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# taz.de -- Trump entlässt FBI-Chef James Comey: „You’re fired“

> Trump hat aus heiterem Himmel den FBI-Chef vor die Tür gesetzt. Mitten in
> den Russland-Ermittlungen des FBI ist das mehr als ungewöhnlich.

(IMG) Bild: Der ehemalige FBI-Direktor James Comey

Washington taz | FBI-Chef James Comey lachte, als die Nachricht von seiner
Entlassung während seines Vortrags vor FBI-MitarbeiterInnen in Los Angeles
über einen Bildschirm flackerte, und nannte sie einen „gelungenen Streich“.
Wenig später lieferte am Dienstagabend ein langjähriger Bodyguard von
Donald Trump das Kündigungsschreiben des Präsidenten in Comeys Büro an der
Pennsylvania Avenue, gegenüber vom Trump-International-Hotel in Washington,
ab.

Die fristlose Entlassung des Chefs der obersten Sicherheitsbehörde der USA,
bei dem bis Dienstag alle Fäden der Ermittlungen über mögliche
Geheimabsprachen zwischen Russland und der Trump-Kampagne zusammenliefen,
schlug in Washington wie eine Bombe ein. Worte wie „Putsch“ und die Gefahr
einer kommenden Verfassungskrise machten die Runde. „Warum jetzt?“, fragte
der Chef der DemokratInnen im Senat, Chuck Schumer.

„Beunruhigt über Timing und Begründung“, äußerte sich der republikanische
Chef des Geheimdienstausschusses im Senat, Richard Burr. HistorikerInnen
fühlten sich an einen Schlüsselmoment im Watergate-Skandal erinnert, als
Präsident Richard Nixon beim „Samstagabend-Massaker“ im Oktober 1973 einen
Sonderermittler entließ, der ihm nicht bei der Vertuschung seiner Taten
helfen wollte, und damit den Doppelrücktritt von Justizminister und
Vizejustizminister auslöste.

Zur Begründung der Entlassung machte sich Trump die Empfehlungen aus dem
Justizministerium zu eigen. Sowohl Justizminister Jeff Sessions als auch
dessen nagelneuer Stellvertreter Rod Rosenstein haben ihm einen „neuen
Start in der Führung des FBI“ nahegelegt. Der Stellvertreter produzierte
ein langes Schreiben, in dem er Comeys Umgang mit Hillary Clintons
Email-Affäre kritisierte.

## Im Wahlkampf nützlich, jetzt deshalb gefeuert

Im vergangenen Jahr hatte [1][Trump das jetzt als Kündigungsbegründung
genannte Verhalten des FBI-Direktors noch gelobt] und daraus großen
politischen Nutzen gezogen. Nachdem Comey im Juli bei einer Pressekonferenz
den „extrem fahrlässigen“ Umgang von Clinton mit geheimen E-Mails gerügt,
zugleich aber von strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Kandidatin
abgeraten hatte, schnellten die Umfragewerte von Trump in die Höhe. Damals
begann der Kandidat auch damit, bei Meetings seine Fans minutenlang den
Slogan: „Sperrt sie ein!“ rufen zu lassen. Als Comey zusätzlich wenige Tage
vor dem Wahlgang eine neuerliche Untersuchung in der Affaire eröffnete,
weil neue E-Mails aufgetaucht waren, twitterte Kandidat Trump anerkennend,
der Mann habe „Mut“. Clinton ihrerseits betrachtet den geschassten FBI-Chef
aus demselben Grund als einen Hauptverantwortlichen für ihre
Wahlniederlage.

Der FBI-Chef ist offiziell ein politisch unabhängiger Spitzenbeamter. Comey
ist ein ehemaliger Republikaner, der unter Präsident George W. Bush im
Justizministerium diente und im Jahr 2013 von Präsident Obama mit
parteiübergreifender Unterstützung vom Senat an die Spitze des FBI gehievt
wurde. Seine Amtszeit läuft zehn Jahre. Von der Möglichkeit einer
vorzeitigen Entlassung eines FBI-Chefs hatte vor Trump nur Bill Clinton als
einziger US-Präsident Gebrauch gemacht. Er feuerte 1993 den von Präsident
Ronald Reagan ernannten William Sessions.

Trump und sein Justizminister machten bei ihrem Amtsantritt keine
Anstalten, sich von Comey trennen zu wollen. Doch die Beziehung zwischen
Trump und dem FBI-Chef wurde im Zuge der Russland-Ermittlungen
angespannter. Im März sorgte Comey, einer der bestinformierten Männer des
Landes, für zusätzliche Verstimmung im Weißen Haus, als er öffentlich
erklärte, ihm sei nichts über eine Ausschnüffelei des Trump-Towers bekannt.
Zuvor hatte Trump auf Twitter behauptet, er sei auf Anordnung von Obama
abgehört worden. Comey lehnte es auch ab, statt der Russland-Connection,
die Trump als „totalen Hoax“ bezeichnet, prioritär über die zahlreichen
Indiskretionen von MitarbeiterInnen des Weißen Hauses zu ermitteln.

## Russland-Ermittlungen gefährdet?

In dem kurzen Schreiben vom Dienstagabend an den „lieben Direktor Comey“
macht Trump deutlich, wie schwer der Russland-Vorwurf auf ihm lastet. Er
schätze sehr, schreibt er darin, dass Comey ihn „bei drei separaten
Gelegenheiten informiert habe, dass nicht gegen mich ermittelt wird“. Ob es
tatsächlich stimmt, dass das FBI gegen Trumps KampagnenmitarbeiterInnen,
nicht jedoch gegen ihn selbst ermittelt, ist unbekannt. Fest steht
hingegen, dass Justizminister Sessions einer derjenigen ist, die in Sachen
Russland gelogen haben. Bei seiner Vorstellung im Senat bestritt er, im
Wahlkampf Kontakte mit russischen Amtsträgern gehabt zu haben. Als
herauskam, dass er zwei Mal den russischen Botschafter in Washington
getroffen hatte, zog sich der Justizminister als „voreingenommen“ von den
Ermittlungen zurück.

Bislang hat Trump keinen Hinweis auf mögliche NachfolgerInnen an der Spitze
des FBI gegeben. Und vorerst gehen die Russland-Ermittlungen des FBI
weiter. Doch die DemokratInnen in Washington befürchten, dass der nächste
FBI-Chef die Ermittlungen einstellen könnte. Senator Schumer verlangt
deswegen einen unabhängigen Sonderermittler, der das Russland-Thema
übernehmen soll.

10 May 2017

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(DIR) [1] https://twitter.com/BraddJaffy/status/862104307231019008

## AUTOREN

(DIR) Dorothea Hahn

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