# taz.de -- Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Bund treibt Städte in die Pleite
       
       > Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sorgt bei den Kommunen für
       > Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Dabei sind die meisten jetzt schon
       > klamm.
       
 (IMG) Bild: Grüne Britta Haßelmann: "Für die Städte und Gemeinden ist das nicht mehr tragbar."
       
       In den Städten und Gemeinden wächst die Sorge vor dem finanziellen Kollaps.
       Angesichts immer neuer auf Bundesebene beschlossener Steuerentlastungen
       warnt der Vorsitzende des Städtetags Nordrhein-Westfalen, Mönchengladbachs
       Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD), vor "sich immer weiter auftürmenden
       Schulden" und "zerfallender öffentlicher Infrastruktur". Das
       Wachstumsbescheunigungsgesetz führe zu "Einnahmeausfällen", die schlicht
       "nicht verkraftbar" seien, mahnen auch der Deutsche Städtetag, der Deutsche
       Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer gemeinsamen
       Stellungnahme.
       
       CDU und FDP hatten das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im
       Bundestag beschlossen. "Bundesweit kostet das die Kommunen 1,8 Milliarden
       Euro", so die kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion,
       Britta Haßelmann. Hinzu kämen Steuerausfälle von 2,5 Milliarden Euro aus
       den noch von der vorigen Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaketen
       und 1,7 Milliarden Euro aus dem Bürgerentlastungsgesetz. Außerdem wolle im
       Jahr 2010 der Bund 1,8 Milliarden Euro an Wohngeldzuschüssen für
       Hartz-IV-Empfänger streichen, kritisiert Haßelmann: "Für die Städte und
       Gemeinden ist das nicht mehr tragbar."
       
       Dabei sind viele Kommunen schon heute faktisch pleite. Beispiel Bochum: Der
       Stadtrat muss am 17. Dezember ein Haushaltssicherungskonzept beschließen,
       nachdem CDU-Regierungspräsident Helmut Diegel als Kommunalaufsicht eine
       Haushaltssperre verhängt hat. 360 Millionen Euro muss die viertgrößte Stadt
       des Ruhrgebiets bis 2015 sparen. Die Verwaltung von SPD-Oberbürgermeisterin
       Ottilie Scholz hat deshalb eine "Tränenliste" vorgelegt, nach der 15
       Schulen und 8 Lehrschwimmbecken geschlossen werden könnten. Gekürzt werden
       soll auch bei der Volkshochschule, der Musikschule; dem Stadtarchiv und den
       Stadtteilbüchereien droht die komplette Schließung.
       
       An Werbung für die Europäische Kulturhauptstadt ist in Bochum nichts zu
       sehen - dabei wollte sich das Ruhrgebiet von Januar an mit dem Titel
       schmücken. Stattdessen verschwindet ein Kulturprojekt nach dem anderen.
       Verzweifelt schlägt die Stadtverwaltung bereits vor, Konzerte künftig in
       die Trauerhallen der Friedhöfe zu verlegen - die böten schließlich eine
       gute Akustik. "Die Diskussion macht vor nichts und niemandem halt", sagt
       Stadtsprecher Thomas Sprenger. Die zu erwartenden Ausfälle von 7 Millionen
       Euro allein aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Stadtkämmerer
       Manfred Busch bei seinen Kürzungsvorschlägen noch gar nicht einrechnen
       können. Um Geld in die Kasse zu bekommen, will der Kassenwart jetzt nicht
       nur Raser verstärkt blitzen lassen. Die Gewerbesteuer soll um 20 Prozent
       erhöht werden - auch wenn die vom Weggang des Handyherstellers Nokia und
       der Opel-Krise gebeutelte Stadt damit für Neuinvestoren nicht gerade
       attraktiver wird.
       
       Bochum steht damit stellvertretend für viele Kommunen in strukturschwachen
       Gebieten wie dem Ruhrgebiet. "Betroffen ist nicht nur das Revier", sagt
       etwa Oberhausens sozialdemokratischer Rathauschef Klaus Wehling. Er spricht
       von einem "Flächenbrand", der "nach und nach auch kleinere Städte in
       ländlichen Regionen" bedrohe.
       
       In der Wirtschaftskrise drohten viele kommunale Haushalte "zwischen zwei
       Mühlsteinen zerrieben" zu werden, warnt Wehlings Kämmerer Bernhard
       Elsemann: zwischen sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben.
       In Oberhausen ist die Zahl der Haushalte, die von Hartz IV leben, in den
       vergangenen zwölf Monaten von 13.175 auf über 14.500 gestiegen. Ende 2010
       dürften es über 16.000 sein, schätzt Elsemann.
       
       In Dortmund musste SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau am Donnerstag sogar
       den Weg für Neuwahlen freimachen, nachdem unmittelbar nach den
       Kommunalwahlen vom August angeblich völlig überraschend ein Haushaltsloch
       von über 155 Millionen Euro aufgetaucht war.
       
       Hilfe vom Land aber können die klammen Kommunen zumindest in NRW nicht
       erwarten. Zwar wettert SPD-Landtagsfraktionschefin Hannelore Kraft gegen
       die "unverantwortliche Umverteilungspolitik von Schwarz-Gelb". Ein
       Eilantrag von Sozialdemokraten und Grünen, der ein Nein der
       NRW-Landesregierung zumindest zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz forderte,
       wurde aber mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition von
       CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers abgeschmettert.
       
       Während die CDU-geführten Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Sachsen
       und dem Saarland weiter mit einer Blockade bei der entscheidenden
       Bundesratssitzung am 18. Dezember drohen, gibt sich Rüttgers
       koalitionstreu. Damit habe er nur seine anstehenden Landtagswahlen im Mai
       im Blick, kritisiert die grüne Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann:
       "Der Nichtangriffspakt von Rüttgers und Bundeskanzlerin Merkel" sei
       schlicht skandalös.
       
       7 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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