# taz.de -- Protest gegen China in Hongkong: Die zerbrochene Fahnenstange
       
       > Tony Chung ist 18 Jahre alt. Er zählt zu den Millionen meist junger
       > Hongkonger, die sich für Demokratie in ihrer Stadt einsetzen – mit
       > Erfolg.
       
 (IMG) Bild: Nichts geht mehr: Straßensperre in der Hongkonger City am letzten Freitag
       
       Hongkong taz | Die rote Fahne nur zerknüllen und auf den Boden pfeffern?
       Das wäre kein ausreichend starkes Signal gewesen. Tony Chung, 18, zerbrach
       deshalb auch gleich noch die Fahnenstange, die er dem Peking-freundlichen
       Gegendemonstranten bei Zusammenstößen im Mai entrissen hatte. Jemand filmte
       die Szene auf Video, und so wurde der Schüler zum Helden.
       
       Der Hass auf alle Symbole des kommunistischen Regimes ist unter Hongkongs
       Demonstranten groß. Und die Fahne der Volksrepublik mit den fünf gelben
       Sternen nimmt die zentrale Stellung ein. Hongkong gehört jedoch zum
       chinesischen Staatsgebiet, wenn auch als Sonderverwaltungszone. Von der
       Demokratiebewegung wird Chung zwar gefeiert, er bekommt aber auch
       ziemlichen Ärger mit der Polizei. Sie stand am nächsten Morgen vor der Tür
       und holte ihn zum Verhör ab. „Der Kampf lohnt sich“, sagt Tony Chung heute.
       „Unsere Zukunft steht auf dem Spiel.“
       
       Die Zukunft – darum geht es hier allen. Die jungen Leute in der
       südchinesischen Wirtschaftsmetropole haben das Gefühl, an der Frontlinie
       eines epischen Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung zu stehen.
       Deshalb sind sie fest dazu entschlossen, ihren Kampf fortzusetzen. „Wir
       machen weiter, bis wir echte Demokratie haben“, sagt Bonnie Leung, 32, eine
       der Organisatorinnen der großen Demonstrationen, und es klingt wie ein Echo
       der Worte des Schülers Tony Chung.
       
       Dabei hat die Hongkonger Jugend mit ihrem Protest schon Bemerkenswertes
       erreicht. Die Legislativversammlung sollte im Auftrag Pekings ein Gesetz
       beschließen, das die Auslieferung verdächtiger Personen an China erlaubt.
       „Das würde unseren Rechtsstaat untergraben“, sagt Leung. „Niemand hätte
       sich mehr sicher fühlen können.“
       
       ## Das Gesetz ist vom Tisch – die Proteste aber nicht
       
       Das Gesetz ist nach Massenprotesten vorerst vom Tisch, doch die Bewegung
       hat noch eine ansehnliche Liste von Forderungen an die Obrigkeit – einige
       neu, andere schon älter. Sie wollen, dass Verwaltungschefin Carrie Lam den
       Gesetzentwurf formal zurückzieht und am besten gleich selbst zurücktritt.
       Sie fordern Straffreiheit für die Teilnehmer an den Protesten. Langfristig
       gesehen wollen sie freie Wahlen zur Legislativversammlung. Das Hongkonger
       Parlament ist heute zur Hälfte mit Peking-freundlichen Scheinabgeordneten
       besetzt.
       
       All das macht junge Leute wie Tony Chung wütend. „Wir sind hier in Freiheit
       geboren und wollen uns das nicht nehmen lassen.“ Dafür nimmt er auch
       persönliche Nachteile in Kauf. Die Gerichtsverhandlung wegen der
       Verunglimpfung der Fahne und Sachbeschädigung der Fahnenstange steht noch
       bevor. Die Behörden hatten ihn anhand der Bilder schnell identifiziert.
       „Etwas ominös, oder?“, fragt Chung und äußert damit die verbreitete
       Befürchtung, dass die perfekte chinesische Überwachungstechnik bereits in
       Hongkong zum Einsatz kommt.
       
       Chung ist jetzt polizeibekannt, muss sich regelmäßig auf dem Revier melden.
       Heute ist es wieder so weit. Er trägt ein schwarzes T-Shirt, seine Brille
       rutscht ihm in der schwülen Hitze von der Nase. Er zieht an einer
       Zigarette. Er müsse vorstellig werden, sagt er, nachdem er für einige Tage
       außer Landes war. Er wirkt gelassen, bevor er den weißen Klinkerbau
       betritt. „Zum Glück waren bei der Festnahme meine Eltern schon außer Haus“,
       sagt er. Sie hätten sich sonst noch mehr Sorgen gemacht.
       
       ## Mehr Angst vor den Sorgen der Eltern als vor der Polizei
       
       Echte Angst vor der Polizei hat er nicht. Angst davor, dass sich seine
       Eltern um ihn sorgen könnten, die hat er schon. So geht es vielen jungen
       Hongkongern in diesen Tagen. Sie blockieren Hauptverkehrsadern, stellen
       sich entschlossen der Polizei entgegen. Aber Angst vor den Reaktionen ihrer
       Eltern haben sie schon.
       
       Seine Eltern seien eine andere Generation, sagt Chung. Sie würden die
       Nachrichten ausschließlich den offiziellen Medien entnehmen, die oft
       einseitig berichten würden, zu Peking-freundlich. Die jungen Leute hingegen
       würden sich auf andere Weise informieren. Von „alternativen Medien“ spricht
       Chung und meint damit die sozialen Medien. Seine Eltern würden seine
       Anliegen zwar grundsätzlich teilen, aber in Gefahr bringen solle er sich
       nicht.
       
       Die Älteren wollten Geld verdienen und ihren Feierabend genießen können.
       Damit gäben sie sich zufrieden, sagt Chung. Die Teilnahme an einer
       Demonstration, draußen auf der Straße – das wäre für sie undenkbar. Die
       Million Demonstranten – das sind fast alles junge Leute: ein
       Generationenkonflikt. Hier geht es wieder um das zentrale Thema: die
       Zukunft.
       
       Kaum hat Chung die Polizeistation verlassen, trabt er zur U-Bahn – um mit
       den anderen gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Die Schüler und Studenten
       haben bereits die Hauptverkehrsader blockiert, die an den Gebäuden der
       Verwaltung, des Legislativrats und des Hauptquartiers der Sicherheitskräfte
       vorbeiführt.
       
       Zu Zehntausenden sitzen sie nun an diesem Freitagnachmittag vor den
       Regierungsgebäuden. „Carrie Lam muss weg“, rufen sie. Und: „Keine
       Auslieferung an China.“
       
       ## Eine Entschuldigung reicht den Protestierenden nicht
       
       Es sind die gleichen Parolen, die sie seit Wochen skandieren. Dabei hatte
       sich Lam nach den Großdemonstrationen der vergangenen Woche bereits
       entschuldigt. Erst formell, am vergangenen Dienstag dann persönlich. Es
       habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben, gab sie zu.
       Angeblich soll sie dabei auch Tränen vergossen haben. Doch damit geben sich
       die Demonstranten nicht zufrieden. Einen Tag nach ihrer ersten
       Entschuldigung gingen am vergangenen Sonntag bis zu zwei Millionen auf die
       Straße.
       
       Das Auslieferungsgesetz hat einen Nerv getroffen. Verwaltungschefin Carrie
       Lam ist es damit unfreiwillig gelungen, die Demokratieproteste nach Jahren
       der Ruhe wieder zu entfachen. Ihr Ansinnen klang zunächst plausibel. Ein
       Mann aus Hongkong hatte im benachbarten Taiwan während der Ferien seine
       schwangere Freundin ermordet. Der Täter floh in seine Heimatstadt. Eine
       Auslieferung an Taiwan war nicht möglich. Zwischen Taipeh und Hongkong gibt
       es kein Auslieferungsabkommen.
       
       Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wollte das möglich machen. Eine
       simple Gesetzesrevision hätte genügt. Doch ihr Vorschlag ging sehr viel
       weiter. Schon ein bloßer Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen –
       und zwar nicht nur nach Taiwan, das demokratisch regiert wird und wo es
       einen Rechtsstaat gibt, sondern auch nach China. Was das heißt? Es hätte
       Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger auch an die kommunistische und
       autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges
       Rechtssystem gibt.
       
       Protest-Vordenkerin Bonnie Leung ist Vizechefin der Civil Human Right
       Front, Hongkongs größter Bürgerrechtsorganisation. Sie war es auch, die die
       Massenproteste der vergangenen Wochen koordiniert hat. „Nicht organisiert“,
       betont sie. Das meiste habe sich aus sich selbst heraus ergeben. Ihre
       Organisation war nicht die einzige, die wegen dieses Gesetzes Alarm
       geschlagen hatte.
       
       ## Die Furcht vor einer Auslieferung an China ist real
       
       Amnesty International, Human Rights Monitor, Human Rights Watch, sie alle
       sehen die Gefahr, dass der lange Arm der kommunistischen Führung in Peking
       immer weiter reicht. Gemeinsam hatten die Organisationen im Frühjahr einen
       Brief veröffentlicht. Darin äußerte sie die Befürchtung, dass die Behörden
       bei einem Gesuch vom chinesischen Festland Hongkonger, aber selbst
       Personen, die nur vorübergehend in der Stadt arbeiten oder sich auf
       Durchreise befinden, festnehmen und an die Volksrepublik ausliefern
       könnten.
       
       Wegen der Defizite im chinesischen Rechtssystem wären die Folgen fatal. Den
       Betroffenen drohen in China willkürliche Verfahren. Tatsächlich foltern die
       chinesischen Sicherheitskräfte immer wieder Gefangene. Mit dem
       Auslieferungsgesetz wären auch all jene Personen in Gefahr, deren Wirken
       den Machthabern in Peking ein Dorn im Auge ist: Demokratieaktivisten,
       Menschenrechtsanwälte, Journalisten, Mitarbeiter von
       Nichtregierungsorganisationen, ja selbst Geschäftsleute – wenn sie nicht im
       Sinne der kommunistischen Führung und der ihnen unterstehenden
       Staatsbetriebe agieren. Sie alle könnten in die Fänge des chinesischen
       Willkürstaats gelangen.
       
       Es gibt berechtigte Gründe für diese Ängste. Ende 2015 waren plötzlich fünf
       Buchhändler spurlos verschwunden, die in Hongkong bekannt dafür waren,
       Peking-kritische Bücher zu verkaufen. Einige Wochen später trat einer der
       Verschwundenen im chinesischen Staatsfernsehen auf – mit einem
       Schuldgeständnis. Lam Wing-Kee konnte inzwischen nach Taiwan flüchten und
       bestätigt: Es war erzwungen. Er hatte Sätze sagen müssen wie: „Ich habe
       unter dem Einfluss ausländischer Kulturen gestanden.“
       
       Wie war es möglich, dass Peking fünf Buchhändler entführen ließ, obwohl sie
       nicht gegen Hongkonger Gesetze verstoßen hatten? Die Empörung unter vielen
       Hongkongern war groß. Dennoch fiel die Kritik der Hongkonger Regierung an
       Peking für dieses Vorgehen verhalten aus.
       
       Auf Carrie Lams Gesetzesvorhaben reagiert auch die Geschäftswelt alarmiert.
       Ausländische Handelskammern äußerten ihre Sorge um Hongkongs Position als
       Handelsplatz. Taiwans Regierung kündigte an, keine Auslieferung von
       Hongkong mehr zu beantragen. Was hatte Carrie Lam getrieben? Wollte sie im
       vorauseilendem Gehorsam Peking gefallen? Chinas Botschafter in London
       zumindest behauptet, die Initiative sei allein von ihr ausgegangen. Peking
       habe das nicht von ihr gefordert. Blauäugig? Überehrgeizig? „Ich halte
       Carrie Lam einfach für dumm“, sagt Bürgerrechtlerin Bonnie Leung.
       
       ## Liberale Freiheiten werden zunehmend unterhöhlt
       
       „Ein Land, zwei Systeme“ – das war vereinbart worden, als das Vereinigte
       Königreich Hongkong nach mehr als 150 Jahren britischer Kolonialherrschaft
       1997 an China übergab. Für 50 weitere Jahre sollte die Stadt ihren
       Sonderstatus behalten. Unter den Briten gab es in Hongkong zwar auch keine
       vollständige Demokratie, so entschied die Regierung in London über den
       Posten des Gouverneurs. Rechtsstaatliche Prinzipien galten aber, es gab
       unabhängige Richter, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und eine weitgehend
       korruptionsfreie Verwaltung. Diese Freiheiten sehen viele Hongkonger
       zunehmend unterhöhlt.
       
       Und es sind nicht nur die verschwundenen Buchhändler, die immer mehr
       Hongkonger auf die Straße treibt. Gewählten Abgeordneten der Prodemokraten
       wurden vor zwei Jahren ihre Sitze im Parlament aberkannt, Hongkonger Medien
       werden immer stärker zensiert, die OrganisatorInnen der Regenschirmproteste
       von 2014 mit Prozessen überhäuft.
       
       Hunderttausende waren damals auf die Straße gegangen. Sie forderten eine
       Wahlrechtsreform, die es ermöglicht hätte, auch den Regierungschef
       Hongkongs frei wählen zu können. An einem der Aktionstage ging die Polizei
       gewaltsam vor. Um sich gegen die Wasserwerfer und den Tränengaseinsatz zu
       schützen, spannten die Aktivisten Regenschirme auf. Hongkongs
       Demokratiebewegung hatte ihr Symbol. Weder die Führung in Peking noch die
       Hongkonger Regierung gingen auf die Forderungen der Regenschirmbewegung
       ein.
       
       „Es fiel uns zwischenzeitlich schwer, die Leute für neue Proteste zu
       mobilisieren“, gibt Joshua Wong zu. Er sitzt im Eckbüro seines Mitstreiters
       und Freundes, des Parlamentsabgeordneten Au Nok-Hin von der
       prodemokratischen Partei Demosisto. Joshua Wong hatte sie 2016
       mitgegründet. In einer Ecke liegen Flugblätter, auf denen Regenschirme
       abgebildet sind. Der Blick aus dem Fenster vom 9. Stock geht auf der einen
       Seite auf die Hochhaussilhouette des berühmten Hongkonger Hafens. Auf der
       anderen Seite liegt der Sitz von Carrie Lam, dahinter das Hauptquartier von
       Chinas Volksbefreiungsarmee.
       
       ## Joshua Wong, das Gesicht der Demokratiebewegung
       
       Als 17-jähriger Schüler machte er sich 2014 weltweit einen Namen.
       Bescheiden im Auftritt, radikal in der Wortwahl – ein Schüler, der sich
       gegen das mächtige Peking auflehnt und Klartext redet. Chinesische
       Staatsmedien versuchen ihn als „Extremisten“ zu verunglimpfen.
       
       In Hongkong und im Rest der Welt ist das nicht gelungen. Vielmehr drängen
       sich Vergleiche mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg auf.
       Sie und Joshua Wong verbindet eine klare Haltung, beide wirken sie
       standhaft und nicht korrumpierbar. Auch von Joshua Wong heißt es, dass er
       in seiner Kindheit Zeichen des Asperger-Syndroms gezeigt habe. Persönliches
       gibt er im Gespräch nur ungern preis. Seinem Charisma scheint das nicht zu
       schaden. Im Gegenteil: Er ist unangefochten das Gesicht der Hongkonger
       Demokratiebewegung.
       
       Dabei hat er die Demonstrationen der vergangenen Wochen gar nicht
       mitorganisiert. Das konnte er nicht. Er musste eine zweimonatige Haftstrafe
       wegen seiner Beteiligung an den Protesten von 2014 absitzen. Schon nach
       einem Monat hat die Justiz ihn wieder in Freiheit entlassen. Am vergangenen
       Montag, einen Tag nach der mit zwei Millionen Teilnehmern größten
       Demonstration seit mehr als 30 Jahren, kam er auf freien Fuß. „Hallo Welt
       und hallo Freiheit“, begrüßte er seine Unterstützer. Und dann rief er
       durchs Mikrofon: „Carrie Lam, treten Sie zurück.“
       
       „Viele von uns waren frustriert, fühlten sich geschlagen“, sagt Joshua Wong
       vier Tage nach seiner Freilassung im Gespräch. „Die Regenschirmproteste
       haben zwar die Grundpfeiler gelegt. Aber uns war es nicht gelungen,
       politische Reformen einzuleiten.“ Er selbst habe weitergemacht. Aber viele
       seiner Mitstreiter seien verunsichert gewesen, hätten Angst gehabt,
       ebenfalls belangt zu werden. „Vor den Regenschirmprotesten konnte sich
       keiner von uns vorstellen, dass uns wegen der Teilnahme an Protesten bis zu
       sieben Jahre Haft drohen könnten.“ 20 von den Aktivisten sitzen derzeit in
       Haft. „Wir sind politische Gefangene“, sagt Joshua Wong.
       
       Er gibt zu, dass auch ihn die Demonstrationen der letzten Wochen überrascht
       haben. „Wir sehen hier eine völlig neue Stufe der Mobilisierungsfähigkeit.“
       Zugleich sieht er aber auch eine neue Dimension der Polizeigewalt. Vor fünf
       Jahren setzte die Polizei 98 Tränengaspatronen ein, dieses Mal sollen es
       über 150 gewesen sein. Auch den Einsatz von Gummigeschossen habe es vor
       fünf Jahren nicht gegeben. „Im Gefängnis dachte ich kurz: Was für eine
       Ironie, ich bin hier sicherer als meine Mitstreiter auf der Straße.“
       
       ## Der Politologe Willy Lam sieht langfristig schwarz
       
       Willy Lam ist Politologe an der Chinese University of Hong Kong. Er hält
       den Vorstoß von Machthaberin Carrie Lam für das Auslieferungsgesetz für
       einen Fehler, der ihr selbst sehr geschadet habe. Willy Lam gilt als einer
       der renommiertesten Kenner der kommunistischen Partei und dessen Führer Xi
       Jinping. Er sitzt in seiner Wohnung, die gerade renoviert wird, und
       entschuldigt sich für den Schmutz, um im nächsten Moment gleich aufs Thema
       überzuleiten. Carrie Lam habe für Peking „schmutzige Arbeit“ geleistet,
       sagt er. Peking sei jetzt dennoch unzufrieden mit ihr. Er ist sich sicher:
       Die Führung werde sie zwar nicht sofort fallen lassen, das wäre ein zu
       großer Gesichtsverlust. „In einigen Monaten aber schon.“
       
       Dennoch sieht Willy Lam schwarz. Immer mehr Festlandchinesen würden nach
       Hongkong ziehen, viele Hongkonger hingegen die Stadt verlassen. „Wer es
       sich leisten kann, schickt seine Kinder ins Ausland.“
       
       Tony Chung, der Flaggenschänder, sitzt am Abend auf der noch immer
       blockierten Hartcourt-Road. Die Stimmung ist gelöst. Die Polizei ist nicht
       eingeschritten. Seine Visite auf dem Revier hat er hinter sich, er habe
       keine weiteren Auflagen erhalten. Dieses Mal sagt er, seien die Polizisten
       sogar „nett“ gewesen.
       
       23 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hongkong
 (DIR) China
 (DIR) Regenschirm-Bewegung
 (DIR) Hongkong
 (DIR) Hongkong
 (DIR) Hongkong
 (DIR) Hongkong
 (DIR) Joshua Wong
 (DIR) Hongkong
 (DIR) Hongkong
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Asyl für Aktivist aus Hongkong: Schutz wegen begründeter Angst vor Verfolgung
       
       Aktivist Tony Chung erhält Asyl in Großbritannien. Der 24-Jährige war ein
       Gesicht der Protestbewegung in Hongkong und saß jahrelang in Haft.
       
 (DIR) Kommentar Proteste in Hongkong: Macht, Ohnmacht & Gewalt
       
       Die verzweifelten Aktionen der DemonstrantInnen in Hongkong spielen der
       Regierung in Peking in die Hände. Und die sitzt leider am längeren Hebel.
       
 (DIR) 22. Jahrestag der Rückgabe an China: Hongkong will nicht feiern
       
       Es kommt zu neuen Massenprotesten und auch zu gewalttätigen Ausschreitungen
       in der chinesischen Sonderzone. Auch das Pro-Peking-Lager mobilisiert.
       
 (DIR) Jahrestag der Rückgabe an China: Neue Proteste in Hongkong
       
       1997 wurde die ehemalige britische Kronkolonie an China zurückgegeben. Bei
       der Fahnenzeremonie geraten Protestierende und Polizei aneinander.
       
 (DIR) Hongkonger Aktivist Joshua Wong: „Es könnte der letzte Kampf sein“
       
       Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat die Demos vor fünf Jahren
       angeführt. Nachdem er im Gefängnis saß, macht er nun bei den aktuellen
       Protesten mit.
       
 (DIR) Proteste in Hongkong: Auch die Businesswelt muckt auf
       
       Hongkongs Geschäftsleute sind wegen des geplanten Auslieferungsgesetzes
       alarmiert. Früher hielten sie wegen ihrer Abhängigkeit von China still.
       
 (DIR) Nach den Massenprotesten in Hongkong: Schirme gegen Ostwind
       
       Fast eine Million Menschen gingen vergangene Woche in Hongkong gegen das
       sogenannte Auslieferungsgesetz auf die Straße. Aber worum geht es genau?