# taz.de -- Trumps Nahostplan: Jerusalem als Hauptstadt anerkennen
> Trump will wieder eines seiner Wahlversprechen umsetzen. Eine
> Entscheidung für Jerusalem wäre ein Affront für arabische Länder.
(IMG) Bild: Will wieder ein Häkchen hinter ein Wahlversprechen setzen: US-Präsident Trump
New York taz | Die israelische Regierung triumphierte. Aus zahlreichen
arabischen Ländern kamen Proteste. Und die palästinensische Vertretung in
Washington sagte sogar ihre für Mittwochabend geplante Weihnachtsfeier ab,
weil es angesichts der Gefahr für den Frieden nichts zu singen gebe.
Nur die große Öffentlichkeit in den USA reagierte bislang kaum auf die
Ankündigung, dass Donald Trump am Mittwoch Jerusalem als Hauptstadt von
Israel verkünden will. Nach der Kündigung des Pariser Klimaabkommens und
dem Ausstieg aus Freihandelsverhandlungen wie dem TPP setzt der
US-Präsident damit erneut eine [1][außenpolitische Drohung aus seinem
Wahlkampf] in die Tat um.
Die Anerkennung bedeutet nicht automatisch den Umzug der US-Botschaft von
Tel Aviv nach Jerusalem – damit will sich das Weiße Haus Zeit lassen. Aber
sie ist ein Affront gegen die Palästinenser und sie macht Friedensgespräche
sowie eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten komplizierter. Sie ist
zugleich eine Provokation für zahlreiche US-Alliierte.
„Sie haben versucht, Trump von der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt
von Israel abzuhalten“, [2][erklärte der Pariser Botschafter in Washington,
Gérard Araud, am Dienstagabend auf Twitter]: „Saudi-Arabien, Türkei,
Frankreich, Deutschland, EU, UN, Ägypten, Jordanien, die palästinensische
Spitze, Kuwait, Katar, Arabische Liga.“
Ein nicht namentlich genannter Sprecher des Weißen Hauses versuchte am
Dienstagabend die Auswirkungen der Anerkennung herunterzuspielen. Trump
bleibe offen für eine Zwei-Staaten-Lösung, erklärte er, und der Präsident
werde nicht von einer „ungeteilten Hauptstadt“ reden, wie es im Jargon der
israelischen Regierung heißt, denn der Grenzverlauf zwischen Israel und
einem möglichen Palästinenserstaat müsse noch verhandelt werden. Doch
zugleich warnte das Weiße Haus seine Diplomaten in der Region vor
eventuellen Unruhen in den nächsten Stunden und Tagen.
## Nicht der erste Präsident
Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wurde in Washington lange
vorbereitet. Nachdem Trump in seinem Wahlkampf erklärt hatte, dass er die
US-Botschaft nach Jerusalem verlagern will, versuchte er noch vor seinem
Amtsantritt im vergangenen Dezember, eine Verurteilung der israelischen
Siedlungspolitik in der UNO zu verhindern. Er ist nicht der erste
US-Politiker, der sich bemüht, mit israelfreundlichen Ankündigungen zu
punkten. Aber bislang haben alle US-Präsidenten an Tel Aviv als
Botschaftssitz festgehalten, obwohl der US-Kongress schon 1995 ein Gesetz
verabschiedet hat, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem verlangt.
Bei seinem Amtsantritt hat Trump die Verantwortung für die Nahostpolitik
seinem Schwiegersohn Jared Kushner gegeben, den er für einen Experten für
alles hält. Kushner führte zuletzt Geheimgespräche in Saudi-Arabien über
neue Nahostverhandlungen. Die dabei entstandenen Vorstellungen über einen
„Friedensplan“ erinnern an Ideen, die die USA und Israel schon im Jahr 2000
hatten und die vom mittlerweile verstorbenen Palästinenserführer Jassir
Arafat abgelehnt wurden – die Mehrheit der Siedlungen soll bleiben,
palästinensische Flüchtlinge sollen kein Rückkehrrecht haben und die
palästinensische Seite bekommt keine Kontrolle über Teile Jerusalems.
Infolge der FBI-Ermittlungen, die Kushners russische und israelische
Verbindungen ins Visier genommen hat, ist er in den letzten Wochen
politisch gebremst worden. Stattdessen mischt sich verstärkt Vizepräsident
Mike Pence in die Nahostpolitik ein. Die rechten evangelikalen Christen in
den USA, die in ihm einen mächtigen Fürsprecher haben, fordern schon lange
die Anerkennung Jerusalems. Pence will auch der erste US-Spitzenpolitiker
sein, der nach Trumps Jerusalem-Anerkennung in die Region fährt. Bei einem
Trip Mitte Dezember soll er unter anderem israelische, palästinensische und
ägyptische Politiker treffen.
6 Dec 2017
## LINKS
(DIR) [1] /Trump-aeussert-sich-zur-Weltpolitik/!5288695
(DIR) [2] https://twitter.com/spectatorindex/status/938208312574611456
## AUTOREN
(DIR) Dorothea Hahn
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