# taz.de -- Debatte Referendum in der Türkei: Wahlkampf als Dauerzustand
       
       > Der türkische Staatschef Erdoğan verfolgt eine Mission, er mystifiziert
       > das Osmanische Reich. Ein „Nein“ wäre für ihn nur der Start zum neuen
       > Anlauf.
       
 (IMG) Bild: Wird den Beitrittsprozess zur EU auf die eine oder andere Art beenden: Recep Tayyip Erdoğan
       
       „Sollte das Neinlager tatsächlich siegen, kommen schwierige Zeiten auf uns
       zu. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird ein solches Votum niemals
       akzeptieren“. Der das sagt, ist auf der türkischen politischen Bühne kein
       Unbekannter. Ertuğrul Kürkçü ist Abgeordneter der kurdisch-linken HDP, aber
       vor allem einer der erfahrensten linken Politiker der Türkei.
       
       Und er ist nicht der Einzige, der so denkt. Je näher die Abstimmung am
       Ostersonntag kommt und je länger die Umfrageergebnisse auf ein
       Kopf-an-Kopf-Rennen hindeuten, desto mehr steigt die Angst vor dem Tag
       danach. Jeder rechnet mit heftigen Reaktionen auf ein Nein, und gerade
       deshalb versuchen die Sprecher der Opposition zu beschwichtigen.
       
       Wenn ein Nein kommt, sagt Kemal Kılıçdaroğlu, Oppositionsführer im
       Parlament und Vorsitzender der CHP, bleibt ja alles beim Alten. Die
       Regierung bleibt die gleiche und auch Präsident Erdoğan bleibt bis zu den
       Wahlen 2019 zunächst einmal Präsident.
       
       ## Grundsätzliche Entscheidung
       
       Formal stimmt das, doch so einfach ist es nicht. Wenn das Neinlager gewinnt
       und Erdoğan diese Niederlage akzeptiert, wäre das der Anfang vom Ende
       seiner Herrschaft. Die Opposition wäre enorm gestärkt, der Nimbus der
       Unbesiegbarkeit des großen Führers wäre dahin. Viele Parteimitglieder, die
       mit dem autoritären, aggressiven Stil Erdoğans nicht einverstanden sind und
       seine ideologisch bedingte Ausrichtung des Landes auf den islamischen Raum
       ablehnen, würden sich dann trauen zu widersprechen.
       
       Eine Spaltung, wie sie sich jetzt bereits innerhalb der
       ultranationalistischen MHP vollzieht, wo ein großer Teil der
       Parteimitglieder die Unterstützung des Erdoğan-Kurses ablehnt, wäre auch in
       der AKP nicht mehr ausgeschlossen.
       
       Doch das sind taktische Erwägungen. Im Kern geht es um wesentlich
       grundsätzlichere Fragen. Recep Tayyip Erdoğan sieht sich längst nicht mehr
       als normaler Politiker, der zurücktritt, wenn er eine Niederlage an der
       Wahlurne erleidet, sondern als Mann mit einer Mission. Die Devise von
       Donald Trump, das eigene Land „great again“ zu machen, ist schon lange auch
       der Slogan von Erdoğan, nur dass er damit nicht den Rückblick in die 50er
       Jahre meint, sondern den Mythos des Osmanischen Reiches beschwört, als die
       Türken noch ein Weltreich kontrollierten. Er ist der von Gott ausersehene
       Führer, der die Türkei wieder stark machen wird. Bei dieser Mission kann es
       Rückschläge geben, aber keine Niederlagen.
       
       Für Erdoğan und seine Planer ist der 16. April der Beginn einer neuen Ära.
       Alles, was bis dahin passierte, waren nur die Vorbereitungen auf den großen
       Umbau, der dann folgen wird. Das betrifft die Innen-, aber auch die
       Außenpolitik. Schon jetzt ist klar, dass Erdoğan den jahrzehntelangen
       Beitrittsprozess zur EU auf die ein oder andere Weise beenden wird. Er
       versucht, innenpolitisch daraus noch einmal Kapital zu schlagen, indem er
       das Zerwürfnis inszeniert und in Anlehnung an die Briten davon redet, die
       Türkei würde die Kontrolle über ihre eigenen Angelegenheiten zurückgewinnen
       und sich nicht mehr hineinreden lassen.
       
       ## Kein Diktator des alten Stils
       
       Eine Anbindung an Europa, die letztlich bereits im Osmanischen Reich begann
       und von der Republik Türkei weiter fortgesetzt wurde, passt nicht mehr in
       Erdoğans Konzept einer neuen Türkei. Damit würde der 16. April, so Erdoğan
       gewinnt, auch zu einer außenpolitischen Zäsur, die weit über die Frage der
       Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen hinausgeht. Dieser Gesamtkontext ist
       es, der viele Analytiker in der Türkei zu der Annahme veranlasst, dass
       Recep Tayyip Erdoğan einen Sieg des Neinlagers nicht akzeptieren kann.
       
       Doch Erdoğan ist auch kein Diktator alten Stils. Er will nicht nur mithilfe
       der Geheimpolizei regieren, sondern er will die Zustimmung „seines Volkes“.
       Wahlkampf ist für Erdoğan sein eigentlicher politischer Aggregatzustand. Er
       macht eigentlich immer Wahlkampf, und er verfügt mittlerweile über ein
       Wahlkampfteam, das alle Tricks der modernen Massenmanipulation beherrscht.
       
       Das Vorbild für den Umgang mit einem Nein dürfte deshalb die Wahlniederlage
       der AKP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 sein. Damals verlor die AKP
       10 Prozent der Stimmen und damit ihre absolute Mehrheit. Die AKP hätte eine
       Koalitionsregierung bilden müssen, und Erdoğan hätte als Präsident den
       Zugriff auf die Regierung verloren. Erdoğan wollte das nicht akzeptieren.
       Er verhinderte eine Koalitionsregierung und setzte Neuwahlen für den
       November 2015 durch. Was folgte, war einer der blutigsten Wahlkämpfe der
       türkischen Geschichte, bei dem durch Terroranschläge, die angeblich alle
       auf das Konto des IS gingen, die kurdisch-linke HDP mehr als 200 Mitglieder
       und Anhänger verlor.
       
       Für Erdoğan wäre ein Nein auch jetzt nur der Start zu einem neuen Anlauf.
       Niemand kann schon jetzt sagen, in welcher Weise eine neue Kampagne
       inszeniert würde, doch das Vorbild des Wahlkampfs für die Novemberwahl 2015
       lässt Übles ahnen.
       
       ## Talfahrt der Wirtschaft
       
       Die einzige Frage ist, ob die türkische Wirtschaft und die Gesellschaft
       insgesamt eine Fortsetzung der Spannungen noch aushalten. Die seit dem
       Putschversuch im vergangenen Juli bestehende Unsicherheit hat bereits jetzt
       dazu geführt, dass das Wachstum stark zurückgegangen ist und die
       Arbeitslosigkeit entsprechend stark zugenommen hat. Das Zerwürfnis mit der
       EU tut ein Übriges, um die türkische Wirtschaft auf Talfahrt zu schicken.
       Erdoğan müsste entsprechend gegen eine sich ständig verschlechternde
       wirtschaftliche Situation ankämpfen.
       
       Doch er kann auf einen Faktor hoffen, der sich vor allem in
       Bürgerkriegsländern immer wieder zeigt. Die völlige Ermattung der
       Kontrahenten führt dazu, dass die Kämpfe eingestellt werden. Ähnlich ist es
       in der Türkei. Die Bevölkerung, egal ob Erdoğan-Anhänger oder -Gegner, ist
       mittlerweile völlig zermürbt und will nur noch Ruhe. Auch Widerstand
       erlahmt irgendwann, wenn man sich nur noch nach einer wie auch immer
       gearteten Normalität sehnt.
       
       Doch es kann auch anders kommen: „Wenn Nein gewinnt, werden wir versuchen,
       unsere Köpfe über Wasser zu halten“, sagt Ertuğrul Kürkçü.
       
       13 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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