Post ArOMeFCsM9Kplfk6KG by Datislogitsch@mastodon.social
(DIR) More posts by Datislogitsch@mastodon.social
(DIR) Post #ArOMd57kMGS2CumzKq by chfrankcgn@chaos.social
2025-02-22T11:38:17Z
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Deutschland vor der Wahl:Wähle ich Die Linke, gebe ich die Ukraine aufWähle ich die Grünen, gebe ich die Migrant*innen aufWürde ich die SPD wählen, gäbe ich beide aufAlles weiter Rechts kommt sowieso nicht in Frage :)Was tun?#Cologne #ClimateJustice #LeaveNoOneBehind #YouthForClimate
(DIR) Post #ArOMd6P9b1yABBwP6e by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T11:47:38Z
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@chfrankcgn Die Grünen geben nicht die MigrantInnen auf. Im Gegenteil.
(DIR) Post #ArOMd7M04F2b7hTOpU by foxhkron@cybre.club
2025-02-22T11:49:48.836Z
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@Datislogitsch@mastodon.social @chfrankcgn@chaos.social :blobfoxdoubt:https://www.fr.de/politik/habeck-legt-asyl-plan-der-gruenen-vor-mit-drastischen-massnahmen-93552131.html
(DIR) Post #ArOMeAb9USmbTW3uyG by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T12:02:32Z
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@foxhkron @chfrankcgn Es ist nicht „Habecks Asyl-Plan“, sondern ein „10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit“. Es geht nicht um Migranten wie bei den „Abschiebeplänen“, sondern generell um Gewalttäter (auch Rechtsextremisten, Islamisten, Mörder etc.), gegen die es Haftbefehle gibt, diese aber nicht vollstreckt sind und diese weiterhin frei herumlaufen. Das wird von manchen Medien bewusst ignoriert. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-habeck-gruene-zehn-punkte-plan-sicherheit-100.html
(DIR) Post #ArOMeBbtjAyQc7Q1lw by ki@chaos.social
2025-02-22T12:14:59Z
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@Datislogitsch @foxhkron @chfrankcgn Der 10-Punkte-Plan bekennt sich eindeutig zu Deportation, konkret von sogenannten "Gefährdern"."Gefährder" ist kein rechtlich definierter Begriff, dabei reicht prinzipiell ein Verdacht aus. Der "Gefährder"-Begriff basiert nicht auf unserer Legislative oder Judikative.Desweiteren fordert der Plan eine psychologisches Profiling, um Leute als "Gefährder" einzustufen, vermehrte Überwachung und Gesichtserkennung.https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch
(DIR) Post #ArOMeCFxKF14cMA1D6 by ki@chaos.social
2025-02-22T12:16:39Z
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@Datislogitsch @foxhkron @chfrankcgn Warum verbreitest du also Falschaussagen?Die Vollstreckungsoffensive ist nur der erste der 10 Punkte.
(DIR) Post #ArOMeDAfvMO1SGhJcO by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T12:39:23Z
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@ki @foxhkron @chfrankcgn Warum postest du etwas, das du offensichtlich nicht gelesen hast?
(DIR) Post #ArOMeEM3WX5H7r1uzo by ki@chaos.social
2025-02-22T12:41:59Z
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@Datislogitsch @foxhkron @chfrankcgn Welchen Teil habe ich deiner Behauptung nach nicht gelesen? Die genannten Punkte stehen 1:1 so in der verlinkten Liste. Hast du die denn gelesen?
(DIR) Post #ArOMeFCsM9Kplfk6KG by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T12:48:19Z
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@ki @foxhkron @chfrankcgn Die Punkte bedingen sich doch gegenseitig. Und so soll das auch verstanden werden.
(DIR) Post #ArOMeFvBhOmRz6TUOW by ki@chaos.social
2025-02-22T12:52:19Z
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@Datislogitsch @foxhkron @chfrankcgn Erklär es mir bitte anhand dieser Screenshots aus dem Artikel. Wo habe ich etwas falsch verstanden?Ich poste das ausnahmsweise mal ohne Bildbeschleibungen, der Link zur Quelle steht ja oben. Falls du sie doch brauchst, sag bescheid.
(DIR) Post #ArOMeGy3oCflEIpIVk by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T13:57:44Z
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@ki @foxhkron @chfrankcgn Erkläre mir, was ist falsch daran, kriminelle Gewalttäter, die kein Bleiberecht haben und ausgewiesen sind, nicht abzuschieben, oder, falls das nicht geht, zu verhaften. Möchtest du, dass sie frei und unbehelligt herumlaufen?
(DIR) Post #ArOMeHzryxiKQCgFyC by ki@chaos.social
2025-02-22T14:04:44Z
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@Datislogitsch @foxhkron @chfrankcgn Du weichst meiner Frage aus. Deine Behauptung war, der 10-Punkte-Plan beinhalte nur eine Vollstreckungsoffensive. Das war eine Lüge und meine Frage war, warum du lügst und ob ich etwas falsch verstanden hätte.Um deine Frage dennoch zu beantworten: Deportation löst keine Probleme. Fremdenfeindlicher Generalverdacht löst keine Probleme. Exekutive Gewalt ohne judikative Rechtfertigung löst keine Probleme.
(DIR) Post #ArOMeIyULaCfSD2fSK by ki@chaos.social
2025-02-22T14:04:44Z
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@Datislogitsch @foxhkron @chfrankcgn Ich trete für eine rechtstaatliche Umsetzung unseres Grundgesetzes ein, das bedeutet dieselben Gesetze und Prinzipien in der Stafverfolgung für jeden Menschen und dasselbe Strafmaß, und für Gewaltenteilung, das bedeuetet ganz klar _keine_ Ausweitung der exekutiven Gewalt zur Umgehung der Judikative.Und ich trete gegen Mord, Folter und Unterdrückung ein, dementsprechend auch gegen Deportation.Beantwortest du jetzt meine Frage?
(DIR) Post #ArOMeJmpKQT9yKaruy by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T14:27:43Z
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@ki @foxhkron @chfrankcgn Du setzt Abschiebungen mit Deportationen gleich und damit vertrittst du nicht die rechtsstaatliche Umsetzung unseres Grundgesetzes.
(DIR) Post #ArOMeKcaDzryYqoCae by ki@chaos.social
2025-02-22T14:35:31Z
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@Datislogitsch @foxhkron @chfrankcgn Eine Abschiebung ist per Definition eine Deportation, die auf Gesetzen beruht. Das macht sie nicht weniger zu grundrechtswidriger Faschoscheiße.GG Art 3 (1): "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dieselben judikativen Verfahren zu durchlaufen und nach den selben Maßstäben sanktioniert zu werden. Das sind bei uns Geld- und Freiheitsstrafen mit Ziel der Resozialisierung.
(DIR) Post #ArOMeLa8eZVZXYflQ0 by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T14:53:51Z
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@ki @foxhkron @chfrankcgnDas sieht man im Fediverse anders: „Deportationen werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (in Friedenszeiten) oder als Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt. Im Gegensatz zur Deportation ist die Abschiebung auf gesetzlicher Grundlage eine legale staatliche Zwangsmaßnahme.“https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deportation
(DIR) Post #ArOMeMO7ejUU2a3gKO by ki@chaos.social
2025-02-22T14:58:27Z
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@Datislogitsch @foxhkron @chfrankcgn Von "Citation needed" abgesehen, der letzte Satz sagt genau das aus, was ich auch geschrieben habe.
(DIR) Post #ArOMeN8uqkvANhx3GS by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T15:26:46Z
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@ki @foxhkron @chfrankcgn Du hast doch keine Ahnung, was der Unterschied ist. Oder willst du absichtlich Nebelkerzen werfen.. Keine Ahnung. Wenn du den Rechtsstaat mit „grundrechtswidriger Faschoscheiße“ in den Dreck ziehst, hast du auch keine Ahnung, was einen Rechtsstaat ausmacht. Vielleicht bist du einfach zu jung dafür 🤷♀️Soll ich dir vom Sozialismus erzählen? Bin da nämlich aufgewachsen, könnte dir was über Deportationen erzählen.
(DIR) Post #ArOMeNz1j0bYzKKfUO by foxhkron@cybre.club
2025-02-22T19:24:30.556Z
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@Datislogitsch@mastodon.social @ki@chaos.social @chfrankcgn@chaos.social wo ist denn der moralische Unterschied dort für dich? Abschiebungen sind besser als Deportationen weil das humaner klingt oder wie?
(DIR) Post #ArOMeOc1O1nSwGZoGm by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T19:38:52Z
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@foxhkron @ki @chfrankcgn Es gibt einen klaren rechtsstaatlichen Unterschied. Im Rechtsstaat haben die Betroffenen das Recht, gegen das Verfahren zu klagen. Es entscheidet das Gericht. Ja, ich weiß,es gibt viele Fälle, die aus unserer Sicht moralisch nicht zu akzeptieren sind. Trotzdem muss der Rechtsweg eingehalten werden.Deportationen, wie ich sie aus der Geschichte meines Landes kenne, liefen ganz anders ab: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Märzdeportationen_1949_im_Baltikum
(DIR) Post #ArOMePEJ5gQCr0UNwe by foxhkron@cybre.club
2025-02-22T22:57:01.983Z
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@Datislogitsch@mastodon.social @ki@chaos.social @chfrankcgn@chaos.social Aber solche Gesetze lassen sich ändern. Es ist doch nicht akzeptabel, dass man Menschen aus dem Land tritt, nur weil sie die „falsche“ Nationalität oder Herkunft haben. Warum kriminelle Menschen nicht nach deutschem Recht und Deutschen Standards juristisch behandeln, wie auch jeden Deutschen, anstatt das Problem einfach weiterzureichen an ein Land wo unter Umständen keine Menschenrechte Beachtung finden?
(DIR) Post #ArOMeRxOwzgJJRbQVk by ki@chaos.social
2025-02-22T14:53:08Z
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@Datislogitsch @foxhkron @chfrankcgn Außerdem ist Deportation an keiner Stelle im Grundgesetz verankert, im Gegenteil, siehe 16A (1):"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."Dieses Recht kann auch nicht durch Straftaten beschränkt werden. Wer eine Straftat begeht, muss, wie bereits erklärt, dieselben Prozesse durchlaufen wie jeder Mensch auch, weil jeder Mensch diesbezüglich dieselben Rechte hat.