# taz.de -- Menschenrechtlerin Bensedrine über Tunesiens Diktatur: "Schlimmer als im Iran"
       
       > Die Oppositionelle Sihem Bensedrine wirft Europa vor, das Regime in Tunis
       > zu stützen. Sie sagt: Tunesien ist nicht wirklich stabil, es braucht
       > einen friedlichen Wandel. Ansonsten siegt religiöser Extremismus.
       
 (IMG) Bild: Sihem Bensedrine: "Gegen mich läuft ein Verfahren wegen illegaler Benutzung einer Frequenz."
       
       taz: Jedes Jahr fahren Millionen Touristen nach Tunesien. Für sie stellt
       sich das nordafrikanische Land als gemäßigt dar. Sie hingegen reden von
       einer Diktatur. Wie kann das sein, Frau Bensedrine? 
       
       Sihem Bensedrine: Die Touristen sehen nur eine Fassade. In Tunesien gibt es
       keinerlei politische Freiheiten. Das Regime von Ben Ali lässt selbst eine
       gemäßigte Opposition nicht frei arbeiten. Das erleben wir zurzeit im
       Wahlkampf. Am kommenden Sonntag sind Präsidentschaftswahlen. Es ist eine
       große Farce.
       
       Wie werden denn Oppositionelle behindert? 
       
       Ein Kandidat wurde mit einem neuen Gesetz sogar daran gehindert, an den
       Wahlen teilzunehmen. Wer kandidieren will, muss zuvor zwei Jahre
       Parteivorsitzender gewesen sein. Der Sozialdemokrat Mustapha Ben Jaafar
       erfüllt diese Bedingung nicht. Präsident Ben Ali tut alles, um seine
       Wiederwahl zu garantieren. Er ist so eine Art Präsident auf Lebenszeit.
       
       Gibt es Zensur? 
       
       In der Presse kommt die Opposition so gut wie nicht vor. So wird zum
       Beispiel der Oppositionskandidat Ahmed Brahim von der Bewegung Ettajid
       behindert, wo es nur geht. Seine Zeitung wurde geschlossen. Er konnte bis
       zuletzt sein Wahlprogramm nicht drucken lassen. Und vielerorts wird die
       Opposition daran gehindert, die Plakate anzubringen.
       
       Können Sie sich frei bewegen? 
       
       Nein. Ich hatte eigentlich eine Reise in den Nordwesten des Landes geplant.
       Wir wurden gestoppt und vier Stunden lang festgehalten. Dann wurde uns
       mitgeteilt, dass wir ohne Genehmigung der Polizei und des Innenministeriums
       nicht weiterreisen können.
       
       Aber die Einschränkungen betreffen nicht nur Sie, oder? 
       
       Heute wurden meine Kollegen des Nationalen Rats für die Freiheit in
       Tunesien von 20 Polizisten daran gehindert, unser Büro in der Hauptstadt zu
       betreten.
       
       Sie betreiben weiterhin Ihren Radiosender Kalima? 
       
       Ja, wir machen Radio. Unsere Reporter arbeiten unter extrem schwierigen
       Bedingungen und wir senden von Europa aus. Unser tunesisches Büro wurde im
       Januar geschlossen. Die Polizei hat sämtliches Material beschlagnahmt. Und
       gegen mich läuft ein Verfahren wegen illegaler Benutzung einer Frequenz.
       
       Gibt es unter solchen Bedingungen überhaupt noch so etwas wie eine
       Zivilgesellschaft? 
       
       Es gibt kleine Gruppen, die sich für Bürgerrechte einsetzen. Sie können
       nichts veröffentlichen und keine Kundgebungen abhalten. Das geht so weit,
       dass das Regime formal unabhängige Organisationen wie die Gewerkschaften
       kontrolliert. Als die Journalistengewerkschaft einen unabhängigen Vorstand
       wählte, organisierten regimetreue Mitglieder einen Putsch und setzten so
       den Vorstand ab.
       
       Trotz aller Widerstände: Es gibt das Internet. Das dürfte doch eine
       unabhängige Informationsquelle sein. 
       
       Ja, Internet ist wie ein Fenster zur Freiheit. Soziale Netzwerke wie
       Facebook sind sehr populär. Sie bieten die Möglichkeit zum freien Austausch
       mit anderen, auch außerhalb des Landes. Aber das Regime kontrolliert das
       Internet, auch E-Mails. Die Polizei hat Spezialeinheiten, die das Netz
       durchforsten und kritische Seiten sperren lassen.
       
       Wie gehen die Behörden vor? 
       
       Es wird genau überprüft, wer Zugang zum Internet bekommt. Die Internetcafés
       werde ebenfalls überwacht. Wer dort ins Netz geht, bekommt eine
       Zugangsnummer. Diese lässt sich zurückverfolgen.
       
       Seit den vergangenen Wahlen im Iran setzt die internationale
       Staatengemeinschaft die autoritäre Regierung in Teheran unter Druck. Bei
       Tunesien schaut Europa weg. Stimmen Sie zu? 
       
       Europa unterstützt die Diktatur in Tunesien - vor allem Frankreich und auch
       Deutschland. Dabei ist die Situation in Tunesien wesentlich schlimmer als
       im Iran. Dort sind immerhin Demonstrationen möglich. In Tunesien ist
       jedwede öffentliche Aktion verboten. Die Überwachung durch die Polizei ist
       allgegenwärtig.
       
       Warum akzeptieren einige Regierungen in Europa die Politik des tunesischen
       Präsidenten Ben Ali? 
       
       Für Europa ist Ben Ali ein Garant im Kampf gegen den religiösen
       Extremismus. Deshalb ist er einer der wichtigsten Alliierten Europas. Dabei
       wissen die Europäer sehr genau, dass Tunesien ein totalitäres und auch
       extrem mafiöses Regime ist. Der Clan von Ben Ali bereichert sich
       grenzenlos. Das schadet auch den wirtschaftlichen Perspektiven des Landes.
       
       Europa setzt also auf Stabilität statt auf Freiheit. 
       
       Stabilität ohne Freiheit ist auf Dauer nicht möglich. Das gilt auch für
       Tunesien. Die vermeintliche Stabilität wird nicht lange anhalten. Wenn
       Menschen verfolgt werden, die einen friedlichen, demokratischen Wandel
       herbeiführen wollen, stärkt das diejenigen, die auf gewaltsame
       Veränderungen setzen. Wenn es zu einem Bruch an der Staatsspitze kommen
       sollte, dann sind wir wesentlich größeren Gefahren ausgesetzt. Die
       Stabilität ist also nur eine Fassade. Sie verdeckt die eigentliche
       Situation. Wer glaubt, zwischen Stabilität und Freiheit wählen zu können,
       setzt das Land erst recht der Gewalt und dem religiösen Extremismus aus.
       
       22 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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