# taz.de -- Tunesiens autoritäres Regime: Weitermachen mit eiserner Hand
       
       > Egal ob weltliche Opposition oder Islamisten - in Tunesien bekommen es
       > alle mit dem Staatsschutz zu tun. Und Präsident Ben Ali wird die Wahlen
       > mit mehr als 90 Prozent gewinnen.
       
 (IMG) Bild: Ben Ali sitzt fest im Präsidentensessel. Damit es so bleibt, wird die Opposition so gut wie mundtot gemacht
       
       MADRID tazSo sieht Wahlkampf auf tunesisch aus: Ein paar Plakate des
       Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali. Die seiner drei Gegenkandidaten fehlen
       fast völlig. Große Wahlkampfveranstaltungen führt nur der seit 22 Jahren
       regierende ehemalige General durch. In den Tageszeitungen sowie in Rundfunk
       und Fernsehen wird über seine Herausforderer so gut wie nicht berichtet.
       Niemand zweifelt daran: Der 73-jährige Staatschef wird abermals mit mehr
       als 90 Prozent gewinnen und für eine fünfte Amtszeit in den
       Präsidentenpalast in Karthago einziehen. Auch bei den zeitgleich
       stattfindenden Parlamentswahlen gilt ein hoher Sieg seiner
       Konstitutionellen Demokratischen Sammlung (RCD) für ausgemacht. Die
       Präsidentenpartei zählt inzwischen mehr als 3 Millionen Mitglieder. 5
       Millionen Tunesier sind wahlberechtigt.
       
       Der einzige wirkliche Oppositionskandidat Ahmed Brahim, der Vorsitzende der
       aus der kommunistischen Partei hervorgegangenen Erneuerungsbewegung,
       fordert "einen Bruch mit dem autoritären System und der Vetternwirtschaft".
       Doch klare Worte werden in Tunesien nicht geduldet. Brahims Wahlmanifest
       wurde zensiert und wartet bis heute auf Drucklegung. Seine Wahlplakate
       wurden erst eine Woche vor dem Urnengang fertig. Die Zeitung seiner Partei,
       Ettarik al-Jadid (Der Neue Weg), wurde vorübergehend verboten. Ihr
       Vergehen: Sie hatte eben jenes Wahlprogramm veröffentlicht. "Ein Verstoß
       gegen das Wahlgesetz", so die Behörden.
       
       Außer Brahim stellen sich der Sozialdemokrat Mohammed Bouchiha und der
       Nationalist Ahmed Inoubli zu Wahl. Beide gelten als regimenahe Politiker.
       Ein weiterer Bewerber, der Sozialist Ben Jaafar wurde nicht zugelassen. Das
       Parlament hatte eigens für ihn ein Gesetz erlassen. Nur wer zwei Jahre
       einer politischen Formation vorsteht, kann für das Präsidentenamt
       kandidieren. Ben Jaafar erfüllt diese Bedingung nicht. Ein weiterer
       Oppositionspolitiker, Néjib Chebbi, zog seine Kandidatur bereits im
       Spätsommer zurück. "Der Wahl fehlt ein Mindestmaß an Freiheit, Integrität
       und Transparenz", erklärte er.
       
       Ben Ali, der vor fünf Jahren mit knapp 95 Prozent der Stimmen im Amt
       bestätigt wurde, regiert Tunesien seit 1987 mit eiserner Hand.
       Protestbewegungen gegen die Erhöhung der Lebensmittelpreise und gegen
       Wahlbetrug wurden verfolgt, die islamistische Ennahda wurde Anfang der
       Neunzigerjahre verboten. Tausende machten mit dem Gefängnis Bekanntschaft.
       Seither duldet Ben Ali keine Kritik. Ob weltliche Oppositionsparteien oder
       Islamisten, ob Menschenrechtler oder Gewerkschaftsaktivisten: Sämtliche
       Akteure bekommen es immer wieder mit dem mächtigen Staatsschutz zu tun.
       
       Nachdem 2003 ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet worden ist, sind laut
       Amnesty International (ai) rund 2.000 Menschen als Terroristen verurteilt
       worden. Wer jung ist, einen Bart trägt, häufig die Moschee und ein
       Internetcafé besucht, gilt als verdächtig. "Oft werden Unterlagen
       gefälscht, um die tatsächliche Zeit ihres Polizeigewahrsams zu vertuschen
       und so einen Anschein von Legalität zu wahren", heißt es im neuesten
       Länderbericht von ai.
       
       Ben Ali kann dennoch mit der Unterstützung Europas rechnen. Als im
       benachbarten Algerien Anfang der Neunzigerjahre ein blutiger Bürgerkrieg
       zwischen der Armee und den Islamisten ausbrach, hielt er sein Land ruhig.
       Daher gilt Tunesien dank Ben Ali als stabil. Dass es dennoch unter der
       Oberfläche brodelt, offenbarte erstmals der Anschlag auf eine Synagoge auf
       der Urlaubsinsel Djerba im Jahr 2002. Die Tat, bei der 25 Menschen ihr
       Leben verloren, hat das Regime den von außen gesteuerten, Al-Qaida-nahen
       Gruppen zugeschrieben. Doch spätestens zum Jahreswechsel 2006/2007 war
       klar, dass sich auch im Land bewaffnete Gruppen gebildet hatten. Bei zwei
       Schießereien unweit der Hauptstadt Tunis wurden seinerzeit insgesamt 17
       Menschen getötet und mehrere Polizisten schwer verletzt. Während damals
       unabhängige Quellen den Zwischenfall radikalen Islamisten zuschrieben,
       reden die Behörden bis heute von "Drogenhändlern und Waffenschiebern". Alle
       anderen Vermutungen würden den Mythos vom stabilen Tunesien zerstören.
       
       21 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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