Posts by SebastianDorsch@det.social
 (DIR) Post #AbqPiDLjLTlWiLX76e by SebastianDorsch@det.social
       2023-11-15T21:30:15Z
       
       0 likes, 0 repeats
       
       Art. 115 des #Grundgesetzes "Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden." (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html)@Expert*innen:Ist die #Klimakatastrophe eine "außergewöhnliche Notsituation" im Sinne des GG?Bitte teilen @janboehm @SheDrivesMobility