Post AWCnP7AP5ycrTXArmi by schwrzfwss@mastodon.social
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(DIR) Post #AWCXas3dUwlqp7ao3E by stephanmaus@social.p0lymer.net
2023-05-31T03:22:51Z
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RAZZIA BEI HABERMAS!Ist der Starphilosoph der heimliche Kopf einer kriminellen Vereinigung? Sondereinheit der Polizei findet belastendes Schriftmaterial im Arbeitszimmer des 93-Jährigen:"Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrundeliegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber Rechtsordnung im ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protestes.Das Prinzip der Gewaltfreiheit versucht Günter Frankenberg folgendermaßen festzulegen: Zivil ist nur eine Regelverletzung, die nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Protestzweck steht und die insbesondere die physische und psychische Integrität des Protestgegners oder unbeteiligter Dritter wahrt. Gewaltfreiheit schließtauch nach Dreiers Auffassung Momente der Nötigung nicht in jedem Falle aus, sie ist mit 'psychischem Druck und Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit Dritter' vereinbar.(...) Der zivile Ungehorsam muß zwischen Legitimität und Legalität in der Schwebe bleiben; nur dann signalisiert er die Tatsache, daß der demokratische Rechtsstaat mit seinen legitimierenden Verfassungsprinzipien über alle Gestalten ihrer positiv-rechtlichen Verkörperung hinausweist.Weil dieser Staat in letzter Instanz darauf verzichtet, von seinen Bürgern Gehorsam aus anderen Gründen als dem einer für alle einsichtigen Legitimität der Rechtsordnung zu verlangen, gehört ziviler Ungehorsam zu dem unverzichtbaren Bestand einer reifen politischen Kultur."(Jürgen Habermas: "Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat", 1983)
(DIR) Post #AWCgHOfJS9TRka0LC4 by schwrzfwss@mastodon.social
2023-05-31T04:58:02Z
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@stephanmaus Der große Unterschied zu heute ist, dass ziviler Ungehorsam sich gegen die Obrigkeit richtet. Die Kleber richten sich gegen (ja gegen, auch wenn sie es oft nicht wahrhaben wollen) einfache Bürger.
(DIR) Post #AWCj4gnyzwJ26kgyLg by Quantium40@sueden.social
2023-05-31T05:31:02Z
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@schwrzfwss Ist das wirklich so außergewöhnlich? Ziviler Ungehorsam benötigt wie jeder Protestöffentliche Aufmerksamkeit, um zu funktionieren. Wenn jedoch öffentlicher Raum für Proteste "eingenommen" wird, kommt es zwangsläufig für andere Nutzer dieses Raums zu Behinderungen.Wenn beispielsweise schwarze Bürgerrechtler in den USA früher für Weiße vorgesehene Einrichtungen blockiert oder einfach nur genutzt haben, wurden ebenfalls einfache (weiße) Bürger gestört.@stephanmaus
(DIR) Post #AWCm4DuQjTLQLpB2um by mmorschel@mastodon.social
2023-05-31T05:58:22Z
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@schwrzfwssNein, das stimmt nicht Habermas und Rawls (auf den sich Habermas bezieht) schließen hier ganz klar auch Aktionen ein, die Jeden nerven können. Auch beachten, wann das geschrieben worden ist. Das war 83 zu Zeiten der Friedensbewegung und der Massenproteste, nicht nur auf dem Bonner Hofgarten. Da wurden öfters nicht nur Städte lahmgelegt. Ziviler ungehorsam ist vor allem: Aufmerksamkeit für eine Sache. Ziel ist hier sekundär. @stephanmaus
(DIR) Post #AWCnP7AP5ycrTXArmi by schwrzfwss@mastodon.social
2023-05-31T06:04:13Z
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@mmorschel @stephanmaus Jeden nerven zu können ist doch etwas ganz anderes. Da geht es um Kollateralschäden, wie etwa auch bei Streiks. Das muss die Öffentlichkeit in gewissem Ausmaß hinnehmen.Hier und heute sind die einfachen Leute aber gerade das Ziel der Störung und das halte ich für schlechthin illegitim. Und wenn die Rettung der Welt davon abhängt.
(DIR) Post #AWCpdVaHJDPPAPGgJk by ybaumy@digitalcourage.social
2023-05-31T06:36:46Z
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@stephanmaus die erstarkende AFD und eine rechtsgerichtete und konservativ, nationalistische CDU/CDU koennten in einer Koalitation so ein Szenario vielleicht noch wahr werden lassen, aber Habermas ist wohl schon zu alt und das Szenario zu weit entfernt.
(DIR) Post #AWCpevuWudtd6hQ66K by martinpallmann@chaos.social
2023-05-31T06:38:40Z
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@stephanmaus Schade, dass die Staatsanwaltschaft in Bayern keinen Habermas gelesen hat. Zwei Semester Gesellschaftsphilosophie sollten im Kurrikulum der Exekutive Pflicht sein.
(DIR) Post #AWCqtnm9Xb4MAs9hjM by citizen5336119@mastodon.social
2023-05-31T06:59:13Z
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@stephanmaus Was ziviler Ungehorsam ist, bestimmt die Gesellschaft zu jeder Zeit neu und die Definition ist wohl auch Grundlage für Gerichte. Eigentlich wäre eine aktuelle Diskussion darüber angebracht (und deshalb Danke für den Text).Nachdem die Klimabewegung nun mit Hilfe der Justiz von der Regierung zerschlagen wird, sind die Aktionen der LG zumindest legitimer geworden.
(DIR) Post #AWD0LXnDSQFeIfxLJQ by mmorschel@mastodon.social
2023-05-31T06:09:54Z
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@schwrzfwss @stephanmaus Das sind aber zwei paar Schuhe: Die Frage, was Ziviler Ungehorsam ist und auf der anderen Seite, ob dieser angemessen und berechtigt ist.1. Ja, das ist klassischer ziviler Ungehorsam;2. Kann lange drüber diskutiert werden.Und in dem Sinne ist hier die Aufteilung nach "einfache Leute" und "die da oben" sehr arbiträr. Alle einfachen Leute wollen gerade verhindern, dass irgendwo Klimaschutz passiert. Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
(DIR) Post #AWD8OLoFGclLdWHqWO by sabinalorenz@troet.cafe
2023-05-31T10:12:13Z
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@schwrzfwss @stephanmaus Es gibt keinen Unterschied zu heute. Wir sind nur keinen echten zivilen Ungehorsam mehr gewöhnt. Dafür umso mehr Stau. Ist das Nervigste, das es so im Alltag gibt. Und dann die LG, die alle in den Stau schickt.Klar sind wir alle für Klimaschutz. Aber doch bitte woanders und nicht so, dass es unbequem für uns wird. Hätten auch vor 50 Jahren anfangen können. Haben wir nicht. Haben uns daran gewöhnt, nicht anzufangen.
(DIR) Post #AWD8Q7xbjDbzGPVsO0 by sabinalorenz@troet.cafe
2023-05-31T10:13:50Z
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@stephanmaus Sollte Pflichtlektüre in Bayern sein
(DIR) Post #AWDq6vMejQd0g9snXU by schwrzfwss@mastodon.social
2023-05-31T18:23:28Z
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@sabinalorenz @stephanmaus Früher waren nicht WIR, dh die einzelnen Bürger, die Betreiber von AKW. Wir waren nicht die britische Krone in Indien. Wir waren nicht der Apartheids-Gesetzgeber. Wir waren nicht RWE im Hambacher Forst. Wir waren nicht die Unis, die Studiengebühren verlangt haben und auch nicht der Gesetzgeber dahinter.Aber heute sind wir diejenigen, die in künstliche Staus gezwungen werden. Das ist der Unterschied.
(DIR) Post #AWESHO8AQl5b3AWSR6 by sabinalorenz@troet.cafe
2023-06-01T01:32:43Z
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@schwrzfwss @stephanmaus Heißt das, früher konnte man ausblenden, in welcher (Unrechts)- Gesellschaft WIR leben, und die LG zwingt uns, mitgemeint zu sein? Wohin hat das Ausblenden uns geführt? Und was wäre passiert, wenn nicht eine 16 jährige nicht mehr ausblenden hätte können? Hätten wir weiter ignoriert? 🤔
(DIR) Post #AWFdfLvbZ4jfp4EhsG by schwrzfwss@mastodon.social
2023-06-01T15:14:49Z
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@sabinalorenz @stephanmaus In einer Demokratie hat jeder Bürger das Recht, nicht an einer Debatte teilzunehmen. Die LG darf ihre Sorgen formulieren, demonstrieren, laut sein. Der Bürger darf weghören, wenn er will. Kategorisch. Erzwungene Teilnahme durch Blockaden ist illegitim und systematisch inakzeptabel. Unabhängig davon wie berechtigt und wichtig die Forderungen sind.
(DIR) Post #AWJFFOIcVOv3NcvdlA by sabinalorenz@troet.cafe
2023-06-03T08:59:30Z
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@schwrzfwss @stephanmaus In einer Demokratie geht es auch immer um Güterabwägung. Die Demokratie hat die Pflicht, sich selbst zu erhalten und vor Angriffen zu schützen. Mit dem Schwinden der Lebensgrundlagen wird es auch die Demokratie schwinden. Der Kurs, den diese Gesellschaft schon seit Jahren einschlägt, ist bedenklich. Und natürlich werden hinterher viele sagen, sie hätten es nicht kommen sehen. (Assoziationen zu historischen Ereignissen erwünscht)
(DIR) Post #AWJH0zDFBF5ZQffnGK by sabinalorenz@troet.cafe
2023-06-03T09:19:37Z
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@schwrzfwss @stephanmaus Abgesehen davon: Die Bevölkerung wird nicht gezwungen, hinzuhören, nur dazu, im Stau zu stehen. Was nichts Ungewöhnliches ist, wenn man mit dem Auto fährt. Allerdings gebe ich dir Recht, dass die Aktionen nichts bringen werden. Wie auch die von fff, Greenpeace und vielen anderen nichts gebracht haben. Wir pochen darauf, dass wir ein Recht zum Plündern von Ressourcen haben. Ein Bewusstseinswandel dauert.
(DIR) Post #AWK0XJCosTBEdnGGTA by schwrzfwss@mastodon.social
2023-06-03T17:50:04Z
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@sabinalorenz @stephanmaus Naja, letzten Endes ist der Stau doch nichts anderes als der Zwang, die LG wahrzunehmen. Und das ist eben antidemokratisch.Wir können nicht die Demokratie aus Angst vor einem Ende der Demokratie abschaffen…
(DIR) Post #AWLCAWUOiVRFmpLQaO by sabinalorenz@troet.cafe
2023-06-04T07:30:19Z
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@schwrzfwss @stephanmaus Das stimmt, das können wir nicht. Das schaffen gerade jene, die 50 Jahre lang an Plünderung und Ausbeutung festgehalten und außer dieser Art der Gesellschaftsform immer noch keinen Plan haben.