# taz.de -- Repression in Uganda: Drei Jahre Haft für Aktivistin
       
       > Stella Nyanzi kritisierte wiederholt den Präsidenten und seine Frau.
       > Dafür wurde sie nun mit einer fadenscheinigen Begründung verurteilt.
       
 (IMG) Bild: Stella Nyanzi vor Gericht
       
       Kampala taz | Es ist ein harter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in
       Uganda. In dem ostafrikanischen Land wurde am Freitag die Frauenrechtlerin
       und Aktivistin Stella Nyanzi wegen Missbrauch ihres Computers zu drei
       Jahren Haft verurteilt.
       
       Die 45-jährige mittlerweile suspendierte Lektorin für Anthropologie und
       Sexualforschung an Ugandas staatlicher Universität Makerere hatte im März
       2017 ein Gedicht auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Darin ging es um
       die Familie von Präsident Yoweri Museveni, der seit 33 Jahren an der Macht
       ist und dessen Frau, dessen Sohn und dessen jüngerer Bruder wichtige
       Staatsämter innehaben. In ihrem Gedicht bezeichnete sie das
       Präsidentenehepaar als ein „paar Arschbacken“.
       
       Kurz darauf wurde die Mutter von drei Kindern verhaftet und angeklagt:
       offiziell wegen „Cyber-Belästigung“ und „offensiver Kommunikation“. Das
       Gericht ordnete ein psychiatrisches Gutachten an. Im Mai 2018 kam sie auf
       Kaution frei.
       
       Ein halbes Jahr später wurde sie erneut inhaftiert. Trotz Malaria und einer
       mutmaßlichen Fehlgeburt infolge von Stress und schlechter
       Gesundheitsversorgung im Zentralgefängnis verzichtete sie auf eine
       Freilassung auf Kaution. Sie fühle sich im Gefängnis sicherer und könne
       dort die Frauen unterrichten, sagt sie.
       
       ## Frauenhygiene als Provokation
       
       Ugandas Menschenrechtsorganisationen und Opposition sieht Nyanzis Prozess
       als Schauprozess. Sie ist die Erste, die nach dem
       „Computermissbrauchgesetz“ von 2011 angeklagt wurde. Das Gesetz sei ein
       weiterer Baustein einer „Politik, die Rede- und Meinungsfreiheit weiter
       einzuschränken, so Eron Kiiza, einer von Ugandas führenden
       Menschenrechtsanwälten. 
       
       Nyanzi hatte sich bereits in ihrer Akademiker-Karriere an der Universität
       mit Präsident Musevenis Frau angelegt, seit 2016 Bildungsministerin. Im
       Wahlkampf hatte der Präsident versprochen, an staatlichen Sekundarschulen
       kostenlose Menstruationsbinden zu verteilen. Viele arme Familien in Uganda
       haben nicht genug Geld, Binden zu kaufen. So bleiben viele Mädchen
       monatlich einige Tage von der Schule zu Hause. Das brachte ihm viele
       Stimmen ein.
       
       Als die frisch ernannte Bildungsministerin Janet Museveni dann nach der
       Wahl erklärte, es gebe nicht genügend Geld für die Binden, startete Nyanzi
       eine Crowdfundingkampagne und kritisierte die Präsidentengattin öffentlich.
       Dass man mit solch provokanten Aktionen nicht ungestraft davonkommt, das
       bekam vor zwei Wochen auch der ehemalige Journalist und selbsternannte
       Priester Joseph Kabuleta zu spüren. Auf Facebook betitelte er Uganda als
       „Mafia-Imperium“. Kurz darauf wurde auch er verhaftet und anhand des
       Computer-Missbrauch Gesetzes angeklagt. Im droht nun ein ähnlicher Prozess.
       
       Nyanzi sieht sich selbst unter Ugandas Menschenrechtsaktivisten als
       Märtyrerin, die sich freiwillig opfert, um die autoritären Züge des Regimes
       offen zu legen. So hatte sie am Tag vor der Urteilsverkündung noch eine
       kleine Provokation parat: Über Facebook und twitter verlangte sie aus dem
       Gefängnis heraus die Verschiebung der Urteilsverkündung, weil sie ihre
       Periode habe und es im Gefängnis keine Damenbinden gebe. Ein erneuter
       Seitenhieb gegen die Präsidentengattin.
       
       2 Aug 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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