# taz.de -- Risse im Regime
       
       > In Iran setzt die Führung auf harte Repression. Bei einem Teil der
       > Geistlichkeit stößt das auf Widerstand 
       
       von Stéphane A. Dudoignon
       
       In seinem Essay „Über die Tyrannei“[1]erklärte Joseph Brodsky, warum ein
       alter Despot besser sei als ein junger. Die Zeit, die dieser „mit der
       Betrachtung, sagen wir: seines Metabolismus verbringt, ist von den
       Staatsangelegenheiten gestohlene Zeit“, schrieb der Petersburger Dichter
       und Essayist im Jahr 1980. Gilt das womöglich auch für Ali Chamenei, der
       mit bald 85 Jahren seit 1989 als Oberster Führer der Islamischen Republik
       Iran fungiert?
       
       Es sah fast so aus, denn als nach dem Tod von Jina Mahsa Amini am 16.
       September 2022 im Gefängnis der Sittenpolizei (Gascht-e Erschad) überall in
       Iran Proteste aufflammten, wirkte Chamenei zunächst wie erstarrt.[2]In den
       ersten Wochen war er angesichts der Ereignisse offenbar völlig überfordert.
       Dann, am 26. Oktober, begann die Polizei mit scharfer Munition auf die
       Demonstrant:innen zu schießen.
       
       Auch an den heiligen Stätten des Landes kam es zu Gewaltausbrüchen. Das
       Attentat gegen die schiitische Pilgerstätte Schah-Tscheragh in Schiraz
       wurde offiziell dem Islamischen Staat (IS) zugeschrieben. Ein Teil der
       Protestierenden sah darin aber auch den Versuch, ihre Bewegung zu
       diskreditieren und Angst zu schüren. Andere religiöse Führer schrieben
       Chamenei nicht zu Unrecht eine direkte Verantwortung für die Repressionen
       zu. Einige warfen ihm vor, das Vorbild des Propheten Mohammed zu verraten,
       indem er in großem Umfang tödliche Gewalt gegen eine muslimische
       Bevölkerung befehle.[3]Andere verlangten sogar, den Obersten Führer vor
       Gericht zu stellen.
       
       Das hatte es in der Geschichte der Islamischen Republik noch nie gegeben.
       Zu den schärfsten Kritikern gehörte Abdolhamid Ismaeelzahi, ein
       sunnitischer Imam aus Zahedan, in der südlichen Region Sistan und
       Belutschistan. Mit Entsetzen äußerte er sich zum „Schwarzen Freitag“, dem
       30. September, an dem in Zahedan 91 friedliche Demonstrant:innen (nach
       offiziellen Quellen 35) getötet worden waren.[4]
       
       Die Risse innerhalb des Klerus sind nicht neu. In Iran verfügen die
       Institutionen der schiitischen Mehrheit und der sunnitischen Minderheit,
       die sich oft auf mächtige religiöse Stiftungen stützen, über eine Vielzahl
       von Ressourcen, die einen relativen Pluralismus ermöglichen. Neu ist
       hingegen die Furcht bei einem Teil des Klerus, dass die überall im Land
       stattfindenden Proteste außer Kontrolle geraten könnten.
       
       Die religiöse Elite reagierte also mit einer gewissen, für sie nicht
       ungewöhnlichen Uneinigkeit. Aber wie ist die Reaktion von Seiten der Armee
       und den Ordnungskräften zu bewerten, vor allem der Revolutionsgarden, die
       für die soziale und politische Kontrolle der Bevölkerung zuständig sind,
       und ihren Hilfsmilizen, den Basidsch?
       
       Überraschend war hier die Mischung aus extremer Gewalt, wie in Zahedan, und
       Gewährenlassen. Viele Beobachter stellten fest, dass die Unterdrückung
       einerseits militarisiert wurde (vielerorts wurde mit Kriegswaffen auf
       Demonstrierende geschossen), andererseits zahlreiche Protestzüge und
       Besetzungen trotz ihrer Unterwanderung durch Zivilagenten nicht gestoppt
       wurden. Bei den Gedenkfeierlichkeiten am 40. Tag nach dem Tod von Mahsa
       Amini zum Beispiel wichen die Ordnungshüter vor der unbewaffneten Menge
       zurück.[5]
       
       Für diesen scheinbaren Widerspruch gibt es mehrere Erklärungen. Zunächst
       sind die großen lokalen Unterschiede zu nennen, wie die Revolutionsgarden
       operieren und neue Mitglieder rekrutieren. In Friedenszeiten dienen die
       Rekruten oft in Einheiten, die an ihrem Herkunftsort stationiert sind. Eine
       Ausnahme bilden die Verbände an den Landesgrenzen und in der Hauptstadt, wo
       auch Gardisten aus anderen Landesteilen Dienst tun.
       
       Der Vorteil der regionalen Verankerung ist der Korpsgeist, der besonders in
       Krisenzeiten hilfreich ist, wie im Krieg gegen den Irak 1980–1988 oder im
       syrischen Bürgerkrieg, in den Iran seit 2012 eingreift. Seit dem
       Erdrutschsieg der Hardliner bei den Kommunalwahlen 2003 gewannen die
       Revolutionsgarden aufgrund dieser lokalen Netzwerke auch wachsenden
       Einfluss in Politik und Wirtschaft sowie im lokalen Vereinsleben.
       Sportklubs etwa wurden zum zentralen Faktor ihrer lokalen Verwurzelung.
       
       ## Ideologische Radikalisierung der Revolutionsgarden
       
       Die engen Verbindung in die lokale Bevölkerung hemmen die Einheiten
       andererseits, sich an der Unterdrückung von Protesten zu beteiligen. Das
       wurde Mitte September deutlich, als Teile der Truppe in den sozialen
       Netzwerken ihren Unmut äußerten und sich im Einsatz gegen Demonstrierende
       deutlich zurückhielten. Auch in der Welt des Sports wuchs die Unterstützung
       für die Proteste – das Bild der iranischen Fußballer, die vor ihrem ersten
       WM-Spiel in Katar die Hymne nicht mitsingen, ging um die Welt.
       
       All dies wurde vom Regime natürlich registriert. Dass inzwischen auch
       Hubschrauber eingesetzt werden, zeigt, dass das Regime das Ausmaß der
       Proteste anerkannt hat – und es ist ein Zeichen dafür, dass man an der
       Zuverlässigkeit einiger Garnisonen zweifelt. Zusätzlich wurden
       hochgerüstete Sonderkommandos der Garde, Polizeikräfte und das Militär
       eingesetzt, wie etwa die Fallschirmjäger der 65. Luftlandetruppe. Letztere
       sind seit Frühjahr 2016 an der Seite der Revolutionsgarden auch in Syrien
       im Einsatz.[6]
       
       Ali Chamenei und seine Getreuen haben nicht vergessen, dass der Sturz der
       Monarchie 1979 auch dadurch möglich wurde, dass die Polizei überlief und
       die Soldaten mit ihrem geringen Sold unzufrieden waren. Sie wissen auch,
       wie unbeliebt das Regime bei einem wachsenden Teil Bevölkerung ist. Deshalb
       werden die Spezialeinheiten gehätschelt und die Rekruten nur aus
       regimeloyalen Kreisen ausgewählt.
       
       Diese Spezialeinheiten werden mutmaßlich von ausländischen Milizen
       unterstützt. So werden die libanesische Hisbollah und die irakischen Haschd
       al-Schaabi (Volksmobilmachungseinheiten) beschuldigt, gegen iranische
       Demonstrant:innen vorzugehen. Die Nähe zwischen den Revolutionsgarden
       und diesen arabischen Milizen ist kein Geheimnis. Zeinab Soleimani, die
       Tochter des berühmten Garde-Kommandeurs Qasem Soleimani, der im Januar 2020
       von einer US-Drohne getötet wurde, soll 2 Millionen Dollar für Libanesinnen
       gespendet haben, die einen Hisbollah-Kämpfer heiraten und den Nachwuchs der
       Miliz sichern.
       
       Die Revolutionsgarden und ihre Ableger schließen die Reihen und beziehen
       sich wieder stärker auf ihr ideologisches Fundament, ein Gemisch aus
       Hypernationalismus und dem Kult um Imam Hussein.[7]Deshalb befürchtet das
       religiöse schiitische Establishment, der Übereifer dieser Milizen, die sich
       nicht um das fragile lokale Gleichgewicht kümmern, könnte den Einfluss des
       Klerus schwächen oder sogar zu seiner völligen Ablehnung im Volk führen.
       
       Ende Oktober brachte ein beträchtlicher Teil des Staatsapparats der
       Islamischen Republik seine Sorge zum Ausdruck: Nachdem durch die Wahl des
       erzkonservativen Präsidenten Ebrahim Raisi 2021 die „Reformer“
       vollständig von der Macht ausgeschlossen seien, fehle ein
       „Sicherheitsventil“ zwischen der Bevölkerung auf der einen und dem Obersten
       Führer und seinen Garden auf der anderen Seite.
       
       Die Angst vor den Konsequenzen einer ungezügelten Gewaltanwendung durch die
       Sicherheitskräfte ist sogar in den Medien zu spüren, die den
       Revolutionsgarden nahestehen. Zu ihnen gehört die Agentur Tabnak, die vom
       ehemaligen Garde-Kommandeur Mohsen Rezai gegründet wurde. Tabnak prangert
       allerdings die Gewalt der lokalen Gendarmen an, was einer Ablenkung von den
       durch die Revolutionsgarden und die Basidsch verübten Massaker
       gleichkommt.
       
       Tabnak ruft auch zum Dialog und zu einer Neugestaltung des Führungssystems
       der Islamischen Republik auf. Neben solchen Reformappellen gibt es aber
       noch weitergehende Initiativen, etwa jene, die Baba Negahdari, der Direktor
       des Wissenschaftszentrums im Parlament, am 31. Oktober angestoßen hat, oder
       die der Nationalen Union der Anwälte vom 1. November.[8]
       
       Zahlreiche lokale Moscheen schließen sich den Aufständischen an, indem sie
       jeweils am 40. Tag nach dem Tod eines Opfers der Repression der
       Verstorbenen gedenken. Dabei mischt sich in die schiitischen Trauerrituale
       immer wieder der Ruf „Tod dem Diktator“.
       
       Teil dieser Rituale ist es, sich auf die Brust zu schlagen. Mit dieser
       Geste drücken schiitische Gläubige bei den Aschura-Prozessionen ihre Reue
       aus, Imam Hussein bei der Schlacht von Kerbala im Jahr 680 seinen Mörder
       überlassen zu haben. In Iran erinnern sich heute viele daran, welche Rolle
       diese Trauerzeremonien in der Revolution von 1979 gespielt haben, wenn
       getöteter Demonstrant:innen gedacht wurde.
       
       Es ist alles andere als sicher, dass Beruhigungsmaßnahmen wie die Absetzung
       lokaler Polizeichefs etwa in Zahedan, die Aufhebung der
       Geschlechtertrennung in Uni-Mensen und auch die am 4. Dezember verkündete
       Auflösung der Sittenpolizei die gewünschte Wirkung erzielen werden.
       
       Fürs Regime wurde es regelrecht peinlich, als Fotos des Revolutionswächters
       und Transportministers Rostam Qasemi auftauchten. Diese zeigen ihn mit
       seiner Freundin, die bei einer Malaysiareise 2011 kein Kopftuch trug.
       Qasemi ist mittlerweile als Minister zurückgetreten – offiziell aus
       gesundheitlichen Gründen.
       
       Es ist diese Mischung aus Arroganz und Zynismus, die darauf hindeutet, dass
       die iranische Führung im Moment vor allem versucht, Zeit zu gewinnen. Sie
       stützt sich auf ihre Spezialkräfte und auf ausländische Milizen und
       ignoriert die Vorwürfe aus einem Teil des Klerus. Sie baut ihre Allianzen
       mit Russland und China aus, ist tief in die Kriege in Syrien und in der
       Ukraine verwickelt und sieht offenbar nur noch die Flucht nach vorn.
       Deshalb ist sie zu allem bereit.
       
       „Die durchschnittliche Dauer einer Tyrannei beträgt fünfzehn, höchstens
       zwanzig Jahre. Werden es mehr, gerät sie unausweichlich zu einem Monster“,
       warnte Brodsky aufgrund seiner Erfahrung mit der sowjetischen
       Gerontokratie. Irans erster Revolutionsführer Ruhollah Chomeini – im
       Vergleich zu Chamenei ein Kurzzeitdiktator – legte den Grundstein für eine
       solche Entwicklung, indem er kurz vor seinem Tod 1989 die Theorie von der
       „absoluten“ Herrschaft des Rechtsgelehrten (Velayat-e Faqih) in die
       Verfassung implementierte.
       
       Der Zerfall der aus der Chomeini-Zeit ererbten Macht, die Abhängigkeit des
       Regimes von transnationalen Milizen und die ideologische Wiederaufrüstung
       der Revolutionsgarden: All dies fördert einen Überbietungswettkampf, der
       immer mehr von entfesselter Gewalt geprägt ist. Diese Entwicklung stellt
       inzwischen – sogar aus Sicht der staatlichen Medien – eine existenzielle
       Bedrohung für das Land dar.
       
       1↑ In: „Flucht aus Byzanz“, München (Hanser) 1988.
       
       2↑ Siehe Mitra Keyvan, [1][„Iran – die Mauer aus Angst ist gefallen“],
       LMd,November 2022.
       
       3↑ Rede vom 24. Oktober 2022 (auf Farsi), verfügbar auf Khabar online.
       
       4↑ Rede vom 12. Oktober 2022, Radio Farda (auf Farsi).
       
       5↑ Siehe die stundengenaue Chronik (auf Farsi) auf dem [2][Youtube-Kanal
       Koocheh] (Die Straße).
       
       6↑ Siehe den [3][Blog] von Juri Ljamin, russischer Berater der iranischen
       Armee, 8. Juli 2018 (auf Russisch).
       
       7↑ Siehe Saeid Golkar, [4][„Taking back the neighborhood: the IRGC
       provincial guard’s mission to re-Islamize Iran“], Washington Institute for
       Near East Policy, 18. Juni 2020.
       
       8↑ Berichtet von [5][Tabnak] und [6][Khabar online].
       
       Aus dem Französischen von Claudia Steinitz 
       
       Stéphane A. Dudoignon ist Forschungsleiter am CNRS/GSRL und Autor von „Les
       Gardiens de la révolution islamique d’Iran: sociologie politique d’une
       milice d’État“, CNRS Éditions, 2022.
       
       8 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5878442
 (DIR) [2] https://www.youtube.com/@KoochehChannel
 (DIR) [3] https://imp-navigator.livejournal.com/743624.html
 (DIR) [4] https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/taking-back-neighborhood-irgc-provincial-guards-mission-re-islamize-iran
 (DIR) [5] http://www.tabnak.ir/
 (DIR) [6] https://www.khabaronline.ir/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stéphane A. Dudoignon
       
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