# taz.de -- Trump ärgert China mit Hongkong-Gesetz: Peking schäumt
       
       > Als Reaktion auf US-Gesetze zum Schutz von Menschenrechten in Hongkong
       > bestellt die chinesische Regierung den US-Botschafter ein.
       
 (IMG) Bild: „Danke, Mr. Trump!“ Demonstrant mit einem Plakat am Donnerstag in Hongkong
       
       Washington ap | China und Hongkong haben die neuen US-Gesetze für mehr
       Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong als
       Einmischung in innere Angelegenheiten verurteilt. China bestellte den
       US-Botschafter ein. Vize-Außenminister Le Yucheng habe gegenüber dem
       US-Gesandten Terry Branstad seinen „starken Protest“ gegen die neuen
       Gesetze geäußert, teilte das Außenministerium in Peking am Donnerstag mit.
       Er habe betont, dass Washington „Fehler korrigieren und den Kurs ändern“
       müsse.
       
       Aus Hongkong hieß es, die „unvernünftige“ Einmischung sende die falschen
       Signale an die Protestierenden und helfe nicht dabei, die Krise zu
       entschärfen.
       
       US-Präsident [1][Donald Trump hatte am Mittwoch] zwei Gesetze zur
       Unterstützung von Menschenrechten und prodemokratischen Aktivisten in
       Hongkong unterzeichnet. Das Gesetz mit dem Namen „Hong Kong Human Rights
       and Democracy Act“ schreibt Sanktionen gegen Vertreter Hongkongs und Chinas
       vor, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Es legt außerdem jährliche
       Überprüfungen des Handelssonderstatus fest, den Washington Hongkong
       gewährt.
       
       Das zweite Gesetz verbietet die Ausfuhr bestimmter, nichttödlicher Munition
       wie Tränengas und Gummigeschosse, außerdem Pfefferspray, Wasserkanonen,
       Elektroschocker und Taser für die Hongkonger Polizei.
       
       ## Starke Gegenmaßnahmen
       
       China [2][hatte schon im Vorfeld] mit „starken Gegenmaßnahmen“ gedroht.
       Alle Menschen in Hongkong und China seien gegen die US-Maßnahme, hieß es am
       Donnerstag.
       
       Dem widersprach jedoch der prominente Hongkonger Demokratieaktivist Joshua
       Wong. Er hatte sich für die Gesetze starkgemacht und sprach am Donnerstag
       von einem „bedeutsamen Ergebnis“. Menschenrechte hätten über wichtige
       Handelsgespräche zwischen den USA und China triumphiert, so Wong. Er rief
       Großbritannien und andere westliche Mächte auf nachzuziehen und kündigte
       an, sich für weitere Unterstützung auf globaler Ebene einzusetzen.
       
       Einige Analysten gingen ebenfalls davon aus, dass andere Länder dem
       Beispiel der USA folgen könnten. „Es ist ein wichtiger Wendepunkt in der
       Protestbewegung“, meinte auch Willy Lam, ein politischer Experte an der
       Chinesischen Universität von Hongkong. Durch die Unterstützung werde der
       Druck auf Hongkongs umstrittene Regierung erhöht. Peking denke nun zweimal
       über härtere Taktiken nach, um die Unruhen zu unterdrücken.
       
       Viele Protestierende empfanden den Zeitpunkt am Donnerstag aber als zu
       früh, um zu feiern. Regierungschefin Carrie Lam hatte es bisher abgelehnt,
       Konsequenzen aus der Wahl am Sonntag zu ziehen, bei der prodemokratische
       Kräfte einen eindeutigen Wahlsieg erlangt hatten. Für Donnerstagabend war
       eine weitere große Demonstration geplant.
       
       ## Breiter Rückhalt
       
       Angesichts der laufenden Verhandlungen für ein Abkommen zur Beendigung des
       Handelskriegs zwischen Washington und Peking hatte es in den USA Bedenken
       gegeben, die Gesetze zu unterschreiben. Zuvor hatte sich Trumps Haltung
       darauf beschränkt, Maßnahmen lediglich ins Auge zu fassen. Vergangene Woche
       gab er zu, die Auswirkungen der Unterzeichnung abzuwägen.
       
       „Schauen Sie, wir müssen hinter Hongkong stehen“, sagte Trump in einem
       Interview der Sendung „Fox & Friends“. „Aber ich stehe auch hinter
       Präsident Xi. Er ist ein Freund von mir. Er ist ein unglaublicher Typ“,
       sagte Trump über den chinesischen Präsidenten.
       
       Es hatte jedoch auch breiten Rückhalt für die Gesetze gegeben. Lediglich
       der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hatte sich in der Abstimmung
       – als einziges Mitglied des Repräsentantenhauses – gegen das Gesetz zur
       Wahrung der Menschenrechte gestellt. Das zweite Gesetz zum Export von
       Munition hatte das Repräsentantenhaus und den Senat einstimmig passiert.
       
       Demokraten und Republikaner begrüßten die Unterzeichnung. Der demokratische
       Senator Robert Menendez sagte, sie „sendet endlich eine klare und
       unmissverständliche Nachricht an das Volk in Hongkong: Wir sind bei euch.“
       
       ## Schritt nach vorn
       
       Der republikanische Senator Jim Risch, Vorsitzender des Senatsausschusses
       für Auswärtige Beziehungen, sagte, die Gesetze seien „ein wichtiger Schritt
       nach vorne, um die chinesische Kommunistische Partei für die Erosion von
       Hongkongs Autonomie und ihre Unterdrückung von fundamentalen
       Menschenrechten zur Verantwortung zu ziehen“.
       
       Der Republikaner Chris Smith fasste zusammen, Präsident Xi müsse
       „verstehen, dass die USA es bei den Menschenrechten ernst meinen.
       Demokratische Aktivisten zu schlagen, zu foltern und einzusperren ist
       falsch, und diese historischen Gesetze zeigen China, dass der Respekt
       fundamentaler Menschenrechte von zentraler Bedeutung ist“.
       
       28 Nov 2019
       
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