Post AX9S4yrHHea6uf2oPg by bmaxv@noc.social
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(DIR) Post #AX9QbygCljLY0UTIqe by malteengeler@legal.social
2023-06-28T13:12:28Z
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Das waren ein paar wilde Tage 🫣Am Freitag habe ich mich als Mitbewerber um das Amt der Landesdatenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt beworben und parallel versucht, durch Eilrechtsschutz vor Gericht die Einbeziehung meiner Bewerbung in einem transparenten Verfahren zu erreichen. Gestern und heute haben nun VG und OVG den Eilrechtsschutz versagt. Dazu ein paar Bemerkungen von mir 👇#Thread #LdD #SachsenAnhalt
(DIR) Post #AX9Qhe1cTW2BgYBrSS by malteengeler@legal.social
2023-06-28T13:13:28Z
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Die Bewerbung war kurzfristig, ja. Es war allerdings zu keinem Zeitpunkt klar, gegenüber wem und wo ich mich hätte bewerben sollen. Eine Möglichkeit zu Bewerbung ist im Landesrecht zuvor sogar ausdrücklich gestrichen worden. Die entsprechende Gesetzesänderung habe ich als Sachverständiger (einhellig mit allen anderen Sachverständigen) kritisiert:🔗 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/innenausschuss-fuer-gesetzesaenderung-wahl-datenschutzbeauftragter-100.html🔗 https://www.malteengeler.de/wp-content/uploads/2023/04/82255v0004.pdf
(DIR) Post #AX9QqcAijbgCXmiyps by malteengeler@legal.social
2023-06-28T13:15:07Z
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Als am vergangenen Freitag die Wahl schon für den heutigen Mittwoch terminiert wurde, blieb schlicht kaum Zeit. Um ein transparentes Verfahren gemäß Art. 53 DSGVO zu sichern, habe ich gemeinsam mit @fragdenstaat und @carlo bei Gericht beantragt, die Wahl vorübergehend zu stoppen. Unser Kernargument: Das jetzige Verfahren ist intransparent und damit europarechtswidrig.🔗 https://fragdenstaat.de/blog/2023/06/27/wir-unterstutzen-bewerbung-von-malte-engeler-in-sachsen-anhalt/
(DIR) Post #AX9QyMwrDfONe4wCVU by malteengeler@legal.social
2023-06-28T13:16:34Z
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Das Verwaltungsgericht hat sich seine Entscheidung dann ziemlich leicht gemacht und mir bereits das Recht abgesprochen, Rechtsschutz zu begehren. Den gebe es für Konkurrent*innen um Wahlämter schlicht grundsätzlich nicht (was für sich bereits umstritten ist). Dass genau dieser Umstand aber gegen Europarecht verstoßen könnte, ließ das Gericht mit schlanker Begründung dahinstehen.
(DIR) Post #AX9R8Do83kSKBwYMEK by malteengeler@legal.social
2023-06-28T13:18:19Z
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Das OVG hat sich auf unsere Beschwerde hin nun immerhin das Verhältnis zwischen deutschem und Europarecht angesehen, den Antrag aber dennoch mit zwei zentralen Argumenten abgelehnt: 1. Einerseits sei das Verfahren in Sachsen-Anhalt derart evident europarechtskonform, so dass eine Vorlage unnötig sei und 2. andererseits habe meine Bewerbung ja vorgelegen, also hätte ich faktisch ja gewählt werden können.🔗 https://openjur.de/u/2471519.html
(DIR) Post #AX9RBg4VQki8ihrST2 by malteengeler@legal.social
2023-06-28T13:18:58Z
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Zum ersten: Dass sich die Vorlage evident erübrigt, gehört zu sportlichsten Argumenten, die ich zu diesem Thema bisher gehört habe. Es mögen einige der Auffassung sein, dass Art. 53 DSGVO tatsächlich nicht mehr verlangt als eine Vorauswahl in Hinterzimmern und dann die öffentliche Bestätigung dieser (Vor-) Auswahl durch Wahl im Parlament. Unumstritten ist das aber auf keinen Fall, im Gegenteil.
(DIR) Post #AX9RJbV4JMharH46XQ by malteengeler@legal.social
2023-06-28T13:20:23Z
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Das OVG setzt sich zudem auch nicht mit der zentralen Funktion der Verfahrenstransparenz des Art. 53 DSGVO auseinander: Sie soll die spätere Unabhängigkeit der Landesbeauftragten davor sichern, sich die eigene Wahl im Vorfeld durch Zugeständnisse und Absprachen zu sichern. Die Öffentlichkeit erst bei der Wahl, also im letzten Akt, einzubeziehen, erreicht dieses Ziel ganz offensichtlich nicht. Es ist schlicht enttäuschend, dass das OVG dieses Aspekt ignoriert hat.
(DIR) Post #AX9RPdrKSAjTucMA9w by malteengeler@legal.social
2023-06-28T13:21:27Z
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Das zweite Argument finde ich hingegen fast zynisch. Dass meine Bewerbung – entgegen dem Landesrecht, das eine Bewerbung gerade ausschließt – faktisch vorlag als Argument gegen meinen Rechtsschutz zu verwenden, führt zu dem absurden Ergebnis, dass nur jene Bewerber*innen auf Einhaltung eines transparenten Verfahren pochen könnten, die sich vorher gar nicht bewerben.
(DIR) Post #AX9RSpVBccfWtHWH8S by malteengeler@legal.social
2023-06-28T13:22:05Z
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Was heißt das alles jetzt? 👉 Vorerst bleibt es bei dem intransparenten Verfahren, sowohl in den Bundesländern als auch im Bund. Ob es andere Wege gibt, rechtliche Klärung zu erreichen, ist eine Frage für später.
(DIR) Post #AX9RZBg85DWvPJfZtQ by malteengeler@legal.social
2023-06-28T13:23:12Z
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Mittelfristig habe ich aber ganz persönlich die Hoffnung, dass sich vielleicht auch ohne weitere gerichtliche Verfahren etwas ändert. @roofjoke hat dazu in seinem sehr lesenswerten Kommentar (🔗 https://netzpolitik.org/2023/datenschutzbeauftragter-von-sachsen-anhalt-das-unwuerdige-schauspiel-muss-gestoppt-werden/ ) schon fast alles gesagt: In der Digitalszene – und das hat auch das überwältigende Feedback auf die Gerichtsverfahren gezeigt – macht sich zunehmend Unmut darüber breit, mit welcher Geringschätzung das Amt zum Spielball politischer Interesse geworden ist.
(DIR) Post #AX9RfC31cgseI3F7E8 by malteengeler@legal.social
2023-06-28T13:24:19Z
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Ich wünsche mir, dass diese Irritation zu ausgewachsenem Widerspruch und Widerstand anwächst. Dass sich alle derzeitigen und kommenden Amtsträger*innen diesem Störgefühl stellen müssen, liegt auch an uns allen. Vielleicht kommen wir so irgendwann an den Punkt, wo alle Menschen, denen das Amt angeboten wird, schlicht antworten: „Ja gern, aber nur, wenn es vorher ein transparentes Verfahren gibt.“
(DIR) Post #AX9S4yrHHea6uf2oPg by bmaxv@noc.social
2023-06-28T13:29:00Z
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@malteengeler Punkt 12 ist lustig "du kannst sehen das [Partei] [Person] vorgeschlagen hat, also ist es transparent."
(DIR) Post #AX9SQsQdryAvLJ1iQy by malteengeler@legal.social
2023-06-28T13:32:57Z
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@bmaxv Nicht überzeugt? ;)
(DIR) Post #AXA5cH4GUypJ9nzAlk by phantanews@mastodon.online
2023-06-28T20:35:24Z
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@malteengeler Danke!
(DIR) Post #AXAqhStucvdV9N7WLI by malteengeler@legal.social
2023-06-29T05:39:31Z
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Nachtrag: Der zuvor regierungsintern auserkorene Kandidat (mein "Konkurrent") ist am gleichen Tag trotz Regierungsmehrheit im Landtag in drei Wahlgängen nicht gewählt worden. Mit meinen Verfahren, meiner Bewerbung oder dem Art. 53 DSGVO hat das aber vermutlich wenig zu tun, sondern ist Symptom der kaputten politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt. Schadenfreude ist da völlig fehl am Platz, denn freuen tun sich dort gerade nur die Faschisten der AfD. #neveragainhttps://netzpolitik.org/2023/gescheiterte-wahl-stuerzt-sachsen-anhalt-wegen-datenschutz-in-eine-regierungskrise/
(DIR) Post #AXArcb5kqThf3ntzYO by einfachfreddy@chaos.social
2023-06-29T05:49:55Z
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@malteengeler wow... Danke.
(DIR) Post #AXAxna8bKfqN0mr37g by phf@social.sdf.org
2023-06-29T06:59:06Z
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@malteengeler 1. Danke für den Einsatz. 2. Ich habe den Verdacht, das Deutschland inzwischen eine ganze Reihe von "Witzbolden" in den Gerichten sitzen hat die nicht mal mehr den Anschein einer sinnvollen Rechtssprechung waren müssen; warum das so ist würde mich interessieren. 3. Da die Politik Urteile sowieso ignoriert wenn sie nicht "passen" ist eigentlich alles eh' schon scheissegal. 😞
(DIR) Post #AXBCRmyyOUxrn4PxGS by Hans@kirche.social
2023-06-29T09:43:14Z
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@malteengeler Ebenfalls: "Danke"Weiterhin kämpfen.