# taz.de -- Proteste in Chile gehen weiter: Chiles Menschen wollen mehr
       
       > Chiles Präsident Sebastián Piñera bildet sein Kabinett um. Den
       > Prostierenden reicht das nicht. Sie verlangen seinen Rücktritt und eine
       > neue Verfassung.
       
 (IMG) Bild: Santiago de Chile am Montag: Kein Durchkommen Richtung Präsidentenpalast
       
       Berlin taz | Chiles rechtskonservativer Präsident Sebastián Piñera hat am
       Montag eine Umbildung seines Kabinetts bekannt gegeben, die er bereits Ende
       vergangener Woche [1][angekündigt] hatte. Auf acht Ministerposten gibt es
       Veränderungen. Am meisten Beachtung findet die Neubesetzung des
       Innenministeriums, das bislang von Piñeras Cousin Andrés Chadwick geleitet
       wurde. Aufgrund der brutalen Polizei- und Militäreinsätze gegen
       Demonstrierende und der [2][Vorwürfe] von Folter und Misshandlungen war
       Chadwick unter massiven Druck geraten.
       
       Aber auch sein Nachfolger löst bei RegierungskritikerInnen keine
       Begeisterung aus: Gonzalo Blumel gilt als politischer Ziehsohn von Piñeras
       Chefberater Chistian Larroulet, und der wiederum als der wichtigste
       Verteidiger und Kämpfer für Chiles neoliberales Wirtschaftsmodell.
       
       In seinem Buch „Chile, der Weg zur Entwicklung“ (Chile, camino al
       desarrollo) schreibt Larroulet vereinfacht von drei Wirtschaftsmodellen:
       Dem Sozialismus, dem europäischen Sozialstaat oder dem chilenischen
       Kapitalismus. Letzterer, folgert er, sei die bestmögliche Alternative.
       
       Wie insofern zu erwarten, reichen den Protestierenden, die am vergangenen
       Freitag mit 1,2 Millionen Teilnehmer*innen [3][die größte
       Protestkundgebung] in Chiles jüngerer Geschichte auf die Beine gestellt
       hatten, die Veränderungen nicht aus.
       
       ## Erneut Zehntausende auf der Straße
       
       Am Montag gingen erneut in mehreren Städten für diese Forderungen
       Zehntausende Menschen auf die Straße, unter anderem in Valparaiso,
       Concepción, Punta Arenas und vor allem erneut in Santiago. In der
       Hauptstadt kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mit
       Tränengas und Wasserwerferern verhinderte, dass die Demonstrierenden sich
       in Richtung des Präsidentenpalastes La Moneda bewegen.
       
       Auch zu Plünderungen kam es erneut, ein großes Kleidungsgeschäft ging in
       Flammen auf. Der neu ernannte Innenminister Gonzalo Blumel kommentierte auf
       [4][Twitter]: „Die Gewalt, die wir sehen, ist inakzeptabel und muss von
       allen eindeutig zurückgewiesen werden. Sie steht nicht für die legitimen
       Forderungen, die die Bürgerschaft vorgebracht hat. Der Weg ist der Dialog
       und die Zusammenarbeit. Eine Soziale Agenda für ein gerechteres Chile.“
       
       Diese „Soziale Agenda“ ist jedoch nach dem Verständnis der Regierung
       lediglich das, was Präsident Piñera bereits in er vergangenen Woche
       angekündigt hatte, etwa einen höheren Mindestlohn, die Senkung von
       Abgeordnetendiäten und die stärkere Besteuerung höherer Einkommensgruppen.
       
       Auch in seiner [5][kurzen Ansprache] zur Kabinettsumbildung hatte der
       Präsident zwar davon gesprochen, die Regierung habe den Ruf der Menschen
       verstanden – aber neben der Verjüngung des Kabinetts verlor er kein Wort
       über weitergehende Veränderungen. Stattdessen verurteilte er wortreich
       Plünderungen und Zerstörungen am Rande der Demonstrationen.
       
       Den Demonstrierenden genügt das nicht. Nicht nur verlangen sie den
       Rücktritt des Präsidenten selbst, sie wollen auch eine grundlegende
       Änderung des orthodox-neoliberalen Modells, das Chile seit der Diktatur
       verfolgt. Die Privatisierung einst staatlicher Leistungen hat zu der
       enormen Verteuerung des Lebensalltags geführt, der die Menschen so wütend
       macht. Darüber hinaus fordern immer mehr Menschen auch eine
       verfassunggebende Versammlung, um endlich die noch unter der
       Pinochet-Diktatur verabschiedete Verfassung zu ersetzen.
       
       29 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-Massenprotesten-in-Chile/!5636253
 (DIR) [2] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/10/chile-investigacion-para-documentar-violaciones-derechos-humanos/
 (DIR) [3] /Demonstration-in-Chile/!5636231
 (DIR) [4] https://twitter.com/gblumel/status/1188986927401308161
 (DIR) [5] https://www.youtube.com/watch?v=aiIndQ5jEeM
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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