# taz.de -- Sunak wird britischer Premier: Ohne Wahlkampf an die Macht
       
       > Nun ist klar: Rishi Sunak wird Parteivorsitzender der britischen
       > Konservativen – und damit Premier. Er übernimmt einen politischen
       > Scherbenhaufen.
       
 (IMG) Bild: Umjubelt: Rishi Sunak vor dem Büro der Konservativen in London
       
       London taz | Am Ende dauerte es nur wenige Sekunden. „Wir haben eine
       gültige Nominierung erhalten und Rishi Sunak ist damit als Führer der
       Konservativen Partei gewählt“, sagte Graham Brady, Vorsitzender des für
       parteiinterne Abstimmungen bei den britischen Tories zuständigen „1922
       Committee“, um 14.02 Uhr Ortszeit vor den versammelten
       Unterhausabgeordneten seiner Partei. Er musste sich nicht einmal setzen.
       Beifall übertönte seine Worte.
       
       Der Nachfolger von [1][Liz Truss als Premierminister] des Vereinigten
       Königreichs ist damit bestimmt worden, ohne dass irgendjemand tatsächlich
       eine Stimme gab oder er selbst ein Wort gesagt hat. Sein wichtigster
       Gegenkandidat Boris Johnson, erst am Samstag aus der Karibik zurückgekehrt,
       um den Kampf um das Premierministeramt aufzunehmen, hatte am späten
       Sonntagabend seinen Verzicht erklärt, ohne überhaupt offiziell angetreten
       zu sein.
       
       Seine einzige offiziell angetretene Gegenkandidatin Penny Mordaunt zog sich
       am Montag um 13.59 Uhr aus dem Rennen zurück, wortwörtlich in allerletzter
       Minute vor Ablauf der Kandidatenfrist um 14 Uhr. Damit war alles klar.
       Einen richtigen Wahlkampf hat es nicht einmal innerhalb der Fraktion
       gegeben. Eine Abstimmung durch die Parteibasis erübrigt sich sowieso.
       
       Am Ende hatte Sunak 202 Unterstützer in der 357 Abgeordneten starken
       konservativen Unterhausfraktion auf sich vereint – nicht nur viel mehr als
       die nötige Mindestzahl von 100, sondern eine klare Mehrheit der Fraktion
       insgesamt. Johnson hingegen war selbst nach eigenen, unbestätigten Angaben
       nicht über 102 hinausgekommen. Die Aussicht, selbst bei einem Sieg unter
       den Parteimitgliedern gegen die eigene Parlamentsfraktion regieren zu
       müssen und so zum Scheitern verurteilt zu sein, zwang Johnson zum Rückzug.
       Mordaunt kam nie über 30 bestätigte Unterstützer hinaus.
       
       ## Finanzpolitische Kehrtwenden unter Truss
       
       Formal ist Sunak jetzt lediglich als Parteichef der Konservativen gewählt,
       nicht als britischer Regierungschef. Die Kür des Premierministers steht
       nicht in der Macht einer einzelnen Partei, auch nicht in der des
       Parlaments. [2][Liz Truss, die am vergangenen Donnerstag ihren Rücktritt
       erklärt hatte], wird voraussichtlich am Dienstag zum Königspalast fahren
       und ihr Amt niederlegen. Charles III. wird dann, wie es die Regeln
       vorsehen, den Chef der größten im Parlament vertretenen Partei anrufen –
       also Rishi Sunak – und ihn bitten, eine Regierung zu bilden.
       
       Rishi Sunak, der Verlierer vom September, übernimmt im Oktober das Amt in
       ungleich schwierigeren Zeiten, denn die beiden abrupten finanzpolitischen
       Kehrtwenden seiner kurzlebigen Vorgängerin Liz Truss haben das Vertrauen
       der Finanzmärkte in die Verlässlichkeit der britischen Politik und das
       Vertrauen der Bevölkerung in die Kompetenz ihrer Regierenden schwer
       erschüttert.
       
       Im verzweifelten Versuch, ihre Regierung zu retten, hatte Truss zuletzt den
       prominentesten noch politisch aktiven Vertreter der alten
       Austeritätsregierung von David Cameron aus der politischen Versenkung
       geholt und zum Finanzminister gemacht, obwohl er keine Erfahrung auf dem
       Gebiet hatte: Jeremy Hunt stoppte umgehend fast das gesamte
       [3][Truss-Programm] und kündigte nicht nur Steuererhöhungen an, sondern
       auch Einsparungen „bis zur Schmerzgrenze“. Die will er am kommenden Montag
       – zufällig Halloween – bei der Präsentation seiner mittelfristigen
       Finanzplanung im Unterhaus vorstellen.
       
       Unter Wirtschaftsexperten mehren sich mittlerweile Warnungen vor einem zu
       abrupten und scharfen Sparkurs. Sunak hat als Premierminister immerhin
       sowohl die Erfahrung als auch die Statur, den zur Selbstüberschätzung
       neigenden Jeremy Hunt in die Schranken zu weisen – sofern er ihn überhaupt
       im Amt belässt.
       
       ## Viele Fragezeichen
       
       Was der nächste Premierminister insgesamt politisch plant, bleibt
       allerdings ein Rätsel, denn mangels Wahlkampf musste er dazu bisher nichts
       sagen. Im Wahlkampf gegen Truss im Sommer drehte sich die Diskussion fast
       ausschließlich um Wirtschaftspolitik.
       
       Vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik ist Sunak ein
       unbeschriebenes Blatt, was so manchen Beobachtern Sorgen bereitet, die um
       die britische Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine bangen. So
       hatte Verteidigungsminister Ben Wallace zuletzt Boris Johnsons Rückkehr
       favorisiert, weil Sunak sich nicht auf steigende Verteidigungsausgaben
       festlegen wollte, wie sie unter Johnson geplant worden waren.
       
       Sunak kann sich zwar kaum leisten, Wallace nicht in seinem Amt zu behalten
       – er ist der beliebteste Politiker der Konservativen. Aber sollte Sunak den
       Verteidigungshaushalt kürzen und Wallace dann, wie er gedroht hat,
       zurücktreten, wäre dies ein schwerer Schlag für die neue Regierung gleich
       zu Beginn.
       
       Aufschluss über seine Pläne dürfte Sunak dann geben, wenn er das Amt des
       Premierministers übernommen hat und die übliche Rede vor der schwarzen Tür
       von 10 Downing Street hält. Am Montagnachmittag beschränkte er sich auf
       einen Auftritt hinter verschlossenen Türen vor der konservativen
       Parlamentsfraktion, gefolgt von einem sehr kurzen öffentlichen Statement.
       „Wir stehen vor einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderung. Wir
       brauchen jetzt Stabilität und Einheit“, sagte er und versprach „Integrität
       und Bescheidenheit“.
       
       ## Manche Hindus feiern
       
       Die Hürde zum Erfolg in 10 Downing Street und zur Befriedung einer tief
       zerstrittenen Partei ist nach mehreren turbulenten Jahren jedenfalls in
       allen Bereichen sehr hoch. Catherine Haddon vom renommierten Institute for
       Government formuliert die Herausforderungen [4][kompakt in fünf Fragen]:
       „Kann der neue Premierminister ein beständiges und einiges Kabinett
       ernennen? Einen glaubwürdigen Wirtschafts- und Steuerplan entwerfen? Eine
       kohärente politische Agenda entwerfen? Einen funktionierenden Amtssitz
       leiten? Lernen, wie man mit konservativen Abgeordneten im Parlament
       umgeht?“ An diesen Fragen waren Sunaks Vorgänger gescheitert. Von seinen
       Antworten hängt jetzt Großbritanniens Zukunft ab.
       
       Freude und Stolz herrscht bei Großbritanniens zahlreichen indischen Hindus.
       Einer der Ihren wird als nächster Premierminister verkündet – ausgerechnet
       am Tag des Hindu-Lichterfestes Diwali, gleichbedeutend mit dem Neujahrstag.
       Der einflussreiche indische Publizist Sudhir Chaudhary jubelt auf Twitter:
       „Nachdem es uns 200 Jahre regiert hat, wird Großbritannien nun von einem
       Hindu-Premierminister regiert.“
       
       24 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Liz-Truss-tritt-zurueck/!5889641
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 (DIR) [3] /Konservative-Regierung-in-Grossbritannien/!5884553
 (DIR) [4] https://www.instituteforgovernment.org.uk/blog/five-headaches-await-new-prime-minister
       
       ## AUTOREN
       
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