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(DIR) Post #AmIMBoWlGzJa58ZFhI by Datislogitsch@mastodon.social
2024-09-23T07:31:25Z
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@unnon89 @Thea_gruen So ein Blödsinn! Was für Werte haben denn die Grünen verkauft? Sie stehen weiterhin für das Asylrecht, eine demokratische Weltordnung, eine vielfältige Gesellschaft und Mitbestimmung. Es macht keinen Sinn als Linke die Grünen zu bashen. Davon wird die AfD auch nicht kleiner.
(DIR) Post #AmIMBpjCoCrZo1OhjU by Datislogitsch@mastodon.social
2024-09-23T07:46:45Z
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@unnon89 @Thea_gruen Die Grünen bilden gerade mal ein Drittel der Regierung, sind aber schuld, wenn Wissing und Lindner Mist bauen und sie gewähren lassen? Das sie Begriffe wie „irreguläre Migration“ nutzen, liegt daran, dass es eine „irreguläre Migration“ gibt. Das Dublin-Abkommen hat noch nie funktioniert, das neue EU-Asylabkommem auch (noch) nicht. Wenn wir Schengen behalten wollen, müssen wir weiterhin das Asylrecht EU-weit regeln.
(DIR) Post #AmIMBrRCS7eH6kzLwe by Datislogitsch@mastodon.social
2024-09-23T09:48:40Z
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@Thea_gruen @unnon89 Also, was man den Grünen und insbesondere Habeck nicht vorwerfen kann, ist, dass sie nicht (auch teilweise sehr erfolgreich) versucht haben, aus den fossilen Energien rauszukommen. Eben, damit wir den Krieg Putins nicht mitfinanzieren. Und damit uns in D. endlich klar wird, dass Gas- und Ölheizung sich längst nicht mehr rentieren. Was die Integration angeht, dann kann es nur gelingen, wenn Leute in die Arbeit kommen.
(DIR) Post #ArOMd6P9b1yABBwP6e by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T11:47:38Z
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@chfrankcgn Die Grünen geben nicht die MigrantInnen auf. Im Gegenteil.
(DIR) Post #ArOMeAb9USmbTW3uyG by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T12:02:32Z
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@foxhkron @chfrankcgn Es ist nicht „Habecks Asyl-Plan“, sondern ein „10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit“. Es geht nicht um Migranten wie bei den „Abschiebeplänen“, sondern generell um Gewalttäter (auch Rechtsextremisten, Islamisten, Mörder etc.), gegen die es Haftbefehle gibt, diese aber nicht vollstreckt sind und diese weiterhin frei herumlaufen. Das wird von manchen Medien bewusst ignoriert. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-habeck-gruene-zehn-punkte-plan-sicherheit-100.html
(DIR) Post #ArOMeDAfvMO1SGhJcO by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T12:39:23Z
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@ki @foxhkron @chfrankcgn Warum postest du etwas, das du offensichtlich nicht gelesen hast?
(DIR) Post #ArOMeFCsM9Kplfk6KG by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T12:48:19Z
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@ki @foxhkron @chfrankcgn Die Punkte bedingen sich doch gegenseitig. Und so soll das auch verstanden werden.
(DIR) Post #ArOMeGy3oCflEIpIVk by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T13:57:44Z
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@ki @foxhkron @chfrankcgn Erkläre mir, was ist falsch daran, kriminelle Gewalttäter, die kein Bleiberecht haben und ausgewiesen sind, nicht abzuschieben, oder, falls das nicht geht, zu verhaften. Möchtest du, dass sie frei und unbehelligt herumlaufen?
(DIR) Post #ArOMeJmpKQT9yKaruy by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T14:27:43Z
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@ki @foxhkron @chfrankcgn Du setzt Abschiebungen mit Deportationen gleich und damit vertrittst du nicht die rechtsstaatliche Umsetzung unseres Grundgesetzes.
(DIR) Post #ArOMeLa8eZVZXYflQ0 by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T14:53:51Z
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@ki @foxhkron @chfrankcgnDas sieht man im Fediverse anders: „Deportationen werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (in Friedenszeiten) oder als Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt. Im Gegensatz zur Deportation ist die Abschiebung auf gesetzlicher Grundlage eine legale staatliche Zwangsmaßnahme.“https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deportation
(DIR) Post #ArOMeN8uqkvANhx3GS by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T15:26:46Z
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@ki @foxhkron @chfrankcgn Du hast doch keine Ahnung, was der Unterschied ist. Oder willst du absichtlich Nebelkerzen werfen.. Keine Ahnung. Wenn du den Rechtsstaat mit „grundrechtswidriger Faschoscheiße“ in den Dreck ziehst, hast du auch keine Ahnung, was einen Rechtsstaat ausmacht. Vielleicht bist du einfach zu jung dafür 🤷♀️Soll ich dir vom Sozialismus erzählen? Bin da nämlich aufgewachsen, könnte dir was über Deportationen erzählen.
(DIR) Post #ArOMeOc1O1nSwGZoGm by Datislogitsch@mastodon.social
2025-02-22T19:38:52Z
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@foxhkron @ki @chfrankcgn Es gibt einen klaren rechtsstaatlichen Unterschied. Im Rechtsstaat haben die Betroffenen das Recht, gegen das Verfahren zu klagen. Es entscheidet das Gericht. Ja, ich weiß,es gibt viele Fälle, die aus unserer Sicht moralisch nicht zu akzeptieren sind. Trotzdem muss der Rechtsweg eingehalten werden.Deportationen, wie ich sie aus der Geschichte meines Landes kenne, liefen ganz anders ab: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Märzdeportationen_1949_im_Baltikum