# taz.de -- Steit um die Wilhelmstraße: Senatsverwaltung für Abrissentwicklung
       
       > Hundert Wohnungen in der Wilhelmstraße sollen abgerissen werden. Wessen
       > Interessen vertritt Bausenator Michael Müller (SPD)? Die der Mieter oder
       > die des Investors?
       
 (IMG) Bild: Erst traf es den Palast der Republik. Jetzt sollen die Plattenbauten in der Wilhelmstraße folgen
       
       Als Kämpfer gegen spekulativen Leerstand: So gab sich
       Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) noch am Dienstag. Weil der
       Senat Ferienwohnungen nicht dulde und auch keinen Abriss, dem ein teurer
       Neubau folgt, wolle der Senat künftig Zweckentfremdung verbieten. Zwei Tage
       später wird deutlich: In der Wilhelmstraße in Mitte betätigt sich Müllers
       Verwaltung nicht als Verhinderin, sondern als Erfüllungsgehilfin von Abriss
       und Neubau.
       
       So zumindest formuliert das Reiner Wild. Der Geschäftsführer des
       Mietervereins beklagt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die
       verbliebenen 44 Mietparteien der Wilhelmstraße 56-59 über den geplanten
       Abriss der rund 100 Wohnungen informierte – nicht aber darüber, dass ein
       solcher Abriss rechtlich gar nicht möglich ist. „Die Mieter haben allen
       Grund, dem Senat nicht zu trauen“, so Wild.
       
       Das sieht auch Jürgen Mickley so. Am Dienstag Abend hatte der
       stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative Wilhelmstraße die Mieter
       zu einem Informationsabend eingeladen. Mit dabei war auch ein Anwalt. „Wenn
       nur ein Mieter standhaft bleibt und sich nicht umsetzen lässt, kann nicht
       abgerissen werden“, gibt Mickley das Ergebnis der Versammlung wieder. Grund
       sei eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag, die 2004 beim Verkauf der
       Anlage an die heutigen Besitzer – die B.Ä.R. GmbH – abgeschlossen wurde.
       „Eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen ist darin ausdrücklich
       ausgeschlossen“, sagt Mickley.
       
       Für Müllers Verwaltung spielt das keine Rolle. „Das ist eine Vereinbarung
       zwischen Verkäufer und Käufer“, begründet Sprecherin Petra Rohland, warum
       die Mieter im Schreiben ihrer Verwaltung nicht auf ihre Rechte hingewiesen
       wurden.
       
       Stattdessen teilte das „Hauptstadtreferat“ der Senatsverwaltung den Mietern
       nur mit, dass die Firma Argus mit einem so genannten Sozialplanverfahren
       beauftragt worden sei. „Wir möchten Sie bitten, den Mitarbeiterinnen und
       Mitarbeitern der Beratungsgesellschaft die hierfür erforderlichen Auskünfte
       zu erteilen“, heißt es in dem Schreiben vom 8. Juni, das der taz vorliegt.
       Normalerweise hilft ein Sozialplanverfahren den Mietern bei Modernisierung,
       eine Umsetzwohnung zu finden. „In diesem Fall aber hat die
       Stadtentwicklungsverwaltung damit den Abriss akzeptiert, anstatt die Mieter
       aufzuklären“, kritisiert Mietervereinschef Wild.
       
       Mehr noch. Die Kosten des Verfahrens trägt der Eigentümer, also die B.Ä.R.
       GmbH. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing – so sieht auch die Beratung aus:
       Auch im Schreiben von Argus an die Mieter ist von ihren Rechten keine Rede.
       Senatssprecherin Rohland sieht auch daran nichts Kritikwürdiges: „Der
       Eigentümer hätte sich auf ein solches Vorgehen gar nicht einlassen müssen.“
       
       Offenbar ist dem Senat auch gar nicht an den Mietern gelegen, sondern an
       einem schicken Neubau. Im so genannten Baukollegium, einem Gremium, in dem
       Senatsbaudirektorin Regula Lüscher besonders bedeutende Bauvorhaben
       diskustiert, ist am 12. März auch der Neubau der B.Ä.R. GmbH Thema gewesen.
       Nicht um Für und Wider eines Abrisses sei es bei der Sitzung gegangen,
       sondern um die Gestaltung der Fassade, kritisiert die wohnungspolitische
       Sprecherin der Linken, Katrin Lompscher.
       
       Für einen Mieter der Wilhelmstraße ist inzwischen klar: „Senat und Bezirk
       sind deshalb lange so lasch gegen Ferienwohnungen vorgegangen, damit die
       B.Ä.R. genügend Ersatzwohnungen hat und ansonsten problemlos abreißen
       kann.“
       
       29 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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