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 (DIR) Post #ASmEhbsT5oD9b87McC by branleb@legal.social
       2023-02-17T17:12:21Z
       
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       @malteengeler die interessante kompetenzrechtliche Frage hier lautet mE: könnte der Bund die notwendige RGL überhaupt einheitlich schaffen oder ist dies den Ländern vorbehalten? (Basis ist ja § 2 EPPSG. Letztlich damit auch: Greift hier Art. 84 I 5 GG? Ich denke eher nicht... Ergo müsste das imho letztlich Entscheidung der Bundesländer bleiben...)
       
 (DIR) Post #AbavcIDJBDjcQl03Lk by branleb@legal.social
       2023-11-08T03:59:48Z
       
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       Ich hätte einen Vorschlag: Die Autohersteller haften als Täter bei Unfallflucht.Oder auch die Autohändler bei Schäden durch Leasingfahrzeuge.Dass mir niemand hier mit 'absurd!' kommt. Übertragen ist das Realität:https://www.heise.de/news/Oberlandesgericht-Cloudflare-haftet-als-Taeter-fuer-Urheberrechtsverletzungen-9355760.html