolitik.org/2026/david-gegen-goliath-ueberwachungskonzern-palantir-verklagt-die-republik/
(DIR) Post #B3e6zk5wKGoU8fneO8 by netzpolitik_feed@chaos.social
2026-02-24T11:44:26Z
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Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Das ist ein gefährlicher Wunsch. Denn die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten ist ein totalitäres Konzept.https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/