# taz.de -- Streit um Statue beigelegt: Japan gefällt das nicht
       
       > Die sogenannte Trostfrauenstatue war am Dienstagabend Thema in der BVV
       > Mitte. Nun kann sie dauerhaft bleiben.
       
 (IMG) Bild: Herzchen für die „Trostfrauen“-Statue: Ein Denkmal gegen sexualisierte Gewalt
       
       Berlin taz | Mit 24 zu 5 Stimmen hat sich die Bezirksverordnetenversammlung
       (BVV) Mitte am Dienstagabend klar für den [1][dauerhaften Erhalt der
       Friedensstatue] einer sogenannten Trostfrau in Moabit ausgesprochen. Für
       den von den Grünen abgeänderten Antrag 2745/V der Linkspartei stimmte außer
       den beiden Parteien auch die SPD. Die CDU-Fraktion sprach sich zwar für die
       Statue, aber gegen ihre Begleittafel aus, weshalb sie den Antrag ablehnte.
       
       Ein FDP-Abgeordneter befürwortete ein neues Mahnmal gegen sexualisierte
       Kriegsgewalt und lehnte die vom Korea Verband e. V. Ende September an der
       Ecke Bremer Straße/Birkenstraße aufgestellte Statue ab. Diese erinnert an
       die [2][200.000 Sexsklavinnen] der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg,
       die mehrheitlich aus Korea stammten. Es waren einige frühere „Trostfrauen“,
       die 1991 erstmals ihr Schicksal öffentlich machten. Damit machten sie
       sexualisierte Kriegsgewalt zum internationalen Thema.
       
       Japans Kabinettssekretär Katsonobu Kato äußerte am Mittwoch sein Bedauern
       über die Berliner Entscheidung und kündigte laut [3][Japan Times ] an,
       weiter für die Entfernung der Statue zu arbeiten. [4][Bis heute verstehen
       Japans rechte Politiker nicht], dass sie mit ihrer Politik ein Eigentor
       geschossen haben. Denn erst ihr massiver Widerstand gegen die Anerkennung
       historischer Fakten hat der Statue große Aufmerksamkeit beschert. Als Folge
       darf sie jetzt sogar dauerhaft bleiben.
       
       „Die Friedensstatue steht für ein konkretes historisches Ereignis“, sagte
       Thilo Urchs, Fraktionsvorsitzender der Linken, zur Begründung des Antrags.
       Urchs kritisierte das Bezirksamt. Das hatte seinen Widerruf letzte Woche
       zurückgezogen, mit dem es die Genehmigung zum Aufstellen der Statue Anfang
       Oktober für nichtig erklärt hatte. Doch der dagegen klagende Korea Verband
       erfuhr das erst aus einem Interview des Bezirksbürgermeisters Stephan von
       Dassel (Grüne). Der erklärte dies damit, dass das von ihm angewiesene
       Rechtsamt wegen Überlastung den deutsch-koreanischen Verein noch nicht
       informiert habe. Die BVV hatte das Bezirksamt schon Anfang November
       aufgefordert, den Widerruf der Genehmigung zurückzuziehen.
       
       ## Südkoreanisches TV-Team bei BVV-Sitzung
       
       Mehrere Abgeordnete kritisierten das Verhalten des Amtes, die CDU sprach
       von „einem Mangel an politischem Gespür“. Im November hatte die BVV
       beschlossen, künftig über solche Entscheidungen vorab informiert zu werden.
       Abgeordnete kritisierten auch den Druck von Japans Botschaft und rechten
       Politikern auf den Bezirk. Die SPD-geführte Senatskanzlei und von Dassel
       hatten dem nachgegeben. Die grüne Abgeordnete Ingrid Bertermann erinnerte
       an die anderen japanischen Stimmen. Es sei auch kein Zufall, dass
       Aktivistinnen von Omas gegen Rechts für die Statue demonstrierten, so
       Bertermann.
       
       Skuril war der Auftritt des bisherigen AFD-Abgeordneten Clemens Torno. Zu
       Beginn der Sitzung gab er seinen Austritt aus der Fraktion bekannt, später
       sprach er sich klar für das Mahnmal aus. Bis zu dessen Aufstellung habe er
       selbst „völlige Unkenntnis“ von dem Thema gehabt. Als die CDU ihre
       Ablehnung der Statue auch damit begründete, dass sie keinen Bezug zu Berlin
       habe, erinnerte der frühere AFD-Mann die Christdemokraten daran, dass
       Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg verbündet waren.
       
       Einig zeigten sich die Vertreter von Linken, Grünen und SPD, dass zum
       dauerhaften Verbleib des Friedensstatue in Diskussionen mit dem Korea
       Verband noch an der Präsentation des Mahnmals gefeilt werden sollte. Wohl
       erstmals nahm an einer BVV-Sitzung ein Kamerateam eines südkoreanischen
       TV-Senders teil.
       
       2 Dec 2020
       
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