Post AbqPiDLjLTlWiLX76e by SebastianDorsch@det.social
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 (DIR) Post #AbqPiDLjLTlWiLX76e by SebastianDorsch@det.social
       2023-11-15T21:30:15Z
       
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       Art. 115 des #Grundgesetzes "Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden." (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html)@Expert*innen:Ist die #Klimakatastrophe eine "außergewöhnliche Notsituation" im Sinne des GG?Bitte teilen @janboehm @SheDrivesMobility
       
 (DIR) Post #AbqPiEtRbcKNVCJYIK by tschaefer@ipv6.social
       2023-11-15T22:23:30Z
       
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       @SebastianDorsch @janboehm @SheDrivesMobility Die 100 000 000 000 Schulden fürs Militär wurden seltsamerweise nicht beanstandet. Militär ist ja auch bekannt dafür ganz klimafreundlich zu sein.
       
 (DIR) Post #AbqQ1u6ib4FopMtriy by tessarakt@mastodon.social
       2023-11-15T22:27:04Z
       
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       @tschaefer @SebastianDorsch @janboehm @SheDrivesMobility Im Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens sind auch einige fragwürdige Sachen enthalten, zum Beispiel Mischfinanzierung aus Sondervermögen und Bundeshaushalt. Darum ging es in diesem Verfahren aber nicht.
       
 (DIR) Post #AbqR9hMFyyi9YaRsBM by Real_Tom@sueden.social
       2023-11-15T22:39:38Z
       
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       @tschaefer @SebastianDorsch @janboehm @SheDrivesMobility Natürlich ist die Bundeswehr klimafreundlich. Hubschrauber, die nicht fliegen, emittieren kein CO2.
       
 (DIR) Post #AbqZaYF0mnWujXNJzs by __jz@troet.cafe
       2023-11-16T00:14:08Z
       
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       @tschaeferHat jemand geklagt?@SebastianDorsch @janboehm @SheDrivesMobility
       
 (DIR) Post #Abr2ka9xPC9mFZ98Do by AdrianVolt@digitalcourage.social
       2023-11-16T05:40:55Z
       
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       @tschaefer @SebastianDorsch @janboehm @SheDrivesMobility Um fair zu sein, im Anbetracht der europäischen aber auch weltpolitischen Sicherheitslage halte ich diese Mittel für zwingend erforderlich. Im Vergleich zu dem was ein Krieg kosten würde, ist dass nämlich ein Schnäppchen. Und da sich weder russische noch chinesische Diktatoren von warmen Worten oder dem Appelieren an die Menschlichkeit beindrucken lassen,  bleibt die Fähigkeit zur militärischen Verteidigung zwingend erforderlich. Niemand in der Ukraine macht sich aktuell Gedanken um Umwelt- oder Klimaschutz..... wie auch wenn man sich russischen Angriffen erwehren muss. Die menschlichen Tragödien, die Schäden an Umwelt, Klima und Wirtschaft steigen mit jedem Tag an, unser Interesse ist es, diesen Krieg so schnell aber auch so nachhaltig wie möglich zu beenden. Da auf Einsicht auf russischer Seite nicht zu hoffen ist, muss die Fähigkeit Russlands zur Führung des Krieges eliminiert werden. Also Waffen liefern was geht. #StandWithUkraine
       
 (DIR) Post #Abr5cqagjMRakweXI0 by herrmannpierre@mastodon.world
       2023-11-16T06:13:09Z
       
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       @tschaefer @SebastianDorsch @janboehm @SheDrivesMobility dafür wurde das Grundgesetz geändert. Ein Klimanotstand wird nicht anerkannt, das Grundgesetz nicht geändert.Die CDU mit Blick auf den Geldbeutel zukünftiger Generationen, nicht auf deren Lebensgrundlagen. In 50 Jahren wird man Merz nicht als Retter des dt. Staatshaushalts in Erinnerung haben, max. als einen von vielen Saboteuren, wenn nicht vergessen.