# taz.de -- Streit vor Südafrikas Wahlen eskaliert: ANC gegen Ex-ANC
       
       > Anhänger von Südafrikas Ex-Präsident Zuma wollen unter dem alten Namen
       > des militärischen Flügels des ANC gegen den ANC antreten. Dürfen sie das?
       
 (IMG) Bild: Speer der Nation: Ex-Präsident Jacob Zuma bei einer Rede am 10. März
       
       Durban taz | Das letzte Mal, als sich Südafrikas Regierung mit Ex-Präsident
       Jacob Zuma anlegte, spitzten sich die Spannungen dermaßen zu, dass
       [1][schwere Unruhen] über 300 Tote forderten. Das war im Jahr 2021, als
       Zuma sich einer gerichtlichen Untersuchung über Korruption während seiner
       Amtszeit 2009–2018 verweigerte. Heute geht es um die neue Partei, die nach
       Zumas Ausschluss aus dem regierenden [2][ANC (African National Congress)]
       entstand. Wenige Monate vor den [3][Wahlen am 29. Mai] hängt das Gespenst
       eines neuen Bürgerkriegs über Südafrika.
       
       Der ANC unter Staatschef Cyril Ramaphosa will gerichtlich erzwingen, dass
       die Wahlbehörden die neue von Zuma unterstützte Partei [4][MK (uMkhonto
       weSizwe – Speer der Nation)] von den Wahlen ausschließt. Denn das war der
       Name des militärischen Flügels des ANC während des Kampfes gegen die
       Apartheid. MK wurde nach den ersten demokratischen Wahlen und der
       Machtübernahme des ANC 1994 aufgelöst – und erlebt nun seine Wiedergeburt
       als Sammelbecken für unzufriedene ANC-Mitglieder um Jacob Zuma.
       
       Noch nie zuvor ist ein ehemaliger Präsident in Südafrika gegen den
       Amtsinhaber angetreten. Viele Kritiker sagen, unter Ramaphosa sei der ANC
       zunehmend autoritär geworden. Er wurde 2017 in einer ANC-internen
       Kampfabstimmung gegen den Zuma-Flügel Parteichef und im Folgejahr
       Staatschef. Ramaphosa instrumentalisiere die Justiz, um parteiinterne
       Kontrahenten kaltzustellen, lautet die Kritik seiner Gegner, die sich jetzt
       um MK scharen – nach Meinung mancher Beobachter die bisher schwierigste
       Herausforderung für den Verbleib der ehemaligen Befreiungsbewegung an der
       Macht nach 30 Jahren Regierungszeit.
       
       MK und ANC streiten sich jetzt vor Gericht um die Rechte auf den Namen, das
       Parteilogo und andere Insignien. Diejenigen, die Südafrikas Justiz für eine
       Marionette Ramaphosas halten, fürchten ein Urteil gegen MK. Das würde die
       Wahlkommission IEC dazu zwingen, die Partei unter diesem Namen von den
       Wahlen auszuschließen.
       
       MK-Sympathisanten sind jetzt schon über diese Möglichkeit in Rage. Und so
       wie 2021, als Zuma wegen Missachtung der Justiz inhaftiert wurde, ist seine
       Heimatprovinz KwaZulu-Natal (KZN) eine tickende Zeitbombe.
       
       Visvin Reddy, Führer der mit MK verbündeten Kleinpartei [5][ADeC (African
       Democratic Change)], hat mit einem Aufstand gedroht, sollte MK nicht zu den
       Wahlen zugelassen werden. „An dem Tag, an dem MK aus dem Wahlkampf
       ausgeschlossen und von den Stimmzetteln gestrichen wird, gibt es
       Bürgerkrieg“, drohte er gegenüber Journalisten. „Wenn die Gerichte MK
       stoppen, gibt es Anarchie. Es gibt Unruhen wie nie zuvor in diesem Land. Es
       gibt keine Wahl. Kein Südafrikaner wird wählen gehen, wenn MK nicht auf dem
       Stimmzettel steht.“
       
       KwaZulu-Natal war vor drei Jahren das Epizentrum der [6][Gewalt und Unruhen
       nach Zumas Verhaftung] und erlebt mehr politische Morde als jeder andere
       Landesteil. Vor kurzem wurde Vusumuzi Ndlovu, MK-Koordinator in
       KwaZulu-Natals größter Stadt Durban, erschossen. Die Polizei geht von einer
       politisch motivierten Tat aus.
       
       In Durban gab es jüngst auch Proteste der liberalen Oppositionspartei
       [7][Action SA] des ehemaligen Bürgermeisters von Johannesburg, Herman
       Mashaba, gegen die Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen.
       
       Cyril Ramaphosa hat auf die Drohungen mit Unruhen und Aufständen scharf
       reagiert. „Ich muss klarstellen, dass jeder, der irgendeine Art von Unruhe
       androht, verhaftet wird“, sagte Südafrikas Präsident. „Diese Leute gehören
       ins Gefängnis. Diese Leute sind Feinde unserer Demokratie. Ich versichere
       euch: Diese Leute werden verfolgt und wir werden sie verhaften. Sie sind
       nicht Teil jenes Südafrikas, das Stabilität will.“
       
       11 Mar 2024
       
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