# taz.de -- Kommunalwahlen in Hongkong: Erdrutschsieg der Demokraten
       
       > Die Hongkonger haben gezeigt, dass sie mehrheitlich hinter der
       > Protestbewegung stehen. Die Resultate sind eine Demütigung für Peking.
       
 (IMG) Bild: Jimmy Sham, Kandidat des prodemokratischen Lagers (in rotem T-shirt) feiert seinen Wahlsieg
       
       Peking taz | Bei den Kommunalwahlen in Hongkong hat die Protestbewegung
       ihren erhofften Erdrutschsieg errungen: Das prodemokratische Lager stellt
       künftig 17 von 18 Bezirksräten und knapp 90 Prozent der Sitze. Damit hat es
       seinen Stimmenanteil nahezu verdreifacht. Die pekingloyalen Kräfte hingegen
       mussten eine herbe Niederlage einstecken: Sie haben praktisch alle
       Bezirksratsposten verloren.
       
       Noch nie zuvor gaben derart viele Einwohner der Sonderverwaltungszone bei
       Wahlen ihre Stimme ab. Die Beteiligung lag mit 71 Prozent auf Rekordniveau.
       Am Sonntag bildeten sich vor den meisten der 600 Wahllokalen Hongkongs
       lange Schlangen; viele Einwohner mussten über eine Stunde warten, um ihre
       Stimme abzugeben. Aufgrund der hohen Wahlbeteiligung dauerte auch die
       Auszählung der Stimmen deutlich länger als üblich.
       
       Unter normalen Umständen wäre die Kommunalwahl ausschließlich von lokaler
       Bedeutung, schließlich bestimmen die Räte vor allem über Parkanlagen,
       Müllentsorgung und Wohnbauprojekte. Sie können keine Gesetze verabschieden
       und spielen bei der Wahl des nächsten Regierungschefs nur eine
       untergeordnete Rolle. Doch inmitten der seit [1][fast sechs Monaten
       anhaltenden Proteste] haben die Aktivisten den Urnengang zum Referendum
       erhoben.
       
       „Es ist eine Wahl zwischen unseren fünf Forderungen und einem
       demokratischen System – oder aber man unterstützt die Verwaltungschefin
       Carrie Lam und die Polizei“, meint Jimmy Sham, Kandidat des
       prodemokratischen Lagers. Die Protestbewegung hat seit Beginn des Konflikts
       fünf Forderungen gestellt, an denen sie noch immer festhält – darunter
       freie Wahlen und eine gerichtliche Untersuchung der Polizeigewalt gegen
       Demonstranten. Die derzeit amtierende Verwaltungschefin Carrie Lam ist in
       den Augen der Aktivisten eine Marionette Pekings.
       
       ## Viele machen Lam für die Eskalation verantwortlich
       
       Lam steht nun zunehmend unter Druck, den Forderungen der
       [2][Demokratiebewegung] entgegenzukommen. Laut aktuellen Umfragen macht das
       Gros aller Hongkonger ihre inkompetente Führung für die eskalierende Gewalt
       zwischen Aktivisten und Sicherheitskräften verantwortlich.
       
       Vor allem aber sind die Wahlergebnisse ein deutliches Zeichen der
       Protestbewegung an die Kommunistische Partei Festlandchinas. Peking
       betrachtet die Demonstranten vor allem als „Randalierer“, die von
       ausländischen Kräften angestachelt und finanziert werden.
       
       Die Regierung in Peking sah sich inzwischen zu einer Stellungnahme
       genötigt: „Was auch immer für Dinge in Hongkong geschehen, Hongkong ist
       Teil des chinesischen Territoriums“, stellte der Pekinger Außenamtssprecher
       Wang Yi klar. „Jegliche Versuche, Hongkong zu zerstören oder Hongkongs
       Stabilität und Entwicklung zu schaden, können keinen Erfolg haben.“.
       
       Auf Twitter schreibt Hu Xijin, Chefredakteur der staatlichen Zeitung Global
       Times: „Es bleibt zu hoffen, dass die Pan-Demokraten ihren Einfluss von nun
       an innerhalb der Verfassungsordnung ausweiten und ihre radikale
       Straßenpolitik stoppen“.
       
       25 Nov 2019
       
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 (DIR) Fabian Kretschmer
       
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