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# taz.de -- Wahlkampf in Südafrika: Miese Stimmung

> Zwei Monate vor den Wahlen gelingt es der ehemaligen Befreiungsbewegung
> ANC nicht, eine positive Botschaft zu vermitteln.

(IMG) Bild: Sharpeville, 21. März 1960: eines der brutalsten Massaker der Apartheid-Ära

Sharpeville taz | Besonders viel hat sich nicht verändert in Sharpeville,
seit Südafrikas Apartheidpolizei dort vor 64 Jahren ein Massaker
anrichtete. Es war am 21. März 1960, als Polizisten in dem unscheinbaren
Township das Feuer auf eine Menschenmenge eröffneten, die gegen die
drakonischen Passgesetze demonstrierten, wonach Schwarze in Südafrika sich
nur mit schriftlicher Genehmigung in einem „weißen“ Gebiet bewegen durften.
69 Menschen starben, über 180 wurden verletzt.

Heute sind die Straßen von Sharpeville südlich von Johannesburg voller
Schlaglöcher und wilder Müllkippen. Wie in allen anderen schwarzen
Townships in Südafrika, ein Erbe der Apartheid in dem bis heute
ungleichsten Land der Welt, sind auch hier Ausfälle in der Strom- und
Wasserversorgung Alltag. „Die meisten Jugendlichen hier haben keine
Arbeit“, erzählt ein Gemeinschaftsaktivist. „Manche sind von Drogen
abhängig, manche von Banden.“

Daran konnte auch auch [1][Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa] nichts
ändern, als ihm am vergangenen Donnerstag in Sharpeville der rote Teppich
ausgerollt wurde, um den Jahrestag des Massakers zu begehen. Diesen Tag
feiert Südafrika heute als Tag der Menschenrechte. Es ist Wahlkampfzeit.

„Das politische Establishment und die Regierung nutzen diesen Tag, um ihre
Errungenschaften seit 1994 zu feiern“, sagt Sonezo Zibi, Vorsitzender der
neuen Oppositionspartei Rise Mzansi. „Aber wir müssen nur in Sharpeville
und anderen abgehängten Gemeinden die Straße entlanggehen, um zu sehen,
dass es nicht viel zu feiern gibt.“

## Mordrate steigt

Die Verzweiflung in Südafrika hat einen Tiefpunkt erreicht. Korruption
[2][in der seit 1994 regierenden ANC-Elite] wird weithin für das Versagen
grundlegender staatlicher Dienstleistungen verantwortlich gemacht. Der Tag
der Menschenrechte erinnert außerdem an die in Südafrikas Verfassung
garantierten Grundrechte auf Leben, Gleichheit und Würde.

In Südafrika aber steigt die ohnehin sehr hohe Mordrate, die Ungleichheit
wächst mit der Korruption und die Menschenwürde ist fraglich, wenn es nicht
einmal in der Metropole Johannesburg garantiertes sauberes Wasser gibt.
Dazu kommen seit Jahren andauernde häufige Stromausfälle und die Zunahme
von Arbeitslosigkeit und Armut in Afrikas diversifiziertester
Volkswirtschaft.

„Jeden Tag werden 73 Südafrikaner ermordet“, sagte Mmusi Maimane von der
liberalen Oppositionspartei Build One South Africa im Memorial Garden von
Sharpeville – die tatsächliche Zahl beträgt sogar 78. „Es wird niemals
Menschenrechte in Südafrika geben, solange nicht alle Menschen sicher
sind.“

Sharpeville hat wegen des Massakers von 1960 einen besonderen Platz in der
südafrikanischen Gedenkkultur. Nelson Mandela setzte als Präsident in
diesem Ort mit seiner Unterschrift Südafrikas neue Verfassung in Kraft.
„Wir haben viel zu feiern“, sagte jetzt Präsident Ramaphosa bei seinem
Auftritt in einem Stadion in Sharpeville und zeichnete ein rosiges Bild von
der Lage des Landes.

## Oft Stromausfälle

Seit 1994, so Ramaphosa, seien Millionen Menschen in Südafrika der Armut
entkommen. 80 Prozent der Haushalte hätten nun Häuser, 90 Prozent Strom und
Zugang zu Trinkwasser. Aber er musste seine Rede zweimal unterbrechen, weil
der Strom ausgefallen war und die Back-up-Generatoren nicht funktionierten.

Dabei hatte der staatliche Stromversorger Eskom extra eine Suspendierung
der täglichen Stromabschaltungen für den Gedenktag verfügt. Schon am Abend
setzten die regulären Stromabschaltungen wieder ein. Und ebenfalls am Abend
des 21. März fiel in Teilen des größten südafrikanischen Townships Soweto
bei Johannesburg das Wasser aus, angeblich wegen schadhafter Wasserventile.

Rand Water, Afrikas größter Wasserversorger und zuständig für die
südafrikanische Provinz Gauteng mit 13 Millionen Menschen rund um
Johannesburg, warnte vor einem bevorstehenden Zusammenbruch seines
Versorgungssystems. Auch in den Provinzen KwaZulu-Natal und Mpumalanga
waren einige Ortschaften betroffen.

Südafrikas größte Oppositionskraft DA (Democratic Alliance) hat deswegen
bei Südafrikas Menschenrechtskommission Beschwerde eingereicht. Der Ausfall
der Wasserversorgung sei ein Verfassungsbruch, sagte DA-Chef John
Steenhuisen.

## Keine absolute Mehrheit mehr

Bei einer Wahlkampfrede in Mpumalanga nannte er den ANC „eine Regierung der
Menschenrechtsverletzer“ und sagte: „Der ANC hat euch den Zugang zu Strom
weggenommen. Er hat euch den Zugang zu menschenwürdiger
Gesundheitsversorgung weggenommen. Er hat euch den Zugang zu einer sauberen
Umwelt weggenommen, zu einem Leben in Würde, und zum Wasser, das ihr und
eure Familien zum Leben braucht.“

Auf Strom- und Wassermangel fokussieren auch andere Parteien ihren
Wahlkampf. „Das Land steckt in einer Wasserkrise und die Regierung hat
keine Ahnung, was sie tun soll, so wie bei der Stromkrise. Es ist ihr auch
egal“, meint Sonezo Zibi von Rise Msanze. Nach Meinungsumfragen dürfte der
ANC bei den Wahlen am 29. Mai die absolute Mehrheit einbüßen. Hauptgrund
dafür sind die wirtschaftlichen Probleme.

26 Mar 2024

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