# taz.de -- 20-jährige Amtszeit in Algerien endet: Bouteflika tritt als Präsident zurück
       
       > Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen
       > Massenprotesten mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Auch das Militär
       > hatte ihn dazu gedrängt.
       
 (IMG) Bild: In Algier strömten am Dienstagabend Menschen auf die Straßen und feierten den Rücktritt
       
       Algier afp | [1][Nach wochenlangen Massenprotesten] ist Algeriens Präsident
       Abdelaziz Bouteflika mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der 82-jährige
       Staatschef habe dem Verfassungsrat mitgeteilt, dass er „am heutigen Tag“
       sein Amt niederlege, meldete das Staatsfernsehen am Dienstagabend. Zuvor
       hatte auch das Militär massiv auf ein Ende der 20-jährigen Amtszeit
       Bouteflikas gedrängt. Die Verfassung sieht vor, dass nun der Vorsitzende
       der Oberhauses des Parlaments vorläufig die Amtsgeschäfte übernimmt.
       
       Auch die staatliche Nachrichtenagentur APS meldete den Rückzug des seit
       1999 amtierenden Präsidenten. Dieser habe den Verfassungsrat in einem
       Schreiben über seine Entscheidung unterrichtet und den Schritt mit Verweis
       auf die jüngsten Unruhen in Algerien begründet. Mit seinem Rückzug wolle er
       zur „Befriedung der Herzen und Gemüter“ seiner Landsleute beitragen,
       schrieb Bouteflika demnach.
       
       In der Hauptstadt Algier ertönten nach der Ankündigung Autohupen. Menschen
       strömten auf die Straße und feierten mit Algerien-Fahnen den Rücktritt des
       zuletzt stark in die Defensive geratenen Präsidenten.
       
       Zuvor hatte Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah einen
       „unverzüglichen“ Beginn des in der Verfassung vorgesehenen
       Amtsenthebungsverfahrens gegen Bouteflika gefordert. Salah war lange Jahr
       ein enger Verbündeter des Staatschefs.
       
       ## Neuwahl innerhalb von 90 Tagen
       
       Der seit 20 Jahren amtierende Präsident hatte nach heftigen Protesten im
       März auf eine Kandidatur für ein fünftes Mandat verzichtet, die Wahl
       zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach anhaltendem Druck
       kündigte sein Büro am Montag an, Bouteflika werde [2][noch vor dem Ende
       seiner regulären Amtszeit am 28. April zurücktreten.] Armeechef Salah
       erklärte jedoch, das Militär halte die Ankündigung für ungültig, da sie
       nicht vom Präsidenten persönlich stamme.
       
       Die algerische Verfassung sieht vor, dass nach dem Rücktritt eines
       Präsidenten zunächst der Vorsitzende der oberen Parlamentskammer, der
       77-jährige Abdelkader Bensalah, als Interims-Staatschef die Amtsgeschäfte
       weiterführt. Innerhalb von 90 Tagen muss dann eine Neuwahl ausgerichtet
       werden.
       
       Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er setze auf einen
       „demokratischen Übergang“ in Algerien. Frankreich ist die einstige
       Kolonialmacht des Maghreb-Staats. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums
       sagte, es sei Sache der Algerier, „wie sie den Übergang gestalten“.
       
       Der 82-jährige Bouteflika ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Seit
       einem Schlaganfall im Jahr 2013 hat er sich weitgehend aus der
       Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker gehen davon aus, dass er im
       Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält.
       
       3 Apr 2019
       
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