# taz.de -- Fünf Tage der Wut
       
       > Ousmane Sonko und die neue Jugendrevolte im Senegal
       
 (IMG) Bild: Dakar, 8. März: Proteste gegen die Instrumentalisierung der Justiz
       
       von Ndongo Samba Sylla
       
       Am 3. März wurde Ousmane Sonko, der populäre Vorsitzende der
       senegalesischen Oppositionspartei Patrioten für Arbeit, Ethik und
       Brüderlichkeit (Pastef), wegen des Vorwurfs der wiederholten Vergewaltigung
       mit Todesdrohung verhaftet. Während Sonko die Anschuldigungen der jungen
       Klägerin Adji Sarr abstritt und von einer politisch motivierten Festnahme
       sprach, strömte seine junge Anhängerschaft zwischen dem 4. und 8. März in
       Massen auf die Straße.
       
       Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei
       in der Hauptstadt Dakar kamen nach Angaben des Sonko-Lagers 11
       Protestierende ums Leben. Auch in der Diaspora wurde Sonko unterstützt –
       allerdings mit friedlichen Demonstrationen und Social-Media-Kampagnen.
       
       Der 46-jährige Abgeordnete und ehemalige Finanzbeamte Sonko kam bei den
       letzten Präsidentschaftswahlen 2019 auf den dritten Platz. Und seitdem der
       damals Zweitplatzierte, Idriss Seck, letztes Jahr ins Lager des Präsidenten
       wechselte, führt Sonko die Opposition gegen Präsident Macky Sall an.
       
       Sonkos Stern strahlt umso heller, je mehr die traditionellen politischen
       Parteien an Ansehen verlieren. Das Pastef-Programm richtet sich nicht
       zufällig vor allem an junge Menschen: Über 60 Prozent der Bevölkerung in
       dem rund 16 Millionen Einwohner zählenden Land sind jünger als 25 Jahre.
       Die Pastef verspricht politischen Wandel, sie will die endemische
       Korruption bekämpfen und propagiert wirtschaftliche und monetäre
       Souveränität, ohne jedoch klar und deutlich zu fordern, dass Senegal aus
       der westafrikanischen Gemeinschaftswährung CFA-Franc austreten soll.
       
       Im Senegal waren Volksaufstände gegen die Exekutive oft das letzte Mittel,
       wenn die üblichen Vermittlungsversuche, insbesondere durch die religiösen
       Führer, nicht fruchteten. Im Mai 1968 etwa erschütterten die
       Studentenunruhen die Regierung von Léopold Sédar Senghor bis in ihre
       Grundfesten. Und im Juni 2011 löste das Gerücht, Präsident Wade wolle
       seinen Sohn Karim zu seinem Nachfolger machen, eine enorme Mobilisierung
       aus.
       
       Diesmal ging der Protest jedoch nicht von den bekannten Gruppen aus, also
       den Oppositionsparteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen
       Initiativen. Diese wurden vielmehr völlig überrascht von der Spontaneität
       und Größe dieser anscheinend führerlosen Bewegung, der sich Tausende junge
       Menschen aus dem ganzen Land anschlossen.
       
       Die 15- bis 24-Jährigen bildeten nicht zufällig die Speerspitze dieses
       Aufstands gegen eine Regierung, die zunehmend diktatorische Züge annimmt
       und, wie etwa der Schriftsteller Boubacar Boris Diop beklagt, die
       Judikative instrumentalisiert.[1]40 Prozent der Jugendlichen hatten 2017
       weder einen Arbeits- noch Ausbildungs- oder Studienplatz[2], und dieser
       Anteil dürfte während der Pandemie noch gestiegen sein. Fast die Hälfte der
       Kinder im schulpflichtigen Alter geht nicht zur Schule. In einigen armen
       Regionen erreicht dieser Anteil sogar bis zu 70 Prozent.
       
       Bildungspolitisch haben die wechselnden Regierungen allesamt versagt. Um
       von ihren Versäumnissen abzulenken, werfen die Verantwortlichen den jungen
       Leuten mangelnde „Beschäftigungsfähigkeit“ vor und wiederholen
       gebetsmühlenartig, es sei nicht Aufgabe der Regierung, Arbeitsplätze zu
       schaffen. Doch Arbeitslosigkeit kann nur beseitigt werden, wenn der Staat
       seiner Fürsorgepflicht nachkommt und den Arbeitswilligen eine Beschäftigung
       durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen garantiert.[3]Dies wäre auch
       durchaus möglich, wenn man lokale Ressourcen mobilisieren, Haushaltsmittel
       transparent verwenden und auf monetäre Souveränität setzen würde – was der
       CFA-Franc bislang verhindert.
       
       Doch darauf wollte sich bislang keine Regierung einlassen. Stattdessen
       finanzierte man sinnlose Projekte wie die „Operation Diplomierte“, bei der
       in den 1980er Jahren Hochschulabsolventen Geld für zumeist völlig
       chancenlose Vorhaben erhielten. Oder man begab sich auf die verzweifelte
       Suche nach ausländischen Direktinvestitionen. Doch leider werden durch
       ausländische Investoren in ganz Afrika durchschnittlich nur 150 000
       Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen, während die Erwerbsbevölkerung südlich
       der Sahara jedes Jahr um etwa 18 Millionen wächst.[4]
       
       Noch erschreckender ist, dass die Zentralbank Westafrikanischer Staaten
       (BCEAO) sich mit ihrer Geldpolitik an den Volkswirtschaften der Eurozone
       mit ihrer vergleichsweise alten Bevölkerung orientiert und so zur
       Massenarbeitslosigkeit unter den Jungen beiträgt. Ob es nun die
       Wirtschaftspartnerschafts- und Fischereiabkommen mit der EU sind, die
       Anfang des Jahres offiziell an den Start gegangene afrikanische
       kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) oder Public-private-Partnerships[5],
       die nichts anderes als Zeitbomben für den Staatshaushalt sind – der
       Wirtschaftsliberalismus ist allgegenwärtig. Er hilft aber nicht weiter.
       
       Die wegen der Coronapandemie verschobene Erschließung der 2014 entdeckten
       Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Senegals und Mauretaniens wurde bereits
       durch Korruptionsskandale überschattet. Es wird zwar allgemein erwartet,
       dass der neue Geldsegen das seit sechs Jahrzehnten chronische
       Handelsdefizit deutlich verringert. Zugleich dürfte dadurch aber auch der
       jährliche Abfluss von Gewinnen und Dividenden ins Ausland steigen,
       prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF)[6]: von umgerechnet
       450 Millionen Euro im Jahr 2020 – das entsprach 2,1 Prozent des
       senegalesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) – auf mehr als 2 Milliarden
       Euro beziehungsweise 6,1 Prozent des BIPs bis 2025.
       
       Unter diesen Bedingungen stehen den jungen Menschen, insbesondere aus der
       Arbeiterklasse, nicht gerade viele Möglichkeiten offen. Auswandern ist eine
       Option, aber die ist oft lebensgefährlich: Allein im Oktober 2020 ertranken
       nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 149
       Menschen bei dem Versuch, von der senegalesischen Küste aus die Kanarischen
       Inseln zu erreichen[7]– eine Zahl, die von der Regierung in Dakar
       bestritten wird.
       
       Oder man wird zum Diener der herrschenden Klasse, wie ein Bericht der
       französischen Entwicklungsagentur nicht ohne Zynismus bemerkt: „Dazu muss
       man sich nur die von den Arbeitern im informellen Sektor erbrachten
       Dienstleistungen ansehen.“[8]Mädchen bleibt oft nur die Arbeit als
       Dienstmädchen oder Prostituierte, und Jungen verdingen sich zum Beispiel
       als „Handlanger“, wie es die Medien bezeichnen – gemeint sind bezahlte
       Störer, die Demonstrationen aufmischen sollen.
       
       Die dritte Option, wenn man das überhaupt so bezeichnen will, ist der Weg
       in die Kriminalität. Und schließlich gibt es noch eine vierte und letzte
       Option: Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse und der Kampf für
       eine bessere Zukunft. Denn als solchen kann man die Bewegung um Sonko
       durchaus interpretieren.
       
       Die fünf Tage andauernden Proteste vom 4. bis 8. März – auch „die fünf
       Wütenden“ genannt – offenbarten das Ausmaß der Vertrauenskrise zwischen
       Jugend und Staat. Die Randalierer griffen Polizeistationen an, Gerichte und
       Rathäuser. Regierungsnahe Medienhäuser wurden in Brand gesetzt, ebenso die
       Häuser von Politikern, die Sall unterstützen. Die Botschaft ist klar: Die
       Jugend nimmt die Instrumentalisierung der Justiz nicht hin. Und die
       Proteste werden noch zunehmen, sollte der derzeitige Staatschef wider die
       Verfassung 2024 eine dritte Amtszeit anstreben – so wie es seine
       Amtskollegen in Côte d’Ivoire und Guinea im vergangenen Jahr vorgemacht
       haben.
       
       Die zweite Botschaft der Jugendlichen richtet sich an die Regierung in
       Paris. Viele französische Geschäfte wurden angegriffen und geplündert,
       darunter Auchan-Supermärkte, Total-Tankstellen und eine Niederlassung der
       französischen Telefongesellschaft Orange. Dieser Vandalismus erinnert
       daran, dass Frankreich mit einem Bestand an ausländischen
       Direktinvestitionen von schätzungsweise 2 Milliarden Euro im Jahr 2018 –
       das sind 43 Prozent der gesamten Auslandsinvestitionen – weiterhin der
       führende auswärtige Investor im Senegal ist.
       
       Im Land der „Teranga“, was aus der inoffiziellen Landessprache Wolof
       übersetzt „Gastfreundschaft“ bedeutet, gibt es fast 250 Niederlassungen
       französischer Unternehmen. Dort arbeiten insgesamt fast 30 000
       Menschen.[9]Frankreich ist somit auch einer der größten Nutznießer des
       nationalen senegalesischen Entwicklungsplans (Plan Sénégal émergent,
       PSE).[10]Das sieht auch das französische Finanzministerium so: „Unser
       Marktanteil, der seit einem Jahrzehnt konstant rückläufig war, nahm 2019
       deutlich zu und erreichte 18,8 Prozent (ein Plus von 4,1 Prozentpunkten
       gegenüber 2018). Dazu haben die großen Infrastrukturprojekte im Rahmen des
       Plan Sénégal émergent wesentlich beigetragen.“[11]
       
       Und so erklärt sich auch, warum die Jugendlichen neben französischen
       Unternehmen auch die Leuchtturmprojekte des PSE attackiert haben, wie die
       vom französischen Baukonzern Eiffage verwaltete Mautautobahn und das von
       der Weltbank kofinanzierte Schnellbussystem in Dakar. Sie sind wütend über
       die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung, deren weltmarktorientierte, aber
       vor allem profranzösische Ausrichtung zu dem sattsam bekannten Syndrom des
       Wachstums ohne Entwicklung geführt hat. Aber auch viele Senegalesen, die
       einfach nur hungrig waren, beteiligten sich an den Plünderungen der
       Auchan-Märkte. Manche füllten ganze Karren mit Lebensmitteln, andere
       schleppten Reissäcke auf dem Rücken davon.
       
       Solche Gewaltakte sind also keineswegs bloß Ausdruck einer irrationalen
       „antifranzösischen Stimmung“, wie oft behauptet wird. Vielmehr lassen sie
       sich zumindest teilweise als Reaktionshandlung interpretieren: Seit
       Jahren weigern sich die französische Regierung und ihre Verbündeten in
       Dakar, auf die immer wieder friedlich vorgebrachte Forderung einzugehen,
       neokoloniale Verbindungen zu beenden.
       
       Das ist auch der Hintergrund der Kampagne „Frankreich raus!“ der Front für
       eine Antiimperialistische Panafrikanische Revolution (Frapp) des Aktivisten
       Guy Marius Sagna, der drei Tage vor den Unruhen „präventiv“ festgenommen
       worden war. Die Frapp fordert übrigens auch Währungssouveränität, also die
       Abschaffung des von Paris kontrollierten CFA-Franc.[12]Und so ist auch
       der Slogan „Auchan raus!“ gemeint: als Aufruf, lokale Märkte und kleine
       Läden zu schützen.
       
       Die Jugend ist ganz offensichtlich anderer Meinung als ihr Präsident, der
       die französisch-afrikanischen Beziehungen gern so beschreibt: „Das Problem
       zwischen Frankreich und Senegal ist, dass es kein Problem
       gibt.“[13]Unverdrossen setzt auch die Pariser Regierung auf die Fortführung
       der traditionellen Françafrique-Beziehung und passt sich an die neoliberale
       Politik der EU und der internationalen Finanzinstitutionen an. Dabei
       scheint es sie nicht groß zu kümmern, dass sie damit die afrikanische
       Jugend verprellt. Für die ist nämlich Frankreich der Totengräber der
       Demokratie, weil es nur seine eigenen ökonomischen Interessen verfolgt.
       
       Als ein Beispiel von vielen mag diese Episode von 2017 dienen: Damals
       erhielt der französische Ölkonzern Total auf Betreiben des Präsidenten zwei
       Verträge zur Erdölsuche und gemeinsamen Förderung, obwohl sein ohnehin sehr
       spätes Angebot nicht das beste war. Ölminister Thierno Alassane Sall
       bezichtigte daraufhin Präsident Macky Sall des Hochverrats und trat
       zurück.[14]
       
       Der Regierung und ihrem Pariser Verbündeten kann man nur raten, der Jugend
       zuzuhören. Denn die strukturellen Ursachen für die gerade erst beginnenden
       sozialen Unruhen werden nicht so schnell verschwinden.
       
       1↑ Siehe [1][Boubacar Boris Diop, „Affaire Sweet Beauté, une démocratie
       souillée“, SenePlus, 11. Februar 2021], www.seneplus.com.
       
       2↑ „Enquête régionale intégrée sur l’emploi et le secteur informel dans les
       États membres de l’Uemoa, 2017–2018: Rapport final“, Agence nationale de la
       statistique et de la démographie et Afristat, Dakar und Bamako 2019.
       
       3↑ Siehe Pavlina Tcherneva, „La Garantie d’emploi. L’arme du Green New
       Deal“, Paris (La Découverte) 2021.
       
       4↑ „Connectivity Redefined“, EY’s Attractiveness Program Africa, Ernst &
       Young, Mai 2017; „[2][World economic and financial surveys. Regional
       Economic Outlook: Sub-Saharan Africa“, Internationaler Währungsfonds],
       Washington, D. C., April 2015.
       
       5↑ Siehe [3][Jean-Christophe Servant, „Ungleiche Partner“], LMd, November
       2020.
       
       6↑ [4][„Senegal: second review under the policy coordination instrument
       and request for modification of quantitative targets-press release; and
       staff report]“, Country Report, Nr. 21/18, IWF, 19. Januar 2021.
       
       7↑ [5][„2020’s deadliest shipwreck so far, sees 140 migrants perish off
       Senegalese coast“], UN News, 29. Oktober 2020.
       
       8↑ Französische Entwicklungsbank, „L’Économie africaine 2021“, Paris (La
       Découverte, coll. Repères) 2020.
       
       9↑ „Sénégal: relations bilatérales“, Ministère de l’économie, des finances
       et de la relance, Dakar, Oktober 2020.
       
       10↑ Siehe [6][Ndongo Samba Sylla und Milan Rivié, „Am Beispiel Senegal“],
       LMd, Juli 2020.
       
       11↑ Siehe Anmerkung 9.
       
       12↑ Siehe Fanny Pigeaud, „Wut auf Paris in Françafrique“, LMd, März 2020.
       
       13↑ „Séminaire intergouvernemental franco-sénégalais“, 19. Oktober 2017,
       www.dailymotion.com.
       
       14↑ Siehe Thierno Alassane Sall, „Le Protocole de l’Élysée. Confidences
       d’un ancien ministre sénégalais du pétrole“, Paris (Fauves Éditions) 2020.
       
       Aus dem Französischen von Nicola Liebert 
       
       Ndongo Samba Sylla ist Ökonom und Autor (zusammen mit Fanny Pigeaud) von
       „L’arme invisible de la Françafrique. Une histoire du franc CFA“, Paris (La
       Découverte) 2018.
       
       8 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.seneplus.com/opinions/affaire-sweet-beaute-une-democratie-souillee
 (DIR) [2] https://www.imf.org/external/pubs/ft/reo/2015/afr/eng/
 (DIR) [3] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5726038
 (DIR) [4] https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2021/01/19/Senegal-Second-Review-Under-the-Policy-Coordination-Instrument-and-Request-for-Modification-50026
 (DIR) [5] https://news.un.org/en/story/2020/10/1076512
 (DIR) [6] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5697109
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ndongo Samba Sylla
       
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