# taz.de -- Wahlstreit in Mosambik: Richter machen es keinem recht
       
       > Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die
       > Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf.
       
 (IMG) Bild: Renamo-Unterstützer protestieren nach den Wahl in Maputo
       
       Maputo taz | Das Verfassungsgericht in Mosambik hat die Ergebnisse der
       Regionalwahlen vom 11. Oktober zum Teil annulliert und damit Klagen der
       Opposition stattgegeben. Nachdem die Wahlkommission CNE die regierende
       Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) zum Sieger in 64 von 65 Regionen
       erklärt hatte, urteilte das höchste Gericht des Landes nun, sie habe in nur
       56 Regionen gewonnen.
       
       Die größte [1][Oppositionskraft Renamo] (Mosambikanischer Nationaler
       Widerstand) gewann vier, die jüngere Oppositionspartei MDM (Demokratische
       Bewegung von Mosambik) eine, so das Urteil vom Montag. In weiteren vier
       Regionen soll wegen Unregelmäßigkeiten am 10. Dezember neu gewählt werden.
       
       Das Urteil unterstreicht die zunehmende Reife der demokratischen
       Institutionen Mosambiks, ist aber auch ein schlechtes Omen für die nächsten
       Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober 2024. In den vergangenen
       Wochen wurde Mosambik mehrmals von Protesten gegen die
       Regionalwahlergebnisse erschüttert. Jetzt rufen Renamo und MDM erneut zu
       Protesten auf. Ihnen geht der Richterspruch nicht weit genug.
       
       Am Dienstag gingen in der Hauptstadt Maputo zahlreiche Menschen gegen den
       Frelimo-Wahlsieg auf die Straße. Renamo-Spitzenkandidat Venâncio Mondlane
       drohte, das Land unregierbar zu machen. „Die Zeit ist gekommen, die
       Wirtschaft lahmzulegen“, rief er. „Die Zeit ist gekommen, dass das Volk
       beweist, dass es die Macht hat.“ Auch in den Städten Beira und Quelimane
       gab es Proteste.
       
       Renamo will Klage gegen die Verfassungsrichter, die Polizei und das
       Staatsfernsehen einreichen, wegen Beihilfe zur Verletzung der Grundrechte.
       Und die Partei will sich an die [2][Regionalorganisation SADC
       (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika)] wenden. SADC ist mit
       Aufrufen der Oppositionen in Simbabwe, Eswatini und Madagaskar gegen ihre
       Regierungen beschäftigt.
       
       Instabilität in Mosambik ist ein Anlass zur Sorge. Frelimo erkämpfte
       Mosambiks Unabhängigkeit von Portugal 1975 als vom Osten unterstützte
       bewaffnete Befreiungsbewegung, aber wurde danach von der bewaffneten
       Guerilla Renamo herausgefordert, die unter anderem von Apartheid-Südafrika
       unterstützt wurde.
       
       Der Krieg forderte eine Million Tote und endete erst 1992. Danach ging
       Renamo in eine rein politische Partei über, die aber immer wieder zu den
       Waffen griff. [3][Erst 2019 zog ein Versöhnungsabkommen zwischen Frelimo
       und Renamo] einen Schlussstrich unter die bewaffnete Konfrontation.
       Friedliche Wahlen sind nun ein Gradmesser dafür, ob dieser Frieden hält.
       
       29 Nov 2023
       
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