# taz.de -- Übergangsregierung für Mali: Oberst a. D. als Präsident
       
       > Malis ehemaliger Luftwaffenchef Ba Ndaw wird Übergangspräsident in Mali.
       > Die Militärs umgehen so die Vorgabe, die Macht an Zivilisten
       > zurückzugeben.
       
 (IMG) Bild: „Zivilist“, obwohl er das ganze Berufsleben beim Militär war: Juntachef Goita im Fernsehen am Montag
       
       Berlin taz | Die Militärjunta in Mali hat einen Zivilisten als
       Übergangspräsidenten designiert und damit nach eigener Einschätzung die
       Voraussetzungen für eine internationale Anerkennung ihres Regimes und die
       Aufhebung der westafrikanischen Sanktionen gegen das Land geschaffen.
       Allerdings ist die Anwendung des Begriffes „Zivilist“ auf den designierten
       Staatschef Ba Ndaw zweifelhaft.
       
       Der 70-Jährige hat sein gesamtes Berufsleben im Militär verbracht, vom
       Hubschrauberpilotenschüler in der Sowjetunion ab 1974 über Stabschef des
       1991 gestürzten Militärdiktators Moussa Traoré, Chef der Luftwaffe,
       Direktor des Ingenieurswesens der Armee und stellvertretender Stabschef der
       Nationalgarde bis zum Direktor der Veteranenbehörde, bevor er 2012 seinen
       hochverdienten Ruhestand antrat.
       
       Im Jahr 2014 hatte Oberst Ndaw noch einige Monate lang den Posten des
       Verteidigungsministers bekleidet und das geltende militärische
       Beistandsabkommen zwischen Mali und Frankreich unterzeichnet; seitdem hatte
       man nichts mehr von ihm gehört.
       
       Der 1,95 Meter große Oberst im Ruhestand soll nun am Freitag als Malis
       Präsident vereidigt werden. Formal wird Ndaw damit die Nummer eins im
       Staat, faktisch dürfte der designierte Vizepräsident die meiste Macht
       ausüben – dieses Amt bekommt nämlich der aktuelle Juntachef [1][Assimi
       Goïta].
       
       ## Westafrikanisches Ultimatum läuft ab
       
       In der „Übergangscharta“, die die herrschenden Militärs vor zehn Tagen
       [2][bei einer „Nationalen Konzertation“] mit den politischen Kräften Malis
       beschlossen hatten, ist der Vizepräsident zuständig für Sicherheit,
       Verteidigung und die Neugründung des Staates, also die wichtigsten
       Herausforderungen in den geplanten 18 Monaten Übergangszeit bis hin zu
       Neuwahlen und der Rückgabe der Macht an zivile Nachfolger. Der Vize darf
       auch aus dem Militär kommen, anders als der Staatschef.
       
       Malis Generäle hatten am 18. August den gewählten Präsidenten Ibrahim
       Boubacar Keïta [3][gestürzt], nachdem dieser mit einer immer stärkeren
       zivilen Protestbewegung konfrontiert gewesen war. Diese Protestbewegung hat
       den Putsch zwar begrüßt, fordert aber eine zivil geführte
       Übergangsregierung.
       
       Dies fordern auch die westafrikanischen Nachbarn, zusammengeschlossen in
       der Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft). Auf einem
       Sondergipfel am Dienstag vergangener Woche hatte sie Malis Militärregierung
       ein Ultimatum von einer Woche gesetzt, eine zivile Nachfolge zu benennen.
       
       Erst dann würden sie ihre Sanktionen aufheben; sonst würden sie eine
       komplette Wirtschaftsblockade gegen das Land verhängen.
       
       „Wir haben die Grundsätze der Ecowas akzeptiert, also die Ernennung eines
       zivilen Präsidenten und eines zivilen Premierministers. Ich denke, dass die
       Ecowas in den kommenden Tagen ihre Sanktionen aufheben muss“, erklärte
       Goïta am Dienstag in seiner Rede zu Malis 60. Unabhängigkeitstag. Den
       Feiertag begeht Mali, wie Beobachter auf Twitter anmerken, zum ersten Mal
       in der Geschichte ohne Präsidenten, Regierung oder Parlament.
       
       Ob die Ecowas das auch so sieht, ist noch unklar. Am Mittwoch wird ihr
       Mali-Beauftragter, Nigerias Expräsident Goodluck Jonathan, in der
       Hauptstadt Bamako erwartet. Die Konstruktion, dass ein aus dem Militär
       stammender Vizepräsident die eigentliche Macht hinter einem formal über ihm
       stehenden Zivilisten ausübt, stößt in Malis Bevölkerung durchaus auf
       Zuspruch.
       
       Presseberichten zufolge geht sie auch auf Vorschläge aus Frankreich zurück,
       das eine weitere Destabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelzone
       durch Zerwürfnisse zwischen den Staaten der Region vermeiden will.
       
       22 Sep 2020
       
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 (DIR) Dominic Johnson
       
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