Post ASmEhbsT5oD9b87McC by branleb@legal.social
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(DIR) Post #ASlNhKY4E6nmHYYarg by malteengeler@legal.social
2023-02-17T07:18:24Z
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"Die Hackerin Lilith Wittmann wies darauf hin, dass die Studenten dadurch gezwungen würden, der Verarbeitung ihrer Daten zuzustimmen, was die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eigentlich verhindern sollte."*Hust* Erwägungsgrund 43 Satz 1 DSGVO *Hust*https://www.heise.de/news/Zwang-zu-BundID-Streit-ueber-Auszahlung-der-Energiepreispauschale-fuer-Studenten-7518235.html
(DIR) Post #ASlNkXq1GyP8MrUEyW by malteengeler@legal.social
2023-02-17T07:18:59Z
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Die gleiche Diskussion gab es bei der CWA: Hält der Staat eine Datenverarbeitung für erforderlich, muss er dafür eine Rechtsgrundlage schaffen. Eine Einwilligung ist ggb. Behörden - vor allem im Bereich der Daseinsfürsorge - in der Regel mangels Freiwilligkeit ungeeignet.Aber vielleicht kann ja mal jemand die gesetzlichen Grundlagen rund um BundID und Energiepauschale durchforsten und findet noch was.
(DIR) Post #ASlOHB6GpgR1P5eHfU by malteengeler@legal.social
2023-02-17T07:24:53Z
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Diese Rechtslage hat nicht zuletzt übrigens auch rechtsstaatliche Gründe:Verwaltungshandeln muss vorhersehbar und überprüfbar sein. Deshalb muss der Staat die Erforderlichkeit seiner Datenverarbeitung objektiv, fair und überprüfbar benennen. Er kann staatliche Leistungen hingegen nicht spontan an Bedingungen knüpfen, wie es mit einer Einwilligung der Fall wäre und es auf das Individuum abwälzen, sich im Einzelfall gegen Diskriminierungen zu wehren.
(DIR) Post #ASlOV9eF1oAcxECdqi by malteengeler@legal.social
2023-02-17T07:27:22Z
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Was man hier wieder einmal sieht, ist das verquere Ergebnis eines liberalen Datenschutzverständnis, das Datenschutz auf (informationelle) Selbstbestimmung verengt und ignoriert, dass die Regulierung von Datenschutz gesamtgesellschaftliche, kollektive Bedeutung hat - wie eben im Fall des fairen und solidarischen Zugangs zu staatlichen Leistungen.
(DIR) Post #ASlOgQsFK5hrZ58CDw by koehntopp@infosec.exchange
2023-02-17T07:29:27Z
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@malteengeler
(DIR) Post #ASlOxKh9Y7XJKA08Qq by koehntopp@infosec.exchange
2023-02-17T07:32:33Z
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@malteengeler Bei der staatlichen Leistung "9 Euro Ticket" war die Erstattung der Differenz zum gezahlten Semesterticket- schnell (08/2022)- antragsfrei- datenschutzfreundlich
(DIR) Post #ASlP6Jx1gWC1cgiB0K by bydesign@discordian.social
2023-02-17T07:34:11Z
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@malteengeler Hackers. Bestenfalls Anarchos.
(DIR) Post #ASlPG5X697WlnlF1iy by letterus@kirche.social
2023-02-17T07:35:55Z
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@malteengeler Wäre schon viel gewonnen, wenn IT-Spezialistinnen sich zu IT-Sicherheit äußern und man den Datenschutz den Juristinnen überlässt. Problem: Bei vielen Juristinnen mangelt es an Kompetenz in Sachen EDV. Zusätzlich reden die beiden Gruppen nach meinem Gefühl nicht so oft miteinander. Zumindest im öffentlichen Bereich. Das kann bei Apple und Google anders aussehen…
(DIR) Post #ASlPTftYGPn2LEDqca by ManTechnologist@legal.social
2023-02-17T07:38:22Z
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@malteengeler was hältst du von "eine übertragung nach amerika is nötig um deine sozialleistung zu erhalten"?
(DIR) Post #ASlpEkMFzBVweDBvVY by usi@ruhr.social
2023-02-17T12:27:01Z
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@malteengeler Erlebe ich jeden Tag. Der Spaß fängt meist mit solchen Sätzen an wie: "Du musst hier noch [freiwillig] Einwilligen, sonst geht das nicht..." im Zusammenhang mit Leistungen, für die das SGB oder eine sonstige Rechtsnorm eh schon eine Rechtsgrundlage vorsieht.Ist aber ungeheuer praktisch, dass den Studenten jetzt schon beigebracht wird, was in 3 Monaten in den passenden Medien stehen wird:"Datenschutz verhindert Auszahlung..."
(DIR) Post #ASltQIAH27VuV1LZxY by Klarnamentraeger@legal.social
2023-02-17T13:13:53Z
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@malteengeler Wenn es nur um einen kurzen Identitäts-Check gehen würde, hätte mE ein temporärer Nutzeraccount ausgereicht (keine Einwilligung erforderlich). Aber aktuell wird die Option gar nicht angeboten.
(DIR) Post #ASm5xBM4ZTwMNyJd6e by bahnkundenv@mastodon.social
2023-02-17T15:34:17Z
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@malteengeler Das wäre doch auch der gleiche inhaltliche ko-Grund für das #Deutschlandticket?
(DIR) Post #ASm6MbRYiClCXN0GSe by luap42@chaos.social
2023-02-17T15:38:54Z
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@malteengeler in dem Bundesgesetz steht nur, dass der Antrag an die zuständige Landesbehörde zu richten ist. Die Landesverordnungen sind afaict noch nicht verfügbar.Ich denke, dass die Studierendenschaften da dran bleiben werden.Mal schauen, vllt. ergibt sich ja bei mir zufälligerweise ein § 75 VwGO, dann werden wir mehr sehen.
(DIR) Post #ASm7Iok7QJ0ka2RXwe by schmittlauch@toot.matereal.eu
2023-02-17T15:49:24Z
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@malteengeler Apropos gleiche Diskussion: Kam bei der CWA denn letztendlich eine Rechtsgrundlage? (rhetorische Frage)Das lässt nämlich eher nicht hoffen.
(DIR) Post #ASmEhbsT5oD9b87McC by branleb@legal.social
2023-02-17T17:12:21Z
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@malteengeler die interessante kompetenzrechtliche Frage hier lautet mE: könnte der Bund die notwendige RGL überhaupt einheitlich schaffen oder ist dies den Ländern vorbehalten? (Basis ist ja § 2 EPPSG. Letztlich damit auch: Greift hier Art. 84 I 5 GG? Ich denke eher nicht... Ergo müsste das imho letztlich Entscheidung der Bundesländer bleiben...)
(DIR) Post #ASmS828DP0Z9xMPgQK by _bberg@chaos.social
2023-02-17T19:42:47Z
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@malteengeler § 8 OZG ist die Rechtsgrundlage für Bürgerkonten wie BundID: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__8.html Eher unglücklich geregelt, da Mischung aus gesetzlicher Grundlage und Einwilligung. Das will das BMI im Entwurf des OZG-ÄndG reparieren. Der neue § 8 schafft eine gesetzliche Grundlage ohne Einwilligungs-Erfordernis: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/aenderung-onlinezugangsgesetz.html Wichtig dabei: Sowohl das jetzige OZG (§ 2) als auch OZG-ÄndG-E (§ 3) regeln ausdrücklich die Freiwilligkeit solcher Bürgerkonten.
(DIR) Post #ASq5ktcBTpMwWTphJ2 by kkarhan@mstdn.social
2023-02-19T13:50:57Z
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@malteengeler So oder so ist es de-facto Nötigung weil unverhältnismäßig...@Lilith hat da schon -Recht soweit ich weiß...#NotLegalAdvice