# taz.de -- Zwei Szenarien für die Türkei: Am nächsten Morgen
       
       > Wenn 50,1 Prozent beim Referendum mit „Nein“ stimmen, werden wir mit
       > unseren Sorgen weiterleben müssen. Doch wir werden stärker sein.
       
 (IMG) Bild: Wo führt der dunkle Tunnel nur hin?
       
       Am Abend des 16. April werden in der Türkei viele den Atem anhalten.
       
       Wer einschlafen kann, wird am nächsten Morgen in einer von zwei möglichen
       Welten aufwachen. Eine von ihnen wird der heutigen Türkei sehr ähneln. Die
       Welt nach dem „Nein“.
       
       Wie lässt sich nur die andere erklären? Das Land wird sich einem
       uneinschätzbaren Paradigmenwechsel unterziehen. Oder nein, vielleicht ist
       dieser Vergleich besser: Es wird eine Reise in einen dunklen Tunnel
       beginnen, bei der niemand weiß, was sich am Ende der Reise befindet. In der
       Theorie ist klar, was dort ist. Die Verfassungsänderungen liegen uns
       bereits vor. Doch wie das Leben praktisch aussehen wird, das ist noch
       unklar.
       
       Beginnen wir mit dem kleineren Übel.
       
       Wenn am kommenden Sonntag beim Verfassungsreferendum in der Türkei 50,1
       Prozent der Wähler*innen mit “Nein“ stimmen sollten, werden wir mit unseren
       heutigen Sorgen weiterleben müssen. Aber mit einem Unterschied: Jene
       Mitbüger*innen, die sich in diesen Tagen so sehr für die Erhaltung der
       Demokratie einsetzen, werden gestärkt in den neuen Tag gehen.
       
       Die Gesichter der zahlreichen Demokrat*innen werden, wenn auch aufgrund
       eines nicht sehr demokratischen Referendums, nach langer Zeit um ersten Mal
       wieder lächeln. Sie werden dieses Gefühl eine “verzweifelten Minderheit“ zu
       sein, das sie nach den Gezi-Protesten 2013 und nach den für ungültig
       erklärten Parlamentswahlen im Juni 2015, endlich loswerden können.
       
       Sie werden sich fühlen, als hätten sie einen schweren Lastwagen gestoppt,
       der mit voller Geschwindigkeit bergab rollt, bevor er noch mehr Menschen in
       den Tod reißt.
       
       ## Das Parlament wird Gesetze verhindern können
       
       Das heißt: Statt eines neuen Ein-Mann-Regimes, wird weiterhin unser
       parlamentarisches System bestehen bleiben. Auch wenn das heutige System
       nicht richtig funktioniert, auch wenn 13 Abgeordnete immer noch in Haft
       sitzen, das Parlament wird bleiben, wo es ist.
       
       Immerhin werden somit lebenswichtige Entscheidungen von gewählten
       Vertreter*innen des Volkes mit getroffen. Sie werden Gesetzesentwürfe
       verhindern können, wie kürzlich jenes, das eine Strafmilderung für
       Vergewaltiger vorsah, wenn sie beschließen, die Betroffenen zu heiraten.
       
       Doch wird die Regierungspartei AKP in die Brüche gehen, wenn es zu einem
       mehrheitlichen “Nein“ kommt? Werden die Abtrünnigen um Expräsident Abdullah
       Gül und den ehemaligen Stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç
       eine neue Partei gründen, wie aus manchen Quellen zu vernehmen ist? Solange
       der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan immer noch die Strippen der Justiz
       zieht, ist diese Prognose nicht sehr realistisch.
       
       Denn wir befinden uns in einer Zeit, in der jeder, der sich kritisch
       äußert, zum Staatsfeind erklärt wird. Das wird sich auch mit dem “Nein“
       nicht von heute auf morgen ändern.
       
       ## Und die Opposition?
       
       Alle Lager handeln mit äußerster Vorsicht. Wenn fast fünfzig Prozent des
       türkischen Volk für die Alleinherrschaft Erdoğans stimmen, ist klar, dass
       eine neue Partei aus Abtrünnigen der AKP wenig Erfolg haben wird. Wieso
       also nicht das Spiel weiterspielen, um das eigene Amt zu schützen, bis die
       nächsten Wahlen anstehen?
       
       Und wie steht es um die Graue Wölfin Meral Akşener, die soeben aus der
       rechtsextremen MHP ausgeschlossen wurde, weil sie sich öffentlich für ein
       “Nein“ aussprach? Sie wird sich höchstwahrscheinlich mit anderen MHPlern
       zusammentun, um der AKP und der links-kemalistischen CHP nationalistische
       Wähler*innen abzugreifen.
       
       Wird die CHP in der Folge immer noch um nationalistische Stimmen buhlen,
       oder wird sie mit links ausgerichteten Parteien in den Dialog treten? Ich
       fürchte, es wird eher Ersteres geschehen.
       
       Über die kurdischen Wähler*innen heißt es, sie würden das Referendum
       boykottieren. Das wünscht man sich wohl in Regierungskreisen so. 'In
       Wahrheit ist es so, dass obwohl die von ihnen gewählten Abgeordneten und
       Bürgermeister seit Monaten in Haft sitzen, die Wähler*innen der
       prokurdischen linken Partei HDP trotzdem wieder zur Wahlurne gehen wollen.
       
       ## „Nein“ heißt Demokratie
       
       Mit “Nein“ stimmen heißt für sie nämlich, den jahrelangen Kampf um
       Demokratie fortzusetzen. Auch wenn sie derzeit im Parlament so gut wie
       nicht vertreten sind, wissen sie: Es kann noch schlimmer kommen. Deshalb
       ist das Festhalten am heutigen parlamentarischen System, das kleinere Übel.
       Und es gibt Umfragen, laut denen 65 Prozent des Volks vorhaben, mit “Nein“
       zu stimmen.
       
       Vor allem Frauen sind darunter. Schon am 8.März sah man sie hoffnungsvoll
       die Straßen stürmen. Sie werden glücklich sein, wenn es zu einem “Nein“
       kommt. Sie werden sich endlich gegen eine patriarchale Regierung
       durchgesetzt haben, die bestimmen will, wie viele Kinder sie gebären sollen
       und ob Abtreibungen moralisch vertretbar sind, oder nicht. “Mein Körper,
       meine Entscheidung“ wird nicht mehr nur ein Slogan sein.
       
       Doch, was passiert, wenn es am Sonntag zu einem mehrheitlichen “Ja“ kommt?
       Dann wird der Lastwagen mit voller Geschwindigkeit weiterrasen. Wir werden
       auf ein Regime zusteuern, das teilweise Ähnlichkeiten mit den vergangenen
       Zeiten von Syrien oder Irak aufzeigen könnte.
       
       In den Worten des Staatspräsidenten Erdoğan: “Sowohl Pauke als auch
       Schläger werden sich bei derselben Person befinden.“ Wir tanzen nach einer
       Pauke. So ein Leben wird das sein.
       
       ## Volksentscheid über Todesstrafe
       
       Vielleicht wird Erdoğan sich erstmal ein bisschen entspannen. Vielleicht
       werden wir uns vorerst eine wohlgesonnte Rede anhören. “Ich bin der
       Staatspräsident von allen“, wird er sagen, aber dabei nicht vergessen, den
       “vernünftigen Bürger“ zu definieren.
       
       Doch später wird er uns neue Volksentscheide vorlegen, die über
       existenzielle Fragen von der Einführung der Todesstrafe bis hin zu den
       Beziehungen zur EU urteilen werden. So soll das Ein-Mann-Regime mit einer
       Stimmenmehrheit immer weiter legitimiert werden.
       
       Er wird zu einem Oberbefehlshaber werden, und von seinem Palast in Beştepe
       aus einen Krieg beschließen. Wann immer er möchte, wird er den
       Ausnahmezustand ausrufen.
       
       Es wird keine Regierung mehr in dem Sinne geben, wie wir sie kennen. Der
       Staatspräsident wird seine Minister berufen und willkürlich aus dem Amt
       nehmen. Ja, er wird sogar Ämter ganz auflösen können.
       
       ## Gedächtnisse betonieren
       
       Seine neoliberale Politik wird er an den kurdischen Wähler*innen
       ausprobieren. Während er auf der einen Seite weiterhin auf eine harte
       Sicherheitspolitik setzt, wird er auf der anderen Seite die “neue Türkei“
       durch den Stadtumbau und die Errichtung neuer Wohnkomplexe vorantreiben.
       Auf den Schutt zerstörter Gebäude wird er Beton kippen lassen, um unsere
       Gedächtnisse zu begraben, aber er wird niemals die [1][tödlichen Keller]
       verstecken können.
       
       Die geehrten Stahlbeton-Herren der “neuen Türkei“ werden weiterhin
       unverschämt die großzügigen Spenden einstecken. Natürlich nur, wenn die von
       Regierung klein geredete Inflation von elf Prozent die Blase, in der sie
       leben, nicht zum Platzen bringt.
       
       Und was ist für die Frauen zu erwarten? Der Staatspräsident, der im neuen
       System im Alleingang Gesetze erlassen kann, hat uns schon einen Hinweis
       gegeben: “Bevölkerungsplanung, Geburtenkontrolle.. Solche Themen können
       keinen Platz haben im Selbstverständnis der muslimischen Familie. Wir
       folgen dem, was unser Gott und was unser Prophet sagen.“ So einfach wird
       das aber nicht werden. Wir Frauen werden dem Lastwagen den Asphalt unter
       den Rädern wegziehen. Sein Reifen wird platzen.
       
       ## Schilder umreißen und über rot fahren
       
       Aber auch Erdoğan wird nicht aufgeben. Auch wenn es zu einem “Nein“ kommt,
       so wie es einige Umfragen vorhersehen, also wenn wir die Handbremse des
       Lastwagens ziehen, wird er weiterhin sein Ziel verfolgen. Solange er noch
       am Steuer sitzt, wird er neue Wege zu suchen.
       
       Er wird über rot fahren, auf Gehwege rasen, er wird Schilder umreißen und
       wahrscheinlich sogar riskieren, in die Gegenspur zu lenken. Nach den
       Ereignissen in der [2][vergangenen Woche], wissen wir nun, dass bei keinem
       der beiden Szenarien die inhaftierten Journalist*innen und Abgerodnete frei
       gelassen werden.
       
       Die entscheidende Frage aber lautet: Werden wir aus dem Referendum wieder
       als “verzweifelte Minderheit“ hervorgehen? Oder als Kämpfer*innen? Um den
       Lastwagen früher oder später zu stoppen, bedarf es nämlich dem Zweiten.
       
       11 Apr 2017
       
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