Post AcwFs6MSP2VjESmWsi by Freiheitsrechte@chaos.social
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 (DIR) Post #AcwFrqxneQsHTe87rk by Freiheitsrechte@chaos.social
       2023-12-18T14:01:15Z
       
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       Erfolg für @baharaslan_ und für die #Meinungsfreiheit!⚖️ Gemeinsam mit @patrickheinemann haben wir erneut gewonnen – das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Beschwerde des Landes NRW zurück und bestätigt: Der Widerruf des Lehrauftrags war rechtswidrig. 🧵 https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-erfolg-bahar-aslan-ovg-muenster
       
 (DIR) Post #AcwFrszI7rFvkqqLT6 by Freiheitsrechte@chaos.social
       2023-12-18T14:02:14Z
       
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       Aslan unterrichtet seit Januar 2022 „Interkulturelle Kompetenz“ und hatte schon einen Lehrauftrag für das aktuelle Wintersemester. Nachdem sie im Mai auf Twitter ihre Sorge über rechte & rassistische Kräfte bei der Polizei geäußert hatte, widerrief die Hochschule den Lehrauftrag.https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/bahar_aslan
       
 (DIR) Post #AcwFrup5ImHPRm5Dpw by Freiheitsrechte@chaos.social
       2023-12-18T14:03:36Z
       
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       Das Land NRW hatte Beschwerde gegen das von uns erstrittene Urteil des VG Gelsenkirchen eingelegt. Heute bestätigt das OVG Münster: Der Widerruf war rechtswidrig. Die Polizeihochschule HSPV NRW hätte @baharaslan_ die Eignung zur Lehrbeauftragten nicht absprechen dürfen.
       
 (DIR) Post #AcwFrx1D8fAUFxlw12 by Freiheitsrechte@chaos.social
       2023-12-18T14:04:29Z
       
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       Insbesondere kritisiert das Gericht, dass die HSPV NRW sachfremde Umstände in seine Erwägungen miteinbezieht. So stützen sie sich auf eine nicht vorgelegte Nebentätigkeitsgenehmigung, für deren Vorlage es aber nach klarer Aussage des Gerichts keine rechtliche Grundlage gibt.
       
 (DIR) Post #AcwFryzrmdHUON9tCK by Freiheitsrechte@chaos.social
       2023-12-18T14:05:12Z
       
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       „Das Oberverwaltungsgericht hat nicht nur bestätigt, dass der Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig ist, sondern auch die zahlreichen vorgeschobenen Argumente des Landes für nicht tragfähig erachtet“, sagt Kooperationsanwalt @patrickheinemann
       
 (DIR) Post #AcwFs0fNZm57ZPaYXg by Freiheitsrechte@chaos.social
       2023-12-18T14:06:21Z
       
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       Obgleich wir uns über den Erfolg freuen: Wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, hat sich auch das Oberverwaltungsgericht Münster nicht mit der grundrechtlichen Dimension dieses Falls befasst. Eine vertane Chance, die Meinungsfreiheit explizit zu stärken.
       
 (DIR) Post #AcwFs2nbe9qoBVS9dw by Freiheitsrechte@chaos.social
       2023-12-18T14:07:15Z
       
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       Mit dieser Entscheidung des OVG Münster ist das Verfahren abgeschlossen – Rechtsmittel stehen dem Land nicht offen. @baharaslan_ .s Weg vor Gericht hat sich gelohnt – besser wäre jedoch, wenn Behörden von vornherein rechtmäßig handeln, auch und gerade gegenüber kritischen Stimmen.
       
 (DIR) Post #AcwFs4XjAAKzaq2VAe by Freiheitsrechte@chaos.social
       2023-12-18T14:07:44Z
       
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       Um Hinweisgeber*innen in der Polizei besser zu schützen, haben wir im Juli das Projekt „Mach Meldung!“ gestartet. Das Projekt will potenziellen Whistleblower*innen Informationen über Meldewege an die Hand geben sowie die Problemlage durch Studien besser untersuchen. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/mach_meldung
       
 (DIR) Post #AcwFs6MSP2VjESmWsi by Freiheitsrechte@chaos.social
       2023-12-18T14:08:10Z
       
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