# taz.de -- Schlag gegen Opposition in Indien: Modi-Rivale ausgeschlossen
       
       > Der Oppositionsführer Rahul Gandhi hat sein Mandat wegen Verleumdung
       > verloren. Das soll die Opposition schwächen, kann sie aber auch einen.
       
 (IMG) Bild: Ein Rahul-Gandhi-Unterstützer mit einer Maske von dessen Gesicht und zwei Plakaten in Delhi
       
       Mumbai taz | In Indien ist es am Wochenende zu Protesten gegen die
       Aberkennung des Parlamentsmandates des Oppositionsführers Rahul Gandhi von
       der Kongresspartei gekommen. Besonders wütend waren die [1][Proteste in
       Gandhis Wahlkreis in Wayanad] im südlichen Kerala. Aber auch in der
       Hauptstadt Delhi rumort es, seitdem der Ex-Vorsitzende der Kongresspartei
       am Donnerstag von einem Gericht wegen Verleumdung zu zwei Jahren Haft
       verurteilt wurde.
       
       Im Wahlkampf 2019 hatte Gandhi in Anspielung auf den flüchtigen
       Geschäftsmann und Betrüger Nirav Modi, auf den flüchtigen Sportfunktionär
       Lalit Modi und mit Blick auf Premierminister Narendra Modi polemisch
       gefragt: „Wie kann es sein, dass alle Diebe den Nachnamen Modi tragen?“
       
       Nach der Verurteilung in Gujarat, Heimatstaat des Premierministers Modi von
       der hindunationalistischen Volkspartei BJP, wurde die Strafe gegen den
       52-jährigen Gandhi zwar gegen Kaution ausgesetzt. Doch verlor er am Freitag
       seinen Sitz im Unterhaus.
       
       Geklagt hatte ein BJP-Politiker, der ebenfalls Modi heißt. Gandhi habe alle
       Modis und damit Menschen aus einer unteren Kaste beleidigt, polterte die
       BJP.
       
       Die Kritik folgte: „In Premier Modis ‚Neuem Indien‘ sind Oppositionsführer
       zur Zielscheibe der Regierungspartei BJP geworden!“, twitterte
       Westbengalens [2][Ministerpräsidentin Mamata Banerjee]. Sie spricht von
       einem Tiefpunkt für die Demokratie.
       
       Tamil Nadus [3][Ministerpräsident Muthuvel Karunanidhi Stalin] ging einen
       Schritt weiter: „Die Disqualifizierung von Rahul Gandhi als Abgeordneter,
       bevor er Berufung einlegen konnte, ist ein Todesurteil für die Demokratie“,
       twitterte er. Was im Land passiere, sei gefährlich.
       
       Und der Ministerpräsident des Haupstadtterritoriums Delhi, Arvind Kejriwal
       von der Anti-Korruptionspartei AAP, erklärte: „Indem sie die Opposition
       ausschalten, wollen diese Leute ein Umfeld schaffen, in dem es nur eine
       Nation und eine Partei gibt – das nennt man Diktatur.“
       
       Er und seine Partei bekamen selbst schon den starken Einfluss von Modis
       hindunationalistischer Regierung zu spüren. [4][Zwei ehemalige AAP-Minister
       sitzen derzeit im Gefängnis]. Kejriwal selbst sah sich auch schon
       [5][Verleumdungsklagen] ausgesetzt. Doch [6][verloren Abgeordnete ihr
       Parlamentsmandat] bisher meist nur bei Mord, Vergewaltigung oder
       Korruption.
       
       „Ich habe Angst in den Augen des Premiers gesehen – er hat Angst vor meiner
       nächsten Parlamentsrede über Adani“, behauptete Gandhi. Er kritisierte
       damit Modi für dessen Nähe zum Geschäftsmann Gautam Adani. Dieser war
       kürzlich in einen Finanzskandal geraten. Im Unterhaus zeigte Gandhi vor
       seinem Ausschluss ein gemeinsames Foto von Modi mit Adani, die beide aus
       Gujarat stammen.
       
       Gandhis Disqualifikation könnte ihn für acht Jahre von Wahlen und damit von
       einer Kandidatur bei den nächsten Parlamentswahlen im Frühsommer 2024
       ausschließen, setzt nicht bald ein höheres Gericht seine Verurteilung aus.
       Auch wird Gandhi Privilegien verlieren. „Ich kämpfe für die Stimme Indiens
       und bin bereit, jeden Preis zu zahlen“, war bisher seine Antwort.
       
       Er musste schon viele Niederlagen vor allem gegenüber Modi einstecken. Als
       Sohn des ermordeten Premiers Rajiv Gandhi und Enkel der ermordeten
       Premierministerin Indira Gandhi lasteten stets hohe Erwartungen auf ihm,
       die er bisher nie erfüllte. Trotzdem wurde er zur beliebten Zielscheibe der
       Hindunationalisten.
       
       Nachdem er kürzlich drei Monate lang öffentlichkeitswirksam durch Indien
       marschierte, stieg sein Ansehen. Dabei hatten nur Teile der Opposition
       seinen „Marsch zu Indiens Einheit“ unterstützt. Seine Verurteilung birgt
       jetzt die Chance, dass sich die zerstrittene Opposition einigt.
       
       26 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.onmanorama.com/news/kerala/2023/03/25/congress-protest-rahul-gandhi-kerala-police.html
 (DIR) [2] https://twitter.com/MamataOfficial/status/1639198030523146240?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1639198030523146240%7Ctwgr%5Ec8caddc1b65cc4e8167d204b85adf4414fb3b0a8%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Ftimesofindia.indiatimes.com%2Fcity%2Fkolkata%2Fdisqualification-of-rahul-gandhi-a-new-low-for-democracy-in-pm-modis-new-india-says-mamata-banerjee%2Farticleshow%2F98983063.cms
 (DIR) [3] https://twitter.com/mkstalin/status/1639239948510593025
 (DIR) [4] https://www.tribuneindia.com/news/delhi/2-former-ministers-in-jail-aap-plans-door-to-door-campaign-in-delhi-484339
 (DIR) [5] https://www.indiatoday.in/india/story/arvind-kejriwal-indian-politics-defamation-cases-aap-978600-2017-05-22
 (DIR) [6] https://economictimes.indiatimes.com/news/politics-and-nation/a-look-back-into-mps-and-mlas-disqualified-after-conviction/articleshow/98970283.cms
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Natalie Mayroth
       
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