# taz.de -- Politikwissenschaftler über Putin: „Ein Meister der Verstellung“
       
       > Russlands Präsident diskutiert mit Prominenten, wie er seinen Staat
       > umbauen will. Waleri Solowei über einen großen Taktiker und seine
       > EU-Politik.
       
 (IMG) Bild: „Niemand weiß, was er vorhat“, sagt Solowei über Putin
       
       taz: Herr Solowei, seit der [1][Rede des Präsidenten Wladimir Putin zur
       Lage der Nation] ist fast ein Monat vergangen. Am Donnerstag erörtert er in
       Moskau vor Stars aus Sport und Kunst, [2][wie der Staatsumbau aussehen
       soll]. 
       
       Waleri Solowei: Alle Verfassungsänderungen scheinen bisher diffus. Seit
       Langem wird über Veränderungen gesprochen, die Putins neue Rolle nach dem
       Ende seiner Präsidentschaft 2024 betreffen. Zeitpunkt und Eile, mit der das
       jetzt geschah, überraschen jedoch. Klar aber ist, dass sie das Land auf
       veränderte Rahmenbedingungen vorbereiten sollten.
       
       Welche Bedingungen? 
       
       Der Präsident könnte hypothetisch krank werden und unfähig, die
       Amtsgeschäfte zu führen. Oder andere politische Kräfte könnten in den
       Vordergrund drängen. Zurzeit ist es nicht die Opposition, die die
       politische Ordnung infrage stellt. Die Herrschenden selbst rütteln an den
       Grundmauern. Das kann an unterschiedlichen Schnittstellen passieren, beim
       Zusammenspiel zwischen Zentrum und Regionen etwa. Eingriffe in ein
       funktionierendes System sind jedoch riskant und destabilisierend.
       
       Bislang galt der Kremlchef als Taktiker. 
       
       Putin muss immer alles minutiös selbst vorbereiten. Improvisiert wird nur,
       wenn es sein muss. Und er ist ein Meister der Verstellung: Niemand weiß,
       was er vorhat. Wenn ihm für einen Posten sechs Kandidaten vorgeschlagen
       werden, wählt er einen siebten.
       
       Soll die Erweiterung präsidialer Vollmachten Putins Verbleib an der Macht
       sichern? Das wäre eine Rückkehr zur politischen Praxis der UdSSR. 
       
       Für Wladimir Putin und seine Vertrauten ist die UdSSR noch sehr lebendig.
       Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 war in ihren Augen das Ergebnis
       einer US-Verschwörung. Seither denken sie an Rache und träumen davon, die
       Sowjetunion zumindest als Zusammenschluss aus Weißrussland und Ukraine
       wiederauferstehen zu lassen.
       
       Bislang vermeidet Moskau allzu offene Konflikte und geht nur überschaubare
       Risiken ein. Auch weil sich das Vermögen der Regierenden meist im Westen
       befindet. 
       
       Dennoch hoffen sie, vor allem im östlichen Europa wieder geopolitischen
       Einfluss zu gewinnen. Einige EU-Mitglieder begegnen Brüssel tatsächlich
       ziemlich distanziert, allen voran Ungarn, aber zum Teil auch Zypern,
       Griechenland, Tschechien und Bulgarien. Nach und nach ist in Russland auch
       die Überzeugung gewachsen, [3][Bundeskanzlerin Angela Merkel] und
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würden Sanktionen gegen das Land
       nicht mehr lange aufrechterhalten können. Italien habe sich ohnehin schon
       lange davon verabschiedet.
       
       Italien trat ja oft als Lokomotive der Dissonanz auf. Salvini geht im Kreml
       aus und ein. 
       
       Moskau will jedoch weder einen neuen Block, noch ein ideologisches Bündnis
       schaffen. Auch wenn Moskau viele rechtspopulistische Parteien in Europa
       unterstützt, darunter auch die AfD. Sie sollen eines Tages wenn nötig eine
       revisionistische Koalition gegen die EU bilden. Dem Kreml wäre aber schon
       damit gedient, wenn einzelne Staaten wieder für sich sprächen. Kurzum:
       politische Souveränität auf nationalstaatlicher Ebene. Gegen einen
       gemeinsamen Markt wehrt sich Russland hingegen nicht.
       
       Wie unterscheidet sich Putin von der Kamarilla aus Geheimdienstlern? 
       
       Putin hält sich inzwischen für ein Werkzeug Gottes, im Kreml herrscht eine
       mystisch-messianische Sicht auf die Welt, die in vormodernen Kategorien
       verhaftet ist. Putin ist unter den Kollegen noch der Klügste und geistig
       Beweglichste. Ganz dunkel wird es in der Umgebung von Nikolai Patruschew,
       dem ehemaligen Vorsitzenden des Sicherheitsrates und Chef des
       Geheimdienstes. Da zeigen sich professionelle Deformationen.
       
       Was bedeutet das [4][für die russische Außenpolitik]? 
       
       Russland versteht sich sehr gut aufs Drohen und Angst einjagen, Gewalt wird
       als politisches Mittel geschätzt. Andere Ressourcen fehlen, die
       Wirtschaftsleistung ist bescheiden. Dennoch hat Moskau die besten Militärs
       in Europa. Sie sind auf Krieg geeicht, brauchen aber keine Panzer mehr:
       Russland setzt auf hybride Kriegsführung. Was würde etwa nach einem Angriff
       auf die Europäische Zentralbank passieren?
       
       Warum sind die politischen Ziele der EU und Russlands so verschieden? 
       
       Hier treffen unterschiedliche Epochen aufeinander. Moskau bewegt sich im
       19. Jahrhundert, wenn auch auf höchstem technischen Niveau. Wir wollten
       diese Unterschiede lange nicht zur Kenntnis nehmen.
       
       13 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ruecktritt-der-Regierung-in-Russland/!5656313
 (DIR) [2] /Verfassungsaenderungen-in-Russland/!5658393
 (DIR) [3] /Merkel-trifft-Putin-in-Moskau/!5655134
 (DIR) [4] /Nahostexperte-ueber-Russland-in-Syrien/!5634424
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Russland
 (DIR) Verfassungsänderung
 (DIR) Kreml-Kritiker
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Walerie Solowei verhaftet: Festnahme von Kreml-Kritiker
       
       Der Hochschullehrer und Kaderausbilder wurde in Sankt Petersburg
       inhaftiert. Der Vorwurf: Verstoß gegen Maskengebot und Versammlungsrecht.
       
 (DIR) Verfassungsänderungen in Russland: Alte Helden für Putins Zukunft
       
       Stars aus Sport und Kunst sollen am Umbau der Verfassung mitarbeiten.
       Hauptsache kremltreu. Auch das ist ein Grund für die jüngsten Proteste.
       
 (DIR) Rücktritt der Regierung in Russland: Neuer Schlauch, alter Wein
       
       Die geplanten Verfassungsänderungen und der Rücktritt der Regierung
       Medwedjews dienen vor allem einem: dem Machterhalt des Systems Putins.
       
 (DIR) Nahostexperte über Russland in Syrien: „Es sieht aus wie eine Sackgasse“
       
       Der russische Nahost-Experte Alexei Malaschenko kann keinen Sieg Moskaus in
       Syrien erkennen. Ein Ordnungsfaktor Russland existiere nicht.