# taz.de -- Rehabilitation post mortem: Parteienstreit um NS-Kriegsverräter
       
       > Haben Soldaten, von Nazis als Kriegsverräter verurteilt, ihren Kameraden
       > geschadet oder sind sie Widerstandskämpfer? Grüne und Linkspartei wollen
       > sie rehabilitieren, die Koalition nicht.
       
 (IMG) Bild: Auch der einstige Wehrmachtssoldat und "Kriegsverräter" Ludwig Baumann will endlich rehabilitiert werden.
       
       Der Soldat Robert Albrecht versuchte 1942 der Schweizer Regierung
       Informationen über die Lage russischer Kriegsgefangener zukommen zu lassen,
       die zu Hunderttausenden in Wehrmachtslagern verhungerten. Albrecht wurde
       denunziert und wegen Kriegsverrat zum Tode verurteilt. Bei dem Gefreiten
       Josef Salz genügten 1944 Nazi-kritische Tagebucheintragungen, um wegen
       Kriegsverrats hingerichtet zu werden. Der Soldat Adolf Pogede sagte 1944 zu
       sowjetischen Kriegsgefangenen, dass die Rote Armee bald Berlin erobern
       werde. Auch Pogede wurde als Kriegsverräter verurteilt.
       
       Diese drei Fälle, die der Militärhistoriker Wolfram Wette recheriert hat,
       sind typisch für die Willkürjustiz im Dritten Reich. Bis heute ist unklar,
       wie viele damals als Kriegsverräter ermordet wurden. Klar ist aber: Die
       Urteile gegen viele gelten noch immer. Denn Rot-Grün rehabilitierte 2002
       nach langen Auseinandersetzungen zwar Deserteure und
       Kriegsdienstverweigerer der NS-Zeit. Doch die meist einfachen Soldaten, die
       als Kriegsverräter hingerichtet wurden, gelten noch immer als suspekt. Vor
       allem der Union. CSU-Politiker Norbert Geis befand 2007 im Bundestag, dass
       "wer Kriegsverrat beging, oft in verbrecherischer Weise den eigenen
       Kameraden geschadet hat". Viele hätten sich, so der CSU-Mann empört, bloß
       beim "Feind lieb Kind" machen wollen. Diese Vorbehalte reichen weit über
       den rechten Rand der Union hinaus bis in die FDP. Auch SPD-Justizministerin
       Brigitte Zypries sah lange "keinen Anlass" für eine Anullierung der
       NS-Urteile. Man könne, so Zypries 2006, niemand rehabilitieren, der
       vielleicht das Leben "einer Vielzahl von Soldaten" gefährdete. Will sagen:
       von deutschen Soldaten. Die gängige Rechtspraxis ist daher: Angehörige von
       verurteilten Kriegsverrätern können im Einzelfall eine Löschung des Urteils
       beantragen. Doch eine generelle Rehabilitierung gibt es nicht.
       
       "Haarsträubend" findet dies der grüne Rechtspolitiker Wolfgang Wieland.
       Denn in der Tat ist kein Fall nachgewiesen, in dem die NS-Justiz einen
       Soldaten zu Recht als Kriegsverräter hinrichtete. Der Historiker Wette
       zeigt in der Studie "Das letzte Tabu" im Gegenteil, dass Kriegsverrat eine
       Widerstandsform einfacher Soldaten war. Die Grünen wollten daher 2002 neben
       den - ebenfalls jahrzehntelang als Verräter verleumdeten Deserteuren - auch
       Kriegsverräter rehabilitieren. Doch sie scheiterten an Vorbehalten der SPD.
       Danach wurde es still um das Thema. Dass es nicht völlig in der Versenkung
       verschwand, geht auch auf das Konto der Linkspartei. Vor allem der
       Nachwuchspolitiker Jan Korte engagierte sich seit 2006 dafür. Heute wird
       das Thema im Innen- und Rechtsausschuss verhandelt. Im März soll der
       Bundestag entscheiden.
       
       CSU-Politiker Geis gibt sich konziliant. Die Union, so Geis zur taz, sei
       bei dem Thema durchaus "offen" - aber nur wenn es neue, gesicherte Fakten
       gebe, was unwahrscheinlich sei. Offenbar will die Union den Fall aussitzen.
       Dass sie keinen überfraktionellen Antrag mit der Linkspartei akzeptiert,
       ist im Wahljahr 2009 wohl klar. Immerhin scheint sie die rhetorischen
       Attacken auf die Kameradenverräter erst mal einzustellen. Korte hofft, dass
       sich die SPD doch noch bewegt, und kündigt an: "Wir machen kein
       Parteiengeplänkel."
       
       Unterstützung bekommt er von unverhoffter Seite. Joachim Gauck, Ex-Chef der
       Stasiaufarbeitungsbehörde und nun Leiter der Vereinigung "Gegen das
       Vergessen", plädiert auch für die Rehabilitierung. "Wir sind es den als
       Kriegsverrätern hingerichteten Opfern der Wehrmachtsjustiz schuldig, dass
       wir den Makel des Kriminellen von ihnen nehmen", so Gauck.
       
       28 Jan 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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