# taz.de -- Ungleiche Partner
> Mitten in der Coronakrise hat die Afrikanische Entwicklungsbank
> beschlossen, Public-private-Partnerships verstärkt zu fördern. Dabei ist
> der Nutzen dieser Kooperationen für die Staaten äußerst fragwürdig.
(IMG) Bild: Kapstadt im Mai 2020: Maskenproduktion als Kooperationsprojekt
von Jean-Christophe Servant
Während in den westlichen Industrieländern öffentlich-private
Partnerschaften (Public-private-Partnerships, PPP) zunehmend in die Kritik
geraten, sind sie in Afrika auf dem Vormarsch. 2018 zählte die Weltbank 460
PPPs auf dem Kontinent. Nach den Vorreitern Südafrika, Nigeria und Kenia
werden vor allem in Ghana, Côte d’Ivoire und Senegal immer mehr von diesen
angeblich so effizienten Kooperationen abgeschlossen. Tatsächlich sind sie
aber für wachsende Haushaltsdefizite verantwortlich, während sie den
privaten Unternehmen exorbitante Vorteile verschaffen. Die durch die
Coronapandemie 2020 ausgelöste Rezession könnte das ganze Ausmaß dieser
schädlichen Kooperationen offenlegen.
Theoretisch dienen PPPs dazu, dem Staat mehr finanziellen Spielraum zu
verschaffen. Die Ressourcen, Risiken, Verantwortlichkeiten und Vorteile
sollen zwischen der öffentlichen Hand und den Unternehmen aufgeteilt
werden. In der Regel handelt es sich um Verträge über den Bau, die
Instandhaltung und den Betrieb öffentlicher Einrichtungen (Straßen,
Krankenhäuser, Flughäfen, Kraftwerke, Eisenbahnen und dergleichen) mit
einer Laufzeit von 20 bis 30 Jahren. Der Staat als Nutzer der Einrichtungen
zahlt ab dem Zeitpunkt der Abnahme für die gesamte Konzessionsdauer einen
Mietzins. Nach deren Ablauf geht das Objekt in den Besitz des Staats.
Die internationalen Finanzinstitutionen als die wichtigsten Förderer,
aber auch regionale Organisationen haben die PPPs zu einem Motor des
afrikanischen Wirtschaftswachstums erklärt. „In den letzten 15 Jahren
wurden Entwicklungshilfegelder eingesetzt, um den Privatsektor zu
Investitionen in den ärmsten Ländern zu ermuntern“, sagt Nick Dearden,
Leiter des Netzwerks Global Justice Now. „Anstatt die Länder direkt beim
Auf- und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen zu unterstützen oder Steuern
von den dort bereits tätigen multinationalen Unternehmen einzutreiben, will
man mit staatlichen Mitteln ein ‚günstigeres‘ Umfeld für private
Investitionen schaffen.“ Öffentlich-private Partnerschaften hätten
anschließend stark zugenommen. „Und sie haben das getan, was sie am besten
können: öffentliche Aufgaben in langfristige Einnahmequellen für ihre
Geldgeber verwandeln.“[1]
Insbesondere die Weltbank und ihre Tochterorganisation für die Entwicklung
des Privatsektors in den Ländern des Südens, die Internationale
Finanz-Corporation (IFC), engagieren sich mit Unterstützung diverser UN-
und EU-Organisationen für PPPs zwischen afrikanischen Regierungen und
privaten Investoren. Die Bilanz dieser Verträge in Europa, wo sie Anfang
der 1990er Jahre erfunden wurden, hätten allerdings als Warnung dienen
können. So fällte 2018 ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zu
zwölf untersuchten PPPs ein strenges Urteil: „Bei der Mehrzahl der
geprüften Projekte kam es zu erheblichen Bauverzögerungen und
Kostenüberschreitungen.“[2]
## Senegal zahlte das Dreifachefür seine Autobahn
Allen Warnungen zum Trotz gedeihen PPPs in Afrika weiter.
Entwicklungsziele, Anpassung an den Klimawandel und die vierte industrielle
Revolution dienten als Rechtfertigung für die neue Privatisierungswelle
gegen die Interessen der Allgemeinheit, meint der südafrikanische Sozialist
Trevor Ngwane, der in den nuller Jahren das Anti Privatisation Forum
mitgegründet hat, eine Koalition von Verbänden unter dem Vorsitz von Thabo
Mbeki, die gegen die Demontage des öffentlichen Wasser- und Stromsektors
kämpfte.
Im Frühjahr 2017 dachte Weltbankchef Jim Yong Kim laut darüber nach, dass
doch nur Gutes dabei herauskommen könne, wenn beispielsweise ein britischer
Pensionsfonds in den Straßenbau in Dar es Salaam investiert, um eine
angemessene Rendite zu erzielen.[3]Der UN-Sonderberichterstatter für
extreme Armut und Menschenrechte Philip Alston warnte ein halbes Jahr
später jedoch vor dem Privatisierungs-Tsunami, den die PPPs auslösen.[4]
PPPs werden gern als Partnerschaft zwischen gleichberechtigten Akteuren
dargestellt. Doch in Wirklichkeit sind sie das Ergebnis asymmetrischer
Verhältnisse. Schulden schwächen die Verhandlungsposition der afrikanischen
Staaten, deren Vertreter zudem oft nicht über das juristische und
technische Know-how verfügen, um mit den Anwälten der Multis mithalten zu
können. Und weil die Privaten den PPP-Vertrag vorbereiten, seien sie immer
schon einen Schritt voraus, erklärt der senegalesische Anwalt Aliou Saware.
Während sich die Staaten über Jahrzehnte hinweg verschulden, können sich
die Unternehmen über die in den Verträgen eingebauten Schlupflöcher
gegebenenfalls ihren Verpflichtungen entziehen. Neuverhandlungen oder
Änderungen sind in den Verträgen meist nicht vorgesehen. Oft werden sie
übereilt abgeschlossen, um kurzfristige Wahlversprechen zu erfüllen. Auf
die staatlichen Stellen können dabei alle möglichen finanziellen
Belastungen zukommen, beispielsweise Entschädigungszahlungen im Fall von
sinkenden Wechselkursen oder starken Gewinnrückgängen.
Das Offshore-Gasprojekt Sankofa etwa, ein von der Weltbank unterstütztes
PPP in Ghana, wurde für die Regierung zu einer Zeitbombe. In einer so
genannten Take-or-pay-Klausel hat sich der Staat verpflichtet, 90 Prozent
der Fördermenge aufzukaufen. Die inländische Nachfrage erwies sich jedoch
als zu gering. Allein 2019 zahlte Ghana infolgedessen 250 Millionen Dollar
für Gas, das es gar nicht verbrauchen konnte.
Ein anderer typischer Fall ist die senegalesische „Autobahn der Zukunft“
zwischen dem internationalen Flughafen Blaise-Diagne und der Hauptstadt
Dakar. 2016 wurde die erste Mautstraße in Westafrika mit großem Pomp
eingeweiht. In dieser von der IFC unterstützten PPP ist Senac SA, die
lokale Tochter des französischen Baukonzerns Eiffage, für Planung, Bau und
Betrieb der Autobahn zuständig. „Senac investierte 70 Milliarden CFA-Francs
(106 Millionen Euro), während der senegalesische Staat dreimal so viel in
das Projekt gesteckt hat“, rechnet der Anwalt Saware vor. „Bis zum Ende der
30-jährigen Laufzeit wird Senac fast 300 Milliarden CFA-Francs (457
Millionen Euro) verdient haben. Der Staat hingegen kassiert nur die
Mehrwertsteuer, muss aber bis 2059 die Kredite der
Entwicklungsorganisationen zurückzahlen – mehr als 200 Milliarden
CFA-Francs (304 Millionen Euro).“
Alle Sektoren, die hohe Gewinnquoten versprechen, sind betroffen: Energie,
Mobilfunk, Breitbandkabel, Straßen, Häfen, Eisenbahnen oder Flughäfen.
Sogar im Sozialwesen empfiehlt die IFC den Einsatz von PPPs, etwa beim Bau
oder der Sanierung von Krankenhäusern oder der Herstellung und dem Vertrieb
von Medikamenten. „Entgegen der landläufigen Meinung stellt der
Gesundheitssektor für Investoren kein Risiko dar“, sagt Anna Marriott von
Oxfam. Die urbane obere Mittelschicht sei in Ländern wie Kenia, Nigeria
oder Südafrika bereit, für eine ordentliche Gesundheitsversorgung zu
zahlen.
Erste Studien zeigen aber, dass PPPs im Gesundheitswesen für die Staaten
genauso gefährlich sind wie in den herkömmlichen Branchen. So wurde in
Uganda ein PPP für Bau und Verwaltung des Krankenhauses von Lubowa am
Stadtrand von Kampala vereinbart, das ohne Ausschreibung an ein
italienisch-ugandisches Konsortium ging. Durch die Bauarbeiten entstanden
dem Staat erhebliche Mehrkosten, die das veranschlagte Budget von 250
Millionen Dollar um 130 Millionen überschritten.[5]
Und in Lesotho sollte das 2011 neugebaute Queen Mamohato Memorial Hospital
der IFC zufolge nur ein Drittel der Kosten der Vorgängereinrichtung
verursachen. Drei Jahre nach der Eröffnung verschlang die Klinik aufgrund
einer Kostenexplosion bei Schuldendienst und Betrieb 51 Prozent des
nationalen Gesundheitsbudgets. Für den privaten Investor Tsepong Ltd., ein
Konsortium, das von dem südafrikanischen Gesundheitskonzern Netcare
angeführt wird, war das Haus mit seinen 425 Betten aber überaus
gewinnbringend. Allerdings geht all dies zulasten der Ressourcen für die
Landbevölkerung. Heute verbraucht das Queen Mamohato Memorial Hospital
immer noch ein Drittel des Gesundheitsbudgets, das seit 2014 immerhin
verdreifacht wurde.
Netcare, dessen Investitionen nur 4 Prozent der Gesamtkosten des Projekts
ausmachen, wurde von den anderen Mitgliedern des Konsortiums beschuldigt,
die vom Krankenhaus erwirtschafteten Einnahmen zu beträchtlichen Teilen
abgezweigt zu haben. In einem Tauziehen zwischen dem Staat Lesotho und den
Geldgebern droht der südafrikanische Betreiber, dass das Königreich in eine
Schuldenkrise geraten würde, sollte das Krankenhaus in Konkurs gehen. In
Afrika besteht die reelle Gefahr, dass PPPs in einer Zeit, in der ohnehin
eine neue Schuldenkrise droht, die Staatshaushalte zusätzlich belasten
werden.[6]
„Natürlich kann man die Art und Weise, wie die Länder ihre Geschäfte
machen, kritisieren“, sagt der Ökonom Romain Gelin. Aber es seien in erster
Linie externe Ursachen, die die afrikanischen Staaten zwängen, sich weiter
dem Diktat der Bretton-Woods-Institutionen zu beugen. Dazu gehören
insbesondere illegale Finanzströme und Steueroasen: Während 2018 knapp 30
Milliarden Dollar an staatlicher Entwicklungshilfe nach Afrika flossen,
gingen dem Kontinent gleichzeitig mehr als 50 Milliarden Dollar durch
illegale Finanzströme verloren.[7]
Wie schon zu Beginn der nuller Jahre leben auch jetzt wieder Initiativen
auf, die von den internationalen Finanzinstitutionen fordern, die Schulden
zu streichen oder wenigstens zu senken. Doch vier Jahrzehnte nach der
ersten Schuldenkrise gibt es heute kaum noch Streiks und Demonstrationen,
mit denen damals gegen die Strukturanpassungspläne protestiert wurde.
Mit Blick auf die PPPs fordert der Anwalt Saware, „alles zu stoppen und
erst einmal eine weltweite Untersuchung darüber anzustellen, ob diese
Partnerschaften nicht nur profitabel sind, sondern auch zur nachhaltigen
Entwicklung und zum Wohl künftiger Generationen beitragen“.
1↑ „The Free Market Will Only Deepen the Coronavirus Crisis“, Al Jazeera, 8
April 2020, www.aljazeera.com.
2↑ „Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite
und begrenzte Vorteile“, Sonderbericht Nr. 9, Europäischer Rechnungshof,
Luxemburg 2018.
3↑ Rede vom 11. April 2017, www.worldbank.org.
4↑ „UN Poverty Expert Warns Against Tsunami of Unchecked Privatisation“,
Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, 19.
Oktober 2018, www.ohchr.org.
5↑ Fears Raised About Cost of PPP Hospital in Uganda“, Jubilee Debt
Campaign, 8. Juli 2019, jubileedebt.org.uk.
6↑ Siehe Ndongo Samba Sylla, „Am Beispiel Senegal“, LMd,Juli 2020.
7↑ Vgl. Romain Gelin, „Qui finance les infrastructures en Afrique“, Komitee
zur Streichung der illegitimen Schulden (CADTM), Brüssel, 9. November 2018,
www.cadtm.org.
Aus dem Französischen von Nicola Liebert
Jean-Christophe Servant ist Journalist.
12 Nov 2020
## AUTOREN
(DIR) Jean-Christophe Servant
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