# taz.de -- Streit um Gleichstellungsbeauftragte: Hauptamtlich mit halber Kraft
> Gleichstellungsbeauftragte in Schleswig-Holstein erhalten oft nur noch
> halbe Stellen, sollen aber hauptamtlich tätig sein. Kritiker sagen, das
> reiche nicht.
(IMG) Bild: Rotes Licht für Gleichstellung in Schleswig-Holstein.
KIEL taz | Sie hat sich für Kolleginnen in der Verwaltung eingesetzt, hat
mit ihrem Landrat um höhere Löhne für weibliche Angestellte gestritten und
die Frauen im Umland beraten: Unterbeschäftigt war Margot Wilke als
Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Dithmarschen nie.
In zwei Monaten geht sie in den Ruhestand. Obwohl die Aufgaben dieselben
bleiben, wird ihre Nachfolgerin nur noch halb so viel arbeiten, hat der
Kreistag in Heide beschlossen. Kein Einzelfall: Wenn es um die
Gleichstellungsbeauftragten in Kreisen, Ämtern oder Gemeinden geht,
interpretieren Politiker und Verwaltungen in Schleswig-Holstein den Begriff
"hauptamtlich" gern großzügig.
"Wann immer eine Kollegin geht, kommt die Diskussion auf, die Arbeitszeit
zu reduzieren", sagt Britta Rudolph, eine der Sprecherinnen der
Landesarbeitsgemeinschaft hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter. Dabei
ist die Frage eigentlich in der Gemeindeordnung geregelt: Ab 15.000
Menschen in einer Gemeinde oder einem Amt muss die Verwaltung eine
hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte anstellen.
Angesichts der vielen Aufgaben (siehe Kasten) ist für Rudolph klar, dass 20
oder weniger Wochenstunden nicht reichen: "In großen Verwaltungen gibt es
zahlreiche Personalverfahren, bei denen sich die Beauftragten beteiligen
müssen. Dafür gibt es im ländlichen Raum mehr Gemeinden und weitere
Fahrwege." In Gebieten, in denen andere Anlaufstellen für Frauen fehlen,
seien die Sprechstunden der Gleichstellungsbeauftragten umso wichtiger.
Aktuell offen sind die Posten in den Kreisen Dithmarschen und Steinburg. In
Dithmarschen brachte die FDP den Antrag ein, die Stundenzahl zu kürzen:
Auch wenn nur mit halber Kraft gearbeitet wird, seien "Qualitätsdefizite
nicht zu befürchten", gleichzeitig werde die "Ernsthaftigkeit der
Haushaltskonsolidierung unterstrichen". Perke Heldt vom Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB) in Dithmarschen meint: "Mit der gleichen Begründung
könnten der Landrat und der Bauamtsleiter auf halbe Stellen gesetzt werden,
aber das passiert nie - komisch."
Der DGB wandte sich an die Kommunalaufsicht mit der Frage, wie viel Zeit
eine hauptamtliche Stelle umfassen sollte. Die Aufsichtsbehörde, eine
Abteilung des Innenministeriums, verweist auf die Selbstbestimmung der
Kommunen: Kieler Erlasse dürften die Eigenständigkeit des Kreistags nicht
ersticken, Gemeinde- und Kreisordnungen seien als "höherwertiges Recht"
anzusehen, Fazit: Der von FDP und CDU getragene Plan sei zu respektieren.
Im Kreis Steinburg scheiterten die Parteien daran, sich auf eine
Stundenzahl zu einigen. Die SPD hatte Vollzeit gefordert, die CDU auf eine
halbe Stelle gedrungen und die FDP den Mittelweg vorgeschlagen. Der Versuch
des Landrats, mit einer 66,66-Prozent-Lösung die Gemüter zu beruhigen,
führte zum Abbruch der Verhandlungen. Der Landrat schaltete das
Innenministerium ein. Inzwischen aber sei Kiel "nicht mehr gefordert",
teilte ein Sprecher mit: "Der Kreistag hat signalisiert, selbst eine Lösung
zu suchen." Ob es eine volle Stelle wird, ist allerdings mehr als fraglich.
Doch es geht auch anders: Die Gemeinde Harrislee bei Flensburg müsste keine
hauptamtliche Beauftragte mehr haben, nachdem die Einwohnergrenze von
10.000 auf 15.000 erhöht wurde. Dennoch stimmte der Gemeinderat einhellig
dafür, die Stelle neu zu besetzen.
Die Amtsinhaberin Utta Weißing "sorgt für bessere Chancen für Frauen in der
Verwaltung und tut viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den
Ausbau der Kleinkinderbetreuung", lobt Anke Spoorendonk, Gemeinderätin und
Landtagsabgeordnete der Dänen-Partei SSW. Vor allem gelinge es,
Gleichstellung in den Debatten präsent zu halten. 20 Stunden pro Woche
arbeitet Weißing in der 11.000-Einwohner-Gemeinde - ebenso viel, wie
künftig für den gesamten Kreis Dithmarschen mit seinen 135.000 Menschen
übrig sein soll.
Für Spoorendonk ist das Thema auf der Landesebene noch nicht ausgestanden:
"Gleichstellung zählt zu den Fragen, die im Rahmen der neuen
Kommunalverfassung diskutiert werden müssen."
25 Aug 2011
## AUTOREN
(DIR) Esther Geisslinger
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