# taz.de -- Trumps Handelspolitik: China und USA streiten vor der WTO
       
       > Bei einer Sitzung der Welthandelsorganisation kommt es zum offenen
       > Schlagabtausch um Donald Trumps Zollpolitik. Massive Kritik an
       > Washington.
       
 (IMG) Bild: Hauptquartier der WTO in Genf: Bühne für den Handelskonflikt zwischen USA und China
       
       Genf taz | Der Streit über die Zoll- und Handelspolitik der USA verschärft
       sich. Am Montag begann in Genf die Sitzung der 164 in der
       Welthandelsorganisation (WTO) organisierten Staaten zur turnusgemäßen
       Prüfung der US-Handelspolitik. Vor allem der Botschafter der EU, Marc
       Vanheukelen, und Chinas Zhang Xiangchen übten massive Kritik an Washington.
       US-Botschafter Dennis Shea reagierte mit scharfen Attacken gegen Peking.
       
       Im Vorfeld der Sitzung, die am Mittwoch fortgesetzt wird, hatten 136
       WTO-Mitglieder die Rekordzahl von mehr als 1.700 kritischen Fragen
       eingebracht. Darauf muss Washington reagieren. Die WTO untersucht alle zwei
       Jahre [1][die Handelspolitik der Mitglieder]. Diskussionsgrundlage ist
       dabei ein Bericht, der vom Genfer WTO-Sekretariat und der Regierung des zu
       prüfenden Landes erstellt wird.
       
       Der aktuelle Bericht zur US-Handelspolitik bezieht sich auf Juli 2016 bis
       Juli 2018. In diesem Zeitraum hätten die USA „den Fokus ihrer
       Handelspolitik verändert auf Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen
       Sicherheit und zur Stärkung ihrer Volkswirtschaft“, heißt es. 2018
       verhängte die Administration von US-Präsident Donald Trump unter Berufung
       auf die „nationale Sicherheit“ Zölle und andere Importbarrieren gegen vier
       Produkte: Stahl, Aluminium, Autos und Uran.
       
       Seit Gründung der WTO im Jahr 1995 hatten US-Regierungen solche Schritte
       nur gegen 14 Importprodukte eingeleitet. Die Zahl der von den USA
       verhängten Antidumpingmaßnahmen stieg auf 340, verglichen mit 269 im
       Zeitraum Juli 2014 bis Juli 2016. Sie trafen vor allem China, die EU,
       Japan, Südkorea, Indien und Taiwan.
       
       ## „Epizentrum der Probleme“
       
       Dabei ging es fast ausschließlich um Stahlimporte, gegenüber denen die
       US-Industrie nicht mehr konkurrenzfähig ist. Außerdem kritisierte
       EU-Botschafter Vanheukelen die „Buy American“-Gesetze, mit denen die
       Trump-Administration den Absatz heimischer Produkte stärken will. [2][Die
       USA seien das „Epizentrum“ der Probleme, die zu einer „tiefen Krise der
       WTO“] geführt hätten, erklärte der EU Botschafter.
       
       Sein chinesischer Amtskollege Xiangchen griff die USA wegen der
       „Schutzzölle“ an, mit denen die [3][Trump-Administration chinesische
       Importwaren im Wert von über 250 Milliarden US-Dollar belegt hat]. Es sei
       „bedauerlich, dass ein Amerika zu beobachten ist mit einer ernsten
       Diskrepanz zwischen Macht und Verantwortung“. US-Botschafter Shea wies die
       Kritik zurück und warf Peking seinerseits vor, „die Wirtschaft unter
       Missachtung der Prinzipien der WTO weiterhin staatlich zu lenken und aktiv
       zu versuchen, ausländische Handelspartner zu behindern, zu benachteiligen
       und ihnen Schaden zuzufügen“.
       
       19 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Archiv-Suche/!5546151&s=WTO/
 (DIR) [2] /Archiv-Suche/!5542118&s=Handelskonflikt/
 (DIR) [3] /Archiv-Suche/!5553636&s=Handelskonflikt/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
 (DIR) China
 (DIR) Handel
 (DIR) WTO
 (DIR) Zölle
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) USA
 (DIR) Zoll
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU und USA sprechen über Zölle: Brüssel will Handelsstreit entschärfen
       
       Eine Delegation der EU-Kommission will in Washington Zölle auf
       Autolieferungen noch abwenden. Aber Trump hat schon alles vorbereitet.
       
 (DIR) Deutsche Autohersteller treffen Trump: Investitionen gegen Zoll-Verzicht
       
       Vertreter der deutschen Automobilindustrie haben US-Präsident Trump
       getroffen. Es ging darum, wie Importzölle auf Autos vermieden werden
       können.
       
 (DIR) G20-Gipfel und der USA-China-Konflikt: Zwei Sieger im Handelsstreit
       
       Im Konflikt zwischen den USA und China gibt es einen „vorübergehenden
       Waffenstillstand“. Doch die Streitpunkte bleiben bestehen.
       
 (DIR) Weltweite Handelsregeln erklärt: Haben Sie etwas zu verzollen?
       
       US-Präsident Donald Trump hat das bisherige Zollsystem auf den Kopf
       gestellt. Aber wer macht die Zölle eigentlich, wofür sind sie gut? Und
       wofür nicht?