# taz.de -- Wahlen in Taiwan: Präsident ohne eigene Mehrheit
       
       > Taiwans künftiger Präsident William Lai steht für Kontinuität im Umgang
       > mit China. Doch seine Partei hat Unterstützung verloren.
       
 (IMG) Bild: Anhänger*innen des gewählten Präsidenten William Lai jubeln am Samstag abend in Taipeh
       
       Taipeh taz | Der nächste Präsident Taiwans heißt William Lai. Als Kandidat
       der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) setzte sich Lai bei
       den [1][Wahlen am Samstag] gegen Hou Yu-ih von der chinafreundlicheren
       Kuomintang und Ko Wen-je von der Taiwanischen Volkspartei (TPP) durch.
       
       Aus Lais Miene sprach nach dem Wahlsieg am Abend eher Erleichterung als
       Enthusiasmus. Der aktuelle Vizepräsident und DPP-Vorsitzende kam auf 40
       Prozent der Stimmen. Hou Yu-ih erzielte 33,5, Ko Wen-je 26,5 Prozent. Im
       taiwanischen Wahlsystem gewinnt bei nur einer Abstimmungsrunde der Kandidat
       mit den meisten Stimmen.
       
       Die chinesische Regierung kritisierte wie erwartet den Ausgang der Wahlen.
       Ein Sprecher des Amts für Taiwan-Angelegenheiten erklärte, die Vereinigung
       Chinas und Taiwans sei unausweichlich. Die Führung in Peking hatte Lai
       schon in den Monaten zuvor als „gefährlichen Separatisten“ bezeichnet.
       
       Aller Voraussicht nach wird China wie während der Präsidentschaft Tsa
       Ing-wens den Dialog mit der künftigen Regierung unter William Lai ablehnen.
       Eine umfassende militärische [2][Reaktion Chinas] auf die Wahlen in Taiwan
       halten die meisten Beobachter*innen derzeit für unwahrscheinlich.
       
       ## Verhaltene Gratulationen aus dem Ausland
       
       US-Außenminister Antony Blinken gratulierte Lai kurz nach Bekanntgabe des
       Ergebnisses zu seinem Sieg und beglückwünschte das taiwanische Volk „zur
       Teilnahme an freien und fairen Wahlen“. Präsident Joe Biden bemerkte
       dagegen nur: „Die US-Regierung unterstützt nicht die Unabhängigkeit
       Taiwans.“ Die US-Regierung lehnt wie die EU jede gewaltvolle Änderung der
       aktuellen politischen Verhältnisse zwischen Taiwan und China ab, gibt
       Taiwan jedoch auch keine explizite Garantie, das Land militärisch gegen
       einen Angriff Chinas zu verteidigen.
       
       Das Auswärtige Amt gratulierte am Sonntagvormittag „allen Wählerinnen und
       Wählern, den Kandidatinnen und Kandidaten, die an diesen Wahlen
       teilgenommen haben, sowie den Gewählten“.
       
       Der diplomatische Dienst der Europäischen Union erklärte, die EU und Taiwan
       teilten „ein gemeinsames Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
       den Menschenrechten“, nannte William Lai aber nicht beim Namen.
       
       Der [3][Wahlkampf in Taiwan] wurde dominiert vom Umgang mit der Bedrohung
       durch China, war aber stärker als bei früheren Wahlen auch geprägt von
       sozialen Themen wie der Lohnentwicklung und steigenden Wohnungspreisen
       sowie von gegenseitigen Korruptionsvorwürfen der Parteien. William Lai
       büßte im Vergleich zu Tsai Ing-wen bei den Präsidentschaftswahlen 2020 rund
       17 Prozentpunkte an Unterstützung ein. Bei den zeitgleich stattfindenden
       Parlamentswahlen verlor die DPP zudem ihre absolute Mehrheit.
       
       ## Künftige interne Machtteilung könnte Partner verunsichern
       
       Chinas Amt für Taiwan-Angelegenheiten spielte in seiner Erklärung auch
       darauf an: „Die DPP repräsentiert nicht die Mehrheitsmeinung der
       taiwanischen Bevölkerung.“ Tatsächlich waren sich die Parteien jedoch in
       ihrem Vorgehen gegenüber China weitgehend einig. Alle befürworteten eine
       Anhebung des Verteidigungsbudgets von aktuell 2,5 auf mindestens 3 Prozent
       der Wirtschaftsleistung und eine stärkere Zusammenarbeit mit demokratischen
       Partnerländern, insbesondere den USA. Die Kuomintang trat jedoch zugleich
       für stärkeren wirtschaftlichen und politischen Dialog mit China ein. Die
       Taiwanische Volkspartei warb für einen pragmatischen Umgang mit China, ohne
       eine klare Strategie darzulegen.
       
       Nathan Batto, Wahlforscher an der National Chengchi Universität in Taiwans
       Hauptstadt Taipeh, sieht in der Bevölkerung einen überwältigenden Konsens,
       „dass Taiwan nicht Teil der Volksrepublik China sein möchte, dass Taiwan
       sein demokratisches System und seinen unabhängigen Status beibehalten
       möchte“. Die Wahlverluste der DPP seien Ausdruck der Unzufriedenheit über
       interne ökonomische Stagnation und einer lähmenden Sorge wegen der
       Bedrohung durch China.
       
       Die Taiwanische Volkspartei stellte mit dem ehemaligen Taipeher
       Bürgermeister Ko Wen-je zum ersten Mal einen Präsidentschaftskandidaten. Er
       fuhr ein für viele überraschend starkes Ergebnis ein. Die Partei hält nun
       mit acht Sitzen das Machtgleichgewicht im Parlament. Die Kuomintang kommt
       auf 52, die DPP auf 51 Sitze. Das Parlament kann in Taiwan unabhängig vom
       Präsidenten und seinem Kabinett Gesetze erlassen.
       
       Unter Präsidentin Tsai Ing-wen hatte sich Taiwan in den letzten Jahren mit
       breitem Rückhalt in der Bevölkerung eine größere Unterstützung unter
       demokratischen Staaten erkämpft. Die künftige Regierung könnte jedoch durch
       die interne Machtteilung teilweise handlungsunfähig werden und so auch bei
       ihren Partnern Unsicherheit erzeugen. Die DPP hatte bereits vor den Wahlen
       gewarnt, dass die Kuomintang wie in der Vergangenheit Rüstungskäufe
       blockieren könnte.
       
       14 Jan 2024
       
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