# taz.de -- Wahlen in Taiwan: Insel der Demokratie
       
       > Taiwan wählt am Samstag einen neuen Präsidenten. Der Wahlkampf wird
       > bestimmt vom Verhältnis zum bedrohlichen Nachbarn China.
       
 (IMG) Bild: Anhänger von Hou Yu-ih, einem Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei KMT, besuchen eine Wahlkampfveranstaltung
       
       Miao Po-ya sieht müde aus. Über das letzte halbe Jahr hat sie im Schnitt
       etwa fünf Stunden pro Nacht geschlafen. Jetzt sind es noch wenige Tage bis
       zu den taiwanischen Präsidentschaftswahlen am Samstag, und für Miao geht
       es in den Endspurt des Wahlkampfs. Fast ununterbrochen läuft ihr
       Livestream, sodass die Öffentlichkeit von früh morgens bis in die Nacht auf
       Youtube verfolgen kann, wie Miao in ihrem Wahlkreis um Stimmen wirbt,
       Sitzungen abhält und zwischendurch vor Erschöpfung einschläft. In der
       Spitze verfolgen um die 2.000 Menschen täglich online ihre Kampagne,
       diskutieren in der Kommentarspalte und posten in Echtzeit Wahlkampfspenden
       in den Chat.
       
       Seit 2018 ist Miao Po-ya Abgeordnete im Stadtrat von Taiwans Hauptstadt
       Taipeh. Jetzt kandidiert sie für einen Sitz im Nationalparlament. Miao ist
       36 Jahre alt, eine der jüngsten Kandidatinnen. Ihren Anfang nahm Miaos
       politische Laufbahn 2014, in der Sonnenblumenbewegung. Damals verfolgte
       Taiwan unter Präsident Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei eine
       wirtschaftliche und politische Annäherung an China.
       
       Ma traf sich gegen Ende seiner Präsidentschaft mit Chinas Staatschef Xi
       Jinping, setzte auf Dialog mit dem großen Nachbarn. Doch es war vor allem
       ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit China, das viele in der jungen
       Generation gegen die Regierung aufbrachte. Sie befürchteten, dass China
       durch die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung auch politischen Einfluss
       auf Taiwan ausüben würde. Als die Entscheidung über das Abkommen
       bevorstand, besetzten Studierende das Parlamentsgebäude. 24 Tage lang
       blockierten sie so die Abstimmung, und unter dem Druck der Öffentlichkeit
       zog die Regierung das geplante Abkommen schließlich zurück. „Wir wollten
       verhindern, dass Taiwans freie und demokratische Lebensart an Chinas Gunst
       gekettet wird“, sagt Miao heute über ihr Engagement in der
       Sonnenblumenbewegung.
       
       Der politische Umbruch verhalf auch Präsidentin Tsai Ing-wen von der
       chinakritischen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) an die Macht. Vor
       allem mit den Stimmen der jungen Generation wurde sie 2016 Präsidentin, und
       unter dem Eindruck der Demokratieproteste in Hongkong 2020 mit deutlicher
       Mehrheit wiedergewählt. Nach acht Jahren im Amt tritt sie ab. Taiwan wählt
       nun zeitgleich einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament.
       
       Miao Po-ya hat zusammen mit fünf anderen jungen
       Abgeordnetenkandidat*innen im Herzen Taipehs ein gemeinsames
       Wahlkampfzentrum eingerichtet. An der Wand prangen ihre Gesichter in
       Überlebensgröße. „Diese Generation“ nennen sie sich – es soll kein Bündnis
       junger Wilder sein, sondern über parlamentarische Einflussnahme Taiwans
       Politik neu gestalten. Miao formuliert es so: „Wir brauchen eine politische
       Kraft, die die Ziele sozialer Bewegungen in die Realität politischer
       Reformen übersetzt.“
       
       Miao tritt für die Sozialdemokratische Partei an, die aus der
       Sonnenblumenbewegung hervorging. Die Partei setzt sich für höhere Löhne und
       mehr Arbeitnehmer*innenrechte ein. Zu ihrer politischen Agenda
       gehören auch die Abschaffung der Todesstrafe und die [1][Stärkung der
       Rechte von LGBTQ+]. Es sind keine Forderungen, die in Taiwan Wahlmehrheiten
       sichern können. Die Sozialdemokraten sind hier eine Kleinstpartei; im
       Stadtrat Taipehs ist Miao Po-ya deren einzige Abgeordnete. Die politische
       Landschaft dominieren die beiden großen Parteien, DPP und KMT.
       
       Miaos Kandidatur wird durch die DPP unterstützt. Es ist ein Zugeständnis an
       eben die politischen Realitäten, die Miao verändern will, denn ohne diese
       Unterstützung wäre ihre Kandidatur aussichtslos. Ihre Hoffnung: „In 20 oder
       30 Jahren soll es außer der DPP noch eine Partei geben, die für Taiwan
       steht und die in Präsidentschaftswahlen um die Macht kämpfen kann. Eine
       Partei, bei der sich die Menschen keine Sorgen machen müssen, dass sie
       zulässt, dass Taiwan von China geschluckt wird.“
       
       Wu Rwei-ren hat die politischen und gesellschaftlichen Umbrüche Taiwans so
       intensiv verfolgt wie kaum jemand anderer. An der nationalen Akademie der
       Wissenschaften, der Academia Sinica, forscht er zur politischen Geschichte
       Taiwans, und begleitet aktiv die sozialen Bewegungen im Land. Er sprach
       auch 2014 vor den Studierenden der Sonnenblumenbewegung im besetzten
       Nationalparlament. Das tiefe Misstrauen der Aktivist*innen vor allem
       gegenüber der KMT offenbart für ihn eine Spaltung in Taiwans Politik, die
       viele Jahrzehnte zurückreicht: „Die KMT regierte bis in die 1940er Jahre in
       ganz China. Sie verlor den Bürgerkrieg gegen die kommunistische Partei
       unter Mao und zog sich nach Taiwan zurück. Sie errichtete hier ein
       autoritäres Regime. Es ähnelte einer Kolonialherrschaft, wie dem
       japanischen Kolonialregime.“
       
       ## Fiktion einer „Republik China“
       
       Die meisten Taiwaner*innen stammen von Siedler*innen aus dem
       südchinesischen Fujian ab, die vor rund 350 Jahren die indigene Bevölkerung
       Taiwans größtenteils verdrängten. Doch im Zuge der 50-jährigen japanischen
       Kolonialherrschaft ab Ende des 19. Jahrhunderts stellten viele Menschen die
       ohnehin fragile Zugehörigkeit zu China infrage. Zugleich bildete sich eine
       eigenständige taiwanische Identität heraus. Nach ihrer Machtübernahme
       versuchte die KMT, Taiwans Bevölkerung wieder auf ein chinesisches
       Nationalgefühl umzupolen. Die KMT will ihr chinesisches kulturelle Erbe
       wahren und sieht sich immer noch als wahre politische Führung Chinas. Der
       Staat, den sie dort einst errichtete, besteht als Fiktion weiter, als
       „Republik China auf Taiwan“.
       
       Der Süden Taiwans wurde von der Zentralregierung lange wirtschaftlich
       zurückgelassen – und entwickelte sich zum Zentrum des Widerstands gegen die
       KMT-Diktatur. Im Zuge der schrittweisen Demokratisierung Taiwans gründete
       sich dann 1986 die Demokratische Fortschrittspartei. Wu Rwei-ren
       beschreibt, wie dieser Kampf Taiwans Politik bis heute prägt: „Die DPP ist
       eine taiwanische nationalistische Partei, und sie ist das direkte Ergebnis
       der demokratischen Bewegung.“
       
       Im Süden Taiwans ist der Rückhalt für die DPP weiter stark. Hou Yu-ih, der
       Präsidentschaftskandidat der KMT, versucht dort, das Vertrauen der
       Wähler*innen zu gewinnen. Die Stimmung bei der Wahlkampfveranstaltung in
       der Stadt Tainan gleicht, wie so oft in Taiwan, eher einem Fußballspiel.
       Die Redner*innen heizen die Atmosphäre mit Anfeuerungsrufen an: „Hou
       Yu-ih!“ Die Menge antwortet: „… dong suan!“ – „… gewinnt die Wahl!“, ein
       bei allen Parteien beliebter Slogan. Während der Redebeiträge wird an
       ausgewählten Stellen dramatische Musik eingespielt. Einige
       Anhänger*innen haben sich in den Parteifarben kostümiert und setzen
       strategisch ihre Tröten ein.
       
       Rund 20.000 Menschen sind gekommen, fast alle von ihnen geschätzt über 50
       Jahre alt, vereinzelt sind auch Familien zu sehen. Die KMT hat viele ihrer
       betagten Anhänger*innen mit Bussen zur Veranstaltung gefahren,
       inklusive kostenloser Lunchbox. Die Stimmung ist die meiste Zeit über
       fröhlich, ein wenig wie auf einer Kaffeefahrt.
       
       Hinzu kommt ein Hauch von Nostalgie. Ein älterer KMT-Anhänger erzählt von
       seiner Familiengeschichte. Sein Vater sei nach dem chinesischen Bürgerkrieg
       mit der KMT nach Taiwan gekommen. Er selbst sei einige Jahre später geboren
       worden, dennoch bezeichnet er China, in seinen Worten „das Festland“, als
       seine alte Heimat. Als die „Ode an die Republik China“ gespielt wird, ein
       Lied aus der Zeit des KMT-Parteistaats, stehen er und die meisten anderen
       ergriffen auf.
       
       Dass die KMT sich politisch als chinafreundlich positioniert, liegt auch
       daran, dass viele ihrer Anhänger*innen sich bis heute kulturell China
       zugehörig fühlen. Als sie während der KMT-Diktatur aufwuchsen, drehte sich
       ihr Geschichts- und Geografieunterricht nicht um Taiwan, sondern um dieses
       große, der KMT verloren gegangene Reich. So manche hängen noch immer dem
       Traumbild dieses Chinas nach. So ist die Wahl zwischen KMT und DPP nicht
       allein die Wahl zwischen zwei Parteien, es ist die Wahl zwischen zwei
       verschiedenen nationalen Identitäten.
       
       Die Atmosphäre auf der Wahlkampfveranstaltung ist derweil weiter heiter.
       Als das Getröte im Hintergrund einmal besonders laut wird, muss ein
       Anhänger kurz auflachen. „Taiwan ist eben eine Demokratie. So etwas würde
       man auf dem Festland nicht erleben.“ In seiner Stimme liegt Stolz. Dass
       eine freie demokratische Gesellschaft eine Errungenschaft ist, darauf
       können sich dann doch praktisch alle im Land einigen.
       
       Die Redner der KMT – es sind fast ausschließlich Männer – zeichnen dennoch
       ein düsteres Bild der politischen Zustände. Die Anschuldigungen gegenüber
       der DPP drehen sich um Korruption, um angebliche Kriegstreiberei, um einen
       vermeintlichen Sittenverfall. Der Vizepräsidentschaftskandidat, Jaw
       Shaw-kong, kritisiert die DPP dafür, dass sie die meisten in ihrer Amtszeit
       zum Tode verurteilten Straftäter noch nicht hingerichtet hat. Doch die das
       Echo aus der ihm lauschenden Menge fällt eher leise aus. Viele
       Taiwaner*innen sind gegen die Abschaffung der Todesstrafe, doch richtig
       wichtig scheint den meisten bei der Wahlkampfveranstaltung das Thema nicht
       zu sein.
       
       Die KMT liegt in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl einige Prozent
       hinter der DPP zurück. In der Endphase des Wahlkampfs schlägt sie zunehmend
       konservative Töne an und setzt auf emotional polarisierende Themen. Ihre
       ältere Wählerbasis kann sie damit noch erreichen, doch große Teile der
       Gesellschaft schreckt sie so ab.
       
       Dann betritt Hou Yu-ih die Bühne. Hou spricht auf Taiwanisch, der lokalen
       Sprache, die die KMT während der Diktaturzeit noch aus der Öffentlichkeit
       verbannt hatte. Er verspricht, durch Dialog mit der Volksrepublik für
       Frieden zu sorgen. Er wolle die junge Generation davor bewahren, auf dem
       Schlachtfeld zu landen – und spricht damit vor allem deren Eltern und
       Großeltern an. Der DPP wirft er vor, China durch ihr aggressives Auftreten
       zu provozieren.
       
       Die DPP wehrt sich stets gegen derlei Vorwürfe. Schließlich fordere sie für
       Taiwan nur das Recht ein, sich selbstbewusst gegen die chinesische
       Bedrohung zu stellen. Während der Präsidentschaft Tsai Ing-wens stand die
       Mehrheit der Taiwaner*innen hinter dieser Position. Doch der jetzige
       Präsidentschaftskandidat William Lai hat trotz Vorsprungs eine deutlich
       geringere Unterstützung im Volk. Die DPP hat in diesem Wahlkampf ihre
       Rhetorik verändert. Sie spricht weniger offensiv davon, Taiwan gegenüber
       China zu verteidigen, und versucht stattdessen, sich als Stimme eines
       demokratischen taiwanischen Patriotismus zu präsentieren.
       
       Während Hou in Tainan darüber redet, wie er junge Menschen vor dem Krieg
       bewahren will, kurvt Pei Chun mit ihrem Roller kreuz und quer durch die
       Stadt. Sie ist 24 Jahre alt, hat in Taipeh Gastronomiemanagement studiert.
       Nach dem Studium ging sie zurück in ihre Heimat. Jetzt arbeitet sie als
       Lieferfahrerin. Von ihrem Vater musste sie sich dafür einiges anhören, doch
       sie schätzt die Freiheit, die der Job mit sich bringt. Sie kann sich ihre
       Arbeitszeiten aussuchen – Lieferfahrer*innen arbeiten in Taiwan auf
       selbstständiger Basis.
       
       Das typische Einstiegsgehalt für den ersten Job nach dem Studium liegt bei
       umgerechnet etwa 1.000 Euro. Daran hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten
       wenig geändert, bei stetig ansteigenden Preisen. Pei Chun entschied sich
       gegen diesen Weg. „Wieso soll ich jeden Tag im Büro schuften, wenn ich für
       das gleiche Geld Essen ausfahren kann?“
       
       Den Wahlkampf verfolgt Pei Chun eher flüchtig. „Ich bin mir noch gar nicht
       sicher, ob ich wählen werde, und wenn ja, wen.“ Hou kommt für sie nicht
       infrage. Sie schwankt zwischen William Lai und Ko Wen-je, dem Kandidaten
       der erst 2019 gegründeten Taiwanischen Volkspartei.
       
       Ko verspricht Lösungen für soziale Probleme wie steigende Wohnungspreise
       und stagnierende Löhne, und er prangert mit populistischer Rhetorik an,
       dass DPP und KMT im Streit über China und Identitätsfragen keine Antworten
       auf all diese Probleme finden würden. Bei vielen jungen Menschen kommt er
       gut an. Die Generation nach der Sonnenblumenbewegung ist mit der DPP als
       Regierungspartei aufgewachsen. Mit der KMT kann sie wenig anfangen, doch
       gerade weil für sie Demokratie und die Zugehörigkeit zu Taiwan
       selbstverständlich sind, erwartet sie von der Regierung auch mehr als nur
       taiwanischen Nationalismus.
       
       Nicht nur die TPP kritisiert, dass Fragen sozialer Gerechtigkeit in
       Taiwans Politik in den Hintergrund treten. Roy Ngerng, ein Aktivist für
       Arbeitnehmer*innenrechte in Taiwan, macht dafür auch die
       Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik verantwortlich: Die
       Parteienfinanzierung in Taiwan sei weitestgehend abhängig von
       Privatspenden. Unternehmen prägten auch die Vorstellungen in der
       Wirtschaftspolitik: „Die vorherrschende Haltung ist, dass man schlechte
       Arbeitsbedingungen aushalten sollte, damit die Unternehmen mehr Wohlstand
       generieren können.“ Identitätsfragen und die Bedrohung durch China seien
       natürlich wichtige Themen. „Doch die Parteien verstecken sich auch bewusst
       dahinter, weil sie umfassende soziale Reformen scheuen.“
       
       Wu Rwei-ren ringt um die richtigen Worte, wenn man ihn auf den Umgang mit
       China anspricht. „Die Angst der Menschen ist real, die Bedrohung ist real,
       und dennoch werden die Leute müde. Die DPP merkt, dass die Menschen in
       einem demokratischen Land nicht ständig von einer externen Bedrohung hören
       wollen. Sie wollen mittels Wahlen über ihre eigene Zukunft bestimmen.“ Wu
       hofft, dass Taiwan eines Tages die Spaltung der nationalen Identität
       überwinden kann. „Dann könnte sich die taiwanische Politik normalisieren.
       Dann werden sich in Taiwan wie in anderen Nationalstaaten linke und rechte,
       progressive und konservative Parteien formieren.“ Doch zur Wahrheit gehöre
       auch, dass Taiwans Schicksal weiter durch die Volksrepublik bestimmt wird.
       Solange die Bedrohung durch China bestehen bleibt, bleibe die
       Identitätspolitik das beherrschende, polarisierende Thema. Dennoch sieht Wu
       Spielraum für politischen Wandel. „Die Sonnenblumenbewegung hat uns
       Hoffnung gegeben. Wir dachten, dass dies vielleicht eine Chance für den
       Aufstieg einer dritten Partei wäre.“
       
       Die Parteien, die aus der Sonnenblumenbewegung entstanden, konnten sich
       bisher nicht etablieren. Miao Po-ya kann die Frustration in der Bevölkerung
       verstehen. „Wer heute mit der DPP nicht zufrieden ist und dennoch eine
       Partei wählen will, die für Taiwan einsteht, hat nur eine sehr begrenzte
       Wahl.“ In Kos Partei sieht sie nicht genügend fähige Kräfte, um Taiwans
       Regierung kompetent zu führen. Miao verteidigt einige der Errungenschaften
       der Präsidentschaft Tsai Ing-wens, etwa die Einführung der
       gleichgeschlechtlichen Ehe. Vor allem traut Miao nur der DPP zu,
       [2][Taiwans Autonomie gegenüber China zu behaupten] und das Land auf
       internationaler Ebene glaubwürdig zu vertreten. Doch es ist eine
       Unterstützung mangels besserer Alternativen.
       
       Im Wahlkampf bekommt auch Miao die politische Polarisierung zu spüren. In
       ihrem Wahlkreis tritt sie gegen einen Kandidaten der KMT an. In den letzten
       Tagen fährt er eine erbitterte Kampagne gegen ihre Haltung zur Todesstrafe.
       Taipeh ist eine Hochburg der KMT, erst Ende 2022 wurde der mutmaßliche
       Urenkel des ehemaligen Diktators Tschiang Kai-schek zum Bürgermeister
       gewählt. Doch Miao will bis zum letzten Tag um jede Stimme kämpfen. Danach
       kann sie hoffentlich wieder richtig schlafen.
       
       12 Jan 2024
       
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